10 Uhr Kanzler im Verhör

Kurz: „Habe das System nicht erfunden“

Heute Mittwoch ist es soweit: Um 10 Uhr muss der Bundeskanzler ins Verhör und sich den  Fragen der Abgeordneten im Ibiza-Untersuchungs-Ausschuss stellen. Es geht dabei vor allem darum, was Sebastian Kurz tatsächlich vom Postenschacher in der Casinos-Affaire gewusst hatte oder nicht.

ÖSTERREICH:  Der Ibiza-U-Ausschuss geht heute Mittwoch in seine fünfte und wohl spannendste Runde. Denn heute um 10 Uhr wird die Aussage des Bundeskanzlers Sebastian Kurz zum türkis-blauen Postenschacher erwartet. Konkret wollen die Abgeordneten ausloten, ob sich der Verdacht der „mutmaßlichen Käuflichkeit" in der türkis-blauen Regierung tatsächlich bestätigt. Also: War die ÖVP in die Casinos-Affäre rund um die Bestellung Peter Sidlos verwickelt und sogar auch an der Entstehung und Verbreitung des Ibiza-Videos beteiligt?

Kanzler seit 10 Uhr im Verhör

Zu Beginn gab Kanzler Kurz ein Eingangsstatement ab.  „Ich war nicht in Ibiza und kann daher nichts dazu sagen“, so Kurz. Auch wer hinter dem Video stehe, könne er nicht sagen. Dazu , wie Personalentscheidungen getroffen werden, sagte der Kanzler, er habe die Regeln nicht erfunden. Das System habe seine Schwächen, „wir kennen aber kein besseres“. Bei manchen Personalentscheidungen habe er mitentschieden, von anderen habe er aus der Zeitung erfahren. „Nicht jede Personalentscheidung ist etwas Schlechtes“, so Kurz. 

Der Befragung des Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) um 10 Uhr folgt jene von ÖBAG-Chef Thomas Schmid um 13.30 Uhr. Am Nachmittag ist um 16 Uhr Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP)geladen, Verschiebungen sind natürlich noch möglich.

Kurz kann sich Aussage nicht entschlagen

Möglich sind auch allfällige Entschlagungen der Aussagen, wie bisher bereits im U-Ausschuss massig getätigt, etwa von H. C. Strache, der von seinem Recht, "nichts" zu sagen, beinahe bei allen ihm gestellten Frage Gebrauch machte. Das kann der Bundeskanzler heute aber nicht: Denn Kurz ist nicht als Beschuldigter geladen, sondern als Zeuge, kann sich daher nicht entschlagen und muss aussagen.

Fehlende SMS des Kanzlers in Ibiza-Akte

Von größtem Interesse dürften heute für die Abgeordneten im U-Ausschuss die Tatsache sein, dass im Ibiza-Ermittlungsakt SMS- Nachrichten des Bundeskanzlers fehlen. Das ergaben jüngst neue Erkenntnisse rund um das Ibiza-Video. Von Ex-Finanzminister Löger und Ex-Kabinettschef Schmid werden hingegen vor allem Antworten rund um die Bestellung Peter Sidlos in den Aufsichtsrat der Casinos Austria erwartet, in der Casinos-Affaire werden sie als Beschuldigte geführt.