Türkis-blaue Regierung

Im FPÖ-Gesundheitsministerium unter Beate Hartinger-Klein sollen 2019 massenhaft Ministeriumsakten vernichtet worden sein. Anlass dürfte das Platzen der damaligen türkis-grünen Regierung gewesen sein. Das soll aus Unterlagen hervorgehen, die dem Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" vorgelegt wurden. APA und weitere Medien berichteten am Dienstag. ÖSTERREICH. Den Unterlagen zufolge habe ein Beamter eine Kabinettsmitarbeiterin der ehemaligen Ministerin kontaktiert,...

Der Tagliamento fließt in türkis-blau, unterbrochen von kleinen Inseln, durch Landschaften von den Alpen zur Adria. Werner Freudenberger zeigt uns seine persönlichen Eindrücke und gibt Tipps bezüglich Routen zum ehrfurchtgebietenden Fluss. Der Ratgeber beinhaltet 15 Ausflugsrouten mit Detailkarten, Wander-, Rad- und Einkehrtipps. Freudenbergers bisherige Aufgaben beinhalteten die Produktion von über 40 Fernsehdokumentationen zur Kultur und Natur des Alpen-Adria-Raums. Styria Verlag, 29 € ISBN...

Wie sich die türkis-blaue Regierungskoalition untereinander Posten der Republik aufteilte, beschäftigt schon seit längerem Ermittler und Öffentlichkeit. Jetzt ist auch noch ein geheimes Zusatzpapier zum Koalitionsvertrag von 2017 aufgetaucht, in welchem die Vergabe von wichtigen Ämtern genau geregelt ist.  ÖSTERREICH. ÖVP und FPÖ haben bei ihrem Koalitionsvertrag 2017 ein zusätzliches geheimes Papier, einen sogenannten "Sideletter" aufgesetzt. Dies dürfte übliche Praxis bei Koalitionsabkommen...

Heute Mittwoch ist es soweit: Um 10 Uhr muss der Bundeskanzler ins Verhör und sich den  Fragen der Abgeordneten im Ibiza-Untersuchungs-Ausschuss stellen. Es geht dabei vor allem darum, was Sebastian Kurz tatsächlich vom Postenschacher in der Casinos-Affaire gewusst hatte oder nicht. ÖSTERREICH:  Der Ibiza-U-Ausschuss geht heute Mittwoch in seine fünfte und wohl spannendste Runde. Denn heute um 10 Uhr wird die Aussage des Bundeskanzlers Sebastian Kurz zum türkis-blauen Postenschacher erwartet....

Die EU-Kommission hat gegen die unter Türkis-Blau im Jänner 2019 eingeführte angepasste Familienbeihilfe am Donnerstag Klage eingereicht.  ÖSTERREICH. Die sogenannte Indexierung der Familienbeihilfe, die noch unter der türkis-blauen Regierung beschlossen wurde, ist schon länger Gegenstand eines mehrstufigen Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich. Die EU-Kommission hat nun als letzten Schritt Klage am Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. Der Klagsbeschluss erging am...

Haslachs Bürgermeister unterstützt die Allianz von einzelnen oberösterreichischen Gemeinden, Familien und Kinder aus den griechischen Lagern und an der Grenze aufzunehmen. HASLACH (hed). Unmittelbar nach dem ORF-Interview des Bundespräsidenten mit dem Aufruf an Kommunen, Kinder und Familien, die derzeit in Griechenland ausharren, aufzunehmen, haben sich erste oberösterreichische Gemeinden zusammengefunden, um notwendige Hilfe zu leisten. So auch Haslachs Bürgermeister Dominik Reisinger. Die...

Die Änderungen der Mindestsicherung seien bürokratisch aufwendig, intransparent und unsozial. LINZ. Scharfe Kritik kommt von der SPÖ-Gemeinderatsfraktion an der türkis-blauen Bundesregierung. Konkret geht es um das im Nationalrat beschlossene Sozialhilfe-Grundgesetz. Damit würde der Verwaltungsaufwand der Städte und Gemeinden explosionsartig steigen. Gleichzeitig fehle eine detaillierte Kostendarstellung. Von einem "Bürokratiemonster" sprechen daher Bürgermeister Klaus #+Luger und...

Reinhold Mitterlehners Buch "Haltung" sorgt für viel Aufsehen und gut besuchte Lesungen. Reinhold Mitterlehner zieht in seinem viel diskutierten Buch Bilanz über sein Leben als Politiker. Detailliert schildert er vor allem sein letztes Jahr als Vizekanzler und ÖVP-Chef. Seine Werte, eine klare Haltung und die Fähigkeit zu Diskussion und Konsens schienen mit einem Mal nicht mehr zu gelten, schreibt Mitterlehner. Dabei sei Haltung im gegenwärtigen politischen Klima dringlicher denn je. Ecowin...

TIROL. Heute beschloss die Türkis-Blaue-Bundesregierung das neue Sozialhilfegesetz. Dieses Gesetz kritisierte Selma Yildirim in ihrer Rede zur Sozialhilfe neu im Nationalrat. Das neue Sozialhilfegesetz sei Stimmungsmache gegen Arme, mit dem ein Stück Anstand und Mitmenschlichkeit verloren ginge. Es würde Menschen in Notsituationen stigmatisieren. Arme Menschen, nicht Armut würden damit bekämpft werden, so die Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim. Erhebung von Geburtsort und Staatsbürgerschaft...

TIROL. Frauen sind in Österreich stärker von Armut betroffen als Männer, durch die Sozialversicherung neu, werde die Frauenarmut noch weiter verschärft, so Selma Yildirim. Kürzung der Mindestsicherung verschärft Armut Am 15.4.2019 tagte der Sozialausschuss. Thema war die Kürzung der Mindestsicherung – die Sozialversicherung neu. „Schwarz-blau lässt sich ständig neue Grausamkeiten einfallen, um den Sozialstaat zu schädigen. Das sollte in einem reichen Staat wie Österreich eigentlich nicht...

TIROL. Künftig sollen digitale Großkonzerne in Österreich fünf Prozent auf Online Werbung bezahlen. Buchungsplattformen sollen für nicht versteuerte Umsätze ihrer Vermieter haften. Weiters soll die Einfuhrumsatzsteuer aus Drittländern ausgedehnt werden. Digitale Großkonzerne sollen zur Kasse gebeten werden Die Steuerpflicht von fünf Prozent auf Online-Werbung soll demnach für alle digitalen Großkonzerne gelten – abhängig vom Umsatz in Österreich und vom Werbeumsatz. Buchungsplattformen wie...

TIROL. Prävention, Täterarbeit und Anti-Gewalt-Trainings dienen dem Schutz vor Gewalt gegenüber Frauen. Eine parlamentarische Anfrage zeigt, dass es dazu kein statistische Material gibt. Entsprechende Datenlage fehlt„Im Zusammenhang mit den schockierenden Mordfällen an Frauen in den vergangenen Monaten gilt es alles zu unternehmen, damit es möglichst nicht zu Gewalt kommt und durch Prävention, Täterarbeit und Anti-Gewalt-Trainings dem entgegen gewirkt wird", so die Tiroler...

TIROL. Seit 1. April hat der Umbau und die Zusammenlegung der Krankenkassen begonnen. Nach Einholung eines Gutachtens wollen TGKK und AK-Tirol eine Klage einbringen, um so die Kassenfusion zu verhindern. Der ÖGB Tirol unterstützt diese Klageinbringung Zusammenlegung kostet Millionen Obwohl die Bundesregierung meinte, die Kassenfusion würde Einsparungen bringen, zeigt sich, dass diese die Versicherten Millionen kosten wird. Mit der Zusammenlegung der Kassen werde bewusst ein funktionierendes...

TIROL. Selma Yildirims Antrag öffentliches Grundvermögen zunächst anderen Gebietskörperschaften anzubieten wurde von der Bundesregierung vertagt. Antrag zur Schaffung von leistbarem WohnenDie Tiroler SPÖ-Nationalrätin Selma Yildirim stellte im Finanzausschuss des Bundes einen Antrag, zur Schaffung von mehr leistbarem Wohnraum. Mit diesem Antrag sollte öffentliches Grundvermögen bei Privatisierung zuerst anderen Gemeinden oder Städten zu Kauf angeboten werden. „Wird öffentlicher Grund...

TIROL. Kürzlich entschied der EuGH, dass der Karfreitag für alle ArbeitnehmerInnen ein Feiertag ist. Die schwarz-blaue Regierung sperrt sich nun gegen diese Entlastung der ArbeitnehmerInnen, so Helmut Deutinger. Keine Entlastung der ArbeitnehmerInnen Ein weiterer Feiertag wäre eine Entlastung für die ArbeitnehmerInnen, jedoch sperrt sich die schwarz-blaue Bundesregierung gegen das EuGH-Urteil. „Die ÖVP und die FPÖ schaut nur auf die Unternehmerinteressen. Eigentlich müsste über...

Neue Regelungen beim Rücktrittsrecht von Lebensversicherungen würde Konsumenten belasten und Versicherungsanstalten bevorzugen, so Selma Yildirim. TIROL. Beim Finanzausschuss am 26. Juni 2018 beschloss die Türkis-Blaue-Koalition eine neue Regelung für das Rücktrittsrecht bei den Lebensversicherungen. Diese neue Regelung begünstige die Versicherungen, so SPÖ-Nationalrätin und Ausschussmitglied Selma Yildirim. Weiters sei dies ein Angriff auf den Konsumentenschutz. Abschaffung des "ewigen"...

Yildirim: „Für Schwarz-Blau ist nicht jedes Kind gleich viel wert“ - Familienbonus Plus und Stopp des Ausbaus der Kinderbetreuungsplätze benachteiligt Frauen. TIROL. Am 19.06. tagte der Finanzausschuss. In diesem Zusammenhang stellte die SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim einen Abänderungsantrag zum Familienbonus Plus. Dieser wurde jedoch abgelehnt. Kinder aus Familien mit niedrigem Einkommen sind benachteiligt „So wie Schwarz-Blau den Familienbonus aufgestellt hat, benachteiligt er Kinder aus...

Die FPÖ präsentierte kürzlich in Knittelfeld das Programm der türkis-blauen Regierung. MURTAL. NRAbg. Wolfgang Zanger, Bezirksparteiobmann der FPÖ Murtal, konnte kürzlich zahlreiche Pressevertreter im Bezirksparteibüro in Knittelfeld begrüßen. „Österreich hat am 15. Oktober Veränderung gewählt“, so Zanger. Als FPÖ-Rechnungshofsprecher sei ihm Kontrolle immer sehr wichtig gewesen und als Mitglied im Familienausschuss liege ihm natürlich auch die Familienpolitik sehr am Herzen. „Steuerlich...