Türkis-blaue Regierung

Beiträge zum Thema Türkis-blaue Regierung

Politik
Hart ins Gericht geht Luger mit der Bundesregierung.

SPÖ Fraktion
Linzer SPÖ kritisiert "Sozialhilfe neu"

Die Änderungen der Mindestsicherung seien bürokratisch aufwendig, intransparent und unsozial. LINZ. Scharfe Kritik kommt von der SPÖ-Gemeinderatsfraktion an der türkis-blauen Bundesregierung. Konkret geht es um das im Nationalrat beschlossene Sozialhilfe-Grundgesetz. Damit würde der Verwaltungsaufwand der Städte und Gemeinden explosionsartig steigen. Gleichzeitig fehle eine detaillierte Kostendarstellung. Von einem "Bürokratiemonster" sprechen daher Bürgermeister Klaus #+Luger und...

  • 02.05.19
Politik
Über Reinhold Mitterlehners Buch wird gerade viel diskutiert.

Buchtipp
Flagge zeigen in Leben und Politik

Reinhold Mitterlehners Buch "Haltung" sorgt für viel Aufsehen und gut besuchte Lesungen. Reinhold Mitterlehner zieht in seinem viel diskutierten Buch Bilanz über sein Leben als Politiker. Detailliert schildert er vor allem sein letztes Jahr als Vizekanzler und ÖVP-Chef. Seine Werte, eine klare Haltung und die Fähigkeit zu Diskussion und Konsens schienen mit einem Mal nicht mehr zu gelten, schreibt Mitterlehner. Dabei sei Haltung im gegenwärtigen politischen Klima dringlicher denn je....

  • 26.04.19
  •  1
Politik
Heute beschloss die Türkis-Blaue Bundesregierung das neue Sozialhilfegesetz. Yildirim: „Mit Sozialhilfegesetz geht ein Stück Anstand und Mitmenschlichkeit verloren“, so SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim,

Sozialhilfegesetz
Yildirim: Sozialhilfe neu stigmatisiert Menschen in Not

TIROL. Heute beschloss die Türkis-Blaue-Bundesregierung das neue Sozialhilfegesetz. Dieses Gesetz kritisierte Selma Yildirim in ihrer Rede zur Sozialhilfe neu im Nationalrat. Das neue Sozialhilfegesetz sei Stimmungsmache gegen Arme, mit dem ein Stück Anstand und Mitmenschlichkeit verloren ginge. Es würde Menschen in Notsituationen stigmatisieren. Arme Menschen, nicht Armut würden damit bekämpft werden, so die Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim. Erhebung von Geburtsort und...

  • 25.04.19
  •  1
Politik
Im gestrigen Sozialausschuss wurden die geplanten Kürzungen bei der Mindestsicherung diskutiert, die die Frauen- und Kinderarmut verschärfen werden. Vor allem für Alleinerziehende werden die Auswirkungen bald deutlich spürbar sein.

Sozialhilfe neu
Kürzung der Mindestsicherung: Frauenarmut verschärft sich weiter

TIROL. Frauen sind in Österreich stärker von Armut betroffen als Männer, durch die Sozialversicherung neu, werde die Frauenarmut noch weiter verschärft, so Selma Yildirim. Kürzung der Mindestsicherung verschärft Armut Am 15.4.2019 tagte der Sozialausschuss. Thema war die Kürzung der Mindestsicherung – die Sozialversicherung neu. „Schwarz-blau lässt sich ständig neue Grausamkeiten einfallen, um den Sozialstaat zu schädigen. Das sollte in einem reichen Staat wie...

  • 17.04.19
Politik
Der Wunsch nach einer europaweiten Digitalsteuer wird immer lauter.

Digitalsteuer-Paket
Mit der Digitalsteuer sollen auch Großkonzerne zahlen

TIROL. Künftig sollen digitale Großkonzerne in Österreich fünf Prozent auf Online Werbung bezahlen. Buchungsplattformen sollen für nicht versteuerte Umsätze ihrer Vermieter haften. Weiters soll die Einfuhrumsatzsteuer aus Drittländern ausgedehnt werden. Digitale Großkonzerne sollen zur Kasse gebeten werden Die Steuerpflicht von fünf Prozent auf Online-Werbung soll demnach für alle digitalen Großkonzerne gelten – abhängig vom Umsatz in Österreich und vom Werbeumsatz. Buchungsplattformen wie...

  • 04.04.19
  •  1
Politik
Eine parlamentarische Anfrage der Tiroler SPÖ-Landesfrauenvorsitzenden Selma Yildirim zeigt, dass es in Bezug auf Täterarbeit, Prävention und Anti-Gewalt-Trainings kein statistisches Material gibt.

Häusliche Gewalt
SPÖ-Anfrage zu Präventionsarbeit in Form von Anti-Gewalt-Trainings

TIROL. Prävention, Täterarbeit und Anti-Gewalt-Trainings dienen dem Schutz vor Gewalt gegenüber Frauen. Eine parlamentarische Anfrage zeigt, dass es dazu kein statistische Material gibt. Entsprechende Datenlage fehlt„Im Zusammenhang mit den schockierenden Mordfällen an Frauen in den vergangenen Monaten gilt es alles zu unternehmen, damit es möglichst nicht zu Gewalt kommt und durch Prävention, Täterarbeit und Anti-Gewalt-Trainings dem entgegen gewirkt wird", so die Tiroler...

  • 04.04.19
Politik
Der ÖGB Tirol unterstützt die Klageinbringung der TGKK und der AK-Tirol, die die Kassenzusammenlegung verhindern soll.

Kassenumbau
ÖGB Tirol unterstützt die Klageinbringung von TGKK und AK Tirol

TIROL. Seit 1. April hat der Umbau und die Zusammenlegung der Krankenkassen begonnen. Nach Einholung eines Gutachtens wollen TGKK und AK-Tirol eine Klage einbringen, um so die Kassenfusion zu verhindern. Der ÖGB Tirol unterstützt diese Klageinbringung Zusammenlegung kostet Millionen Obwohl die Bundesregierung meinte, die Kassenfusion würde Einsparungen bringen, zeigt sich, dass diese die Versicherten Millionen kosten wird. Mit der Zusammenlegung der Kassen werde bewusst ein funktionierendes...

  • 04.04.19
Politik
Antrag öffentlichen Grund bei Privatisierung vorrangig anderen Gebietskörperschaften anzubieten, wurde im Finanzausschuss vertagt

Leistbares Wohnen
Antrag zur Schaffung von leistbarem Wohnen von Finanzausschuss vertagt

TIROL. Selma Yildirims Antrag öffentliches Grundvermögen zunächst anderen Gebietskörperschaften anzubieten wurde von der Bundesregierung vertagt. Antrag zur Schaffung von leistbarem WohnenDie Tiroler SPÖ-Nationalrätin Selma Yildirim stellte im Finanzausschuss des Bundes einen Antrag, zur Schaffung von mehr leistbarem Wohnraum. Mit diesem Antrag sollte öffentliches Grundvermögen bei Privatisierung zuerst anderen Gemeinden oder Städten zu Kauf angeboten werden. „Wird öffentlicher Grund...

  • 22.03.19
Lokales
Helmut Deutinger, Spitzenkandidat der Grünen für die AK-Wahl

Karfreitag-Debatte
Deutinger: Schwarz-Blau sperrt sich gegen zusätzlichen Feiertag – mit Umfrage

TIROL. Kürzlich entschied der EuGH, dass der Karfreitag für alle ArbeitnehmerInnen ein Feiertag ist. Die schwarz-blaue Regierung sperrt sich nun gegen diese Entlastung der ArbeitnehmerInnen, so Helmut Deutinger. Keine Entlastung der ArbeitnehmerInnen Ein weiterer Feiertag wäre eine Entlastung für die ArbeitnehmerInnen, jedoch sperrt sich die schwarz-blaue Bundesregierung gegen das EuGH-Urteil. „Die ÖVP und die FPÖ schaut nur auf die Unternehmerinteressen. Eigentlich müsste über...

  • 25.01.19
Politik
Am 26. Juni beschloss die Bundesregierung eine Änderung beim "ewigen" Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen. (Foto-Credit: Credit: pixabay

Änderung beim Rücktrittsrecht von Lebensversicherung ist zum Nachteil der Konsumenten

Neue Regelungen beim Rücktrittsrecht von Lebensversicherungen würde Konsumenten belasten und Versicherungsanstalten bevorzugen, so Selma Yildirim. TIROL. Beim Finanzausschuss am 26. Juni 2018 beschloss die Türkis-Blaue-Koalition eine neue Regelung für das Rücktrittsrecht bei den Lebensversicherungen. Diese neue Regelung begünstige die Versicherungen, so SPÖ-Nationalrätin und Ausschussmitglied Selma Yildirim. Weiters sei dies ein Angriff auf den Konsumentenschutz. Abschaffung des "ewigen"...

  • 27.06.18
Politik
Abänderungsantrag der SPÖ-Abgeordneten zum Familienbonus Plus wurde heute im Finanzausschuss abgelehnt. Credit: pixabay

Benachteiligung von Frauen durch Kinderbonus Plus

Yildirim: „Für Schwarz-Blau ist nicht jedes Kind gleich viel wert“ - Familienbonus Plus und Stopp des Ausbaus der Kinderbetreuungsplätze benachteiligt Frauen. TIROL. Am 19.06. tagte der Finanzausschuss. In diesem Zusammenhang stellte die SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim einen Abänderungsantrag zum Familienbonus Plus. Dieser wurde jedoch abgelehnt. Kinder aus Familien mit niedrigem Einkommen sind benachteiligt „So wie Schwarz-Blau den Familienbonus aufgestellt hat, benachteiligt er Kinder aus...

  • 20.06.18
Politik
Bundesrat Gottfried Sperl, NRAbg. Wolfgang Zanger, LAbg. Liane Moitzi und Klubobmann Stefan Hermann im Knittelfelder Parteibüro. Fotos: Pfister
6 Bilder

Ein Programm für die Österreicher

Die FPÖ präsentierte kürzlich in Knittelfeld das Programm der türkis-blauen Regierung. MURTAL. NRAbg. Wolfgang Zanger, Bezirksparteiobmann der FPÖ Murtal, konnte kürzlich zahlreiche Pressevertreter im Bezirksparteibüro in Knittelfeld begrüßen. „Österreich hat am 15. Oktober Veränderung gewählt“, so Zanger. Als FPÖ-Rechnungshofsprecher sei ihm Kontrolle immer sehr wichtig gewesen und als Mitglied im Familienausschuss liege ihm natürlich auch die Familienpolitik sehr am Herzen. „Steuerlich...

  • 25.01.18
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