Fehlende Ausschreibung

Kritik an Postenbesetzung beim Bundesheer

Eine Postenbesetzung im österreichischen Bundesheer sorgt für Kritik, weil sie ohne Ausschreibung erfolgte. Die Personalvertretung vermutet laut Ö1-Bericht Postenkorruption. Während Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) das Vorgehen verteidigt, fordert die Opposition Aufklärung.

ÖSTERREICH. Der frühere und nicht unumstrittene Direktor des Heeresgeschichtlichen Museums (HGM), Christian Ortner, wird neuer Leiter des Instituts für Strategie und Sicherheitspolitik an der Landesverteidigungsakademie. Wie das Ö1-Morgenjournal am Freitag berichtete, sei der Besetzung keine offizielle Ausschreibung vorausgegangen. Eine solche sei bei Leitungsfunktionen jedoch rechtlich vorgeschrieben, auch in der Vergangenheit sei die Institutsleitung immer ausgeschrieben worden, kritisierte Herwig Jedlaucnik, Personalvertreter an der Landesverteidigungsakademie, gegenüber Ö1. "Deshalb steht der Verdacht der Postenkorruption im Raum und damit zusammenhängend natürlich auch der Verdacht des Amtsmissbrauches", sagte Jedlaucnik.

Ausschreibung laut Tanner nicht erforderlich

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner verteidigte das Vorgehen laut dem Ö1-Bericht. Eine Ausschreibung sei laut Beamtendienstrecht nicht erforderlich, weil die Ernennung auf einen bisher unbesetzten und somit freien Arbeitsplatz erfolge, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme der Ministerin. Die Leitung des Instituts wird derzeit nur interimistisch geführt.

Umstrittene Personalie

Ortner wurde im vergangenen Jahr nach 17 Jahren als Direktor des HGM abgelöst. Während seiner Amtszeit war er durchwegs umstritten. So stellte ihm einst etwa der Rechnungshof ein schlechtes Zeugnis aus. Daneben wurde er für den Umgang des Museums mit der militärischen Vergangenheit Österreichs kritisiert, auch wurden schwere Mobbingvorwürfe laut – wir berichteten. Aus Tanners Sicht sind diese Vorwürfe aber ausgeräumt. Eine interne Untersuchung habe ergeben, dass sie nicht stichhaltig seien und es keinen Verdacht auf Dienstverletzungen gebe.

Auch inhaltliche Eignung infrage gestellt

Jedlaucnik zweifelt nicht nur an der Rechtmäßigkeit der Besetzung, sondern auch an der inhaltlichen Eignung Ortners. Dieser sei Experte für den Ersten Weltkrieg und die Kriege der österreichisch-ungarischen Monarchie davor, das Institut beschäftige sich aber mit aktuellen Fragen der Sicherheitspolitik. Auch das sieht Tanner anders. Ortner erfülle alle Voraussetzungen und Kenntnisse, um die Institutsleitung ausüben zu können. In einem Brief an die Verteidigungsministerin fordern die Institutsbediensteten jedenfalls eine sorgfältige Prüfung des Falls.

Opposition verlangt Aufklärung

SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer fordert von Tanner indessen Aufklärung. Stellenbesetzungen müssten transparent und nachvollziehbar sein, betont der Sozialdemokrat via Aussendung. "Nach dem Beamtendienstrecht mag die Bestellung Ortners rechtskonform gewesen sein. Der Entscheidung haftet aber der Anschein von Postenschacher an", so Laimer weiter. 

Auch die NEOS meldeten sich via Aussendung in der Causa zu Wort. Für deren Sprecher für Landesverteidigung, Douglas Hoyos, steht fest: "Die ÖVP steckt weiterhin bis zum Hals im Korruptionssumpf". Die Volkspartei sei trotz der vielen Fälle von Postenkorruption in der Vergangenheit "absolut uneinsichtig, lernresistent und untergräbt mit dieser Aktion erneut das Vertrauen der Menschen in die Politik", betonte Hoyos. Er fordert Ministerin Tanner auf, "die Ernennung zurückzunehmen und ein ordentliches Bestellungsverfahren durchzuführen".

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