Postenschacher

NEOS Burgenland hat nun offiziell das Wahlprogramm für die Landtagswahl am 26. Jänner 2020 präsentiert. BURGENLAND. Unter dem Motto „Bring frische Kraft ins Burgenland, Weil’s Zeit ist“, präsentierten NEOS-Spitzenkandidat Eduar Posch, Listenzweite Julia Kernbichler und Generalsekretär Nick Donig das Wahlprogramm für die burgenländische Landtagswahl. „Wie auf Bundesebene stehen für uns auch im Burgenland die Themen Transparenz, Kontrolle, Bildung und mehr Demokratie sowie Bürgerbeteiligung an...

Gerhard Köfer sieht sein Team Kärnten als einzig wahre Kontrollpartei im Land und rüstet sich für die Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen im Jahr 2021. WOCHE: Werden Sie das Kunstprojekt „For Forest“ im Wörthersee-Stadion besuchen? GERHARD KÖFER: Ich gehe davon aus, dass ich es nicht besuche. Man möchte uns diese für Kärnten völlig unnötige Einrichtung und Blockade des Stadions als großes Kunst-Projekt verkaufen. Ich finde es verwerflich, dass schon jetzt ganze Schulklassen eingeladen werden,...

TIROL. Für Tirols FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger und FPÖ-Klubobmann im Innsbrucker Gemeinderat Markus Lassenberger sind die jüngsten Aussagen der Tiroler Exekutivführung „ein Affront gegenüber der Bevölkerung“. In Medienberichten sollte es aus der Tiroler Polizei über den Abgang Kickls geheißen haben: "Den weint keiner eine Träne nach." „Der ehemalige Innenminister Herbert Kickl war allein der Bevölkerung von Österreich verpflichtet und nicht einigen wenigen leitenden Beamten in...

TIROL. Seit 1. April hat der Umbau und die Zusammenlegung der Krankenkassen begonnen. Nach Einholung eines Gutachtens wollen TGKK und AK-Tirol eine Klage einbringen, um so die Kassenfusion zu verhindern. Der ÖGB Tirol unterstützt diese Klageinbringung Zusammenlegung kostet Millionen Obwohl die Bundesregierung meinte, die Kassenfusion würde Einsparungen bringen, zeigt sich, dass diese die Versicherten Millionen kosten wird. Mit der Zusammenlegung der Kassen werde bewusst ein funktionierendes...

FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann fordert mehr Rechte für die Opposition und eine Änderung der Verfassung. KÄRNTEN. In öffentlichen Konfrontationen vor der Landtagswahl am 4. März machte FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann keinen Hehl daraus, mit der Person Peter Kaiser „gut zu können“. Auch nach der Wahl streckte er seine Hand Richtung SPÖ aus und signalisierte Regierungsverantwortung in einer Koalition übernehmen zu wollen. „Die SPÖ hat sich aber für einen Partner ohne Gegenwehr entschieden....

„Sicherheit ist ein Grundbedürfnis aller Menschen. Umso wichtiger ist es, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Leider ist Rot-Blau bei diesem Thema mehr als unglaubwürdig. Das beweisen die blauen Sheriffs des Herrn Tschürtz“, sagt ÖVP-Sicherheitssprecher Rudolf Strommer. Das Burgenland hat 3% der Bevölkerung Österreichs, 6% aller Polizisten (1700) – das soll auch so bleiben – und 1,5% aller Delikte. Folge ist eine extrem niedrige Kriminalitätsrate. „Die Sicherheitspartner sind nichts anderes,...

14 Monate Rot-Blau. Die FPÖ hat ihre Prinzipien und Wahlversprechen über Bord geworfen. Angekündigte Wahlversprechen ►► Umgefallen ✘ Bildung: Funktion des Amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates einsparen ✘ Gesundheit: Possen um das Krankenhaus Oberwart beenden ✘ Verkehr: Ausbau der A4, Start der S7, Strecke Oberwart-Friedberg ✘ Arbeit: Nur mehr Arbeitsplätze für Burgenländer ✘ Sicherheit: Angebot an die Gemeinden, eine vom Land geförderte Gemeindewache zu installieren und lückenlose...

EISENSTADT (uch). „Die FPÖ hat ihre früheren Prinzipien längst über Bord geworfen“, sagt ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf und spricht von „blauem Postenschacher“ in der Sicherheitsabteilung des Landes. Wolf bezieht sich auf einen aktuellen „News“-Artikel, in dem über zwei Mitarbeiter im neu geschaffenen Sicherheitsreferat zu lesen ist. Einer davon ist Christian Hofer, der Bruder des FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer, der andere Siegfried Steiner, ein enger Freund von FPÖ-Chef...

Silvia Grasinger ging in Pension. Ihr folgte Claudia Berger als Bürgermeister-Sekretärin – darum wird jetzt von Freunderwirtschaft gemunkelt. NEUNKIRCHEN. Franz Berger hatte über Jahre für die ÖVP einen Stadtratsitz. Heute ist er Ortsvorsteher für Mollram – und wird dafür auch ähnlich gut wie ein Stadtrat bezahlt. "Weil ein aktiver Ortsvorsteher die gleichen Agenden wie ein Stadtrat hat", argumentiert ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer. Neunkirchens Bürgermeister-Sekretärin Silvia Grasinger...

Nach den Turbulenzen um die sozialdemokratische "Punktation" auf Führungsebene in der Salzburg AG wird es keine personellen Konsequenzen geben. Inhaltlich habe er und vollstes Vertrauen in den Vorstand, meinte dazu Aufsichtsratsvorsitzender Christian Struber, ergänzte aber, dass es in der "Kommunikation und Abwicklung" der Affäre durchaus Verbesserungspotenzial gäbe. "Die Realität bei Personalentscheidungen in der Salzburg AG ist und war immer eine andere als es dieses Papier nun erscheinen...

Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) bestellt Franz Eßl in den Aufsichtsrat der Bundesforste. Eßl folgt dem Wiener Rechtsanwalt Christian Kuhn nach.

Gabriel Obernosterer kritisiert die Koalition und ist enttäuscht von SPÖ und Grünen. WOCHE: Wie zufrieden sind Sie mit der derzeitigen Arbeit der ÖVP in Kärnten? OBERNOSTERER: Die ÖVP ist die einzige Partei, die nach wie vor das einhält, was sie vor den Wahlen versprochen hat. Nämlich: eine gerade Richtung zu gehen. Macht das einen Unterschied? Gerade letzte Woche ist Landesrat Waldner mit dem Ende der Nulllohnrunden überrascht worden. Ich bin nach wie vor überzeugt, dass es die beste...

Umfärberei, Postenschacher und Causa Entacher: Der Minister kommt nicht aus der Schusslinie. Schlappe für Verteidigungsminister Darabos bei der Postenvergabe beim „Materialstab Luft“ beim Heer. Nun könnte der Minister für den Schaden, der der Republik entstanden ist, persönlich haften. Ein Gerichtsurteil bestätigt, dass er die Entscheidung traf, wer zu bestellen war. Wie bekannt, wurde dem mindergeeigneten (roten) Kandidaten der Vorzug gegeben, der bestgeeignete Beamte umgangen. Pikant ist die...

Vorwürfe gegen Darabos: Best geeigneter Bewerber hatte Job nicht erhalten Die Besetzung der Heeres-Abteilung Materialstab Luft hat ein gerichtliches Nachspiel: Laut Urteil wurde die Ausschreibung hingetrimmt. WIEN. Laut einem Richter des Landesgerichts für Zivilrechtssachen wurde bei der Bestellung des Abteilungsleiters Materialstab Luft 2009 wissentlich dem minder geeigneten Beamten der Posten übertragen. Ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums, M. (Name d. Red. bekannt), der laut Zeugen...

Die Besetzung der Heeres-abteilung „Materialstab Luft“ hat ein gerichtliches Nachspiel: Laut Urteil wurde die Ausschreibung „hingetrimmt“. Laut einem Richter des Landesgerichts für Zivilrechtssachen wurde bei der Bestellung des Abteilungsleiters „Materialstab Luft“ 2009 wissentlich dem „minder geeigneten Beamten“ der Posten übertragen. Ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums, M. (Name der Redaktion bekannt), der laut Zeugen die beste Qualifikation (Studium Maschinenbau) für die Stelle...