Postenbesetzungen

Geheimpapiere der ÖVP-Koalitionen aufgetaucht

Wie sich die türkis-blaue Regierungskoalition untereinander Posten der Republik aufteilte, beschäftigt schon seit längerem Ermittler und Öffentlichkeit. Jetzt ist auch noch ein geheimes Zusatzpapier zum Koalitionsvertrag von 2017 aufgetaucht, in welchem die Vergabe von wichtigen Ämtern genau geregelt ist. 

ÖSTERREICH. ÖVP und FPÖ haben bei ihrem Koalitionsvertrag 2017 ein zusätzliches geheimes Papier, einen sogenannten "Sideletter" aufgesetzt. Dies dürfte übliche Praxis bei Koalitionsabkommen sein, diesmal hat dieses geheime Zusatzpapier jedoch seinen Weg an die Öffentlichkeit gefunden. 

Wie der ORF und das Nachrichtenmagazin profil berichten, war die Existenz eines solchen Geheimpapiers bekannt, nicht jedoch sein Inhalt. Als jedoch der Klubdirektor der FPÖ, Norbert Nemeth, diese Woche von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zur Aussage geladen wurde, nahm er das Zusatzpapier mit. 

Personalia und politische Vereinbarungen

In diesem Sideletter dürften der damalige ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz und der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache politische Vereinbarungen und Postenvergaben geregelt haben, die im Koalitionsvertrag keine Erwähnung fanden. Das fünfseitige Dokument trägt auf jeder Seite die Unterschriften beider Parteichefs. 

Besonders im Licht der andauernden Untersuchungen zu Postenvergaben unter ÖVP und FPÖ, wirkt der Inhalt des nun bekannt gewordenen Sideletters durchaus brisant. Werden doch dezidierte Regelungen zur Besetzung von Posten am Verfassungsgerichtshof, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Verwaltungsgerichtshof und der Nationalbank getroffen. Hinter den vereinbarten Namen ist jeweils vermerkt, von welcher Partei diese Person nominiert wird. 

So legt die Vereinbarung für die Funktion der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs etwa fest: "Bis zum 31.12.2019 Brigitte Bierlein (FPÖ), ab 1.1.2020 Christoph Grabenwarter (ÖVP)", wie der ORF aus dem Papier zitiert. Tatsächlich folgte Christoph Grabenwarter der scheidenden Brigitte Bierlein nach, als diese nach der Ibiza-Affäre vorübergehend das Bundeskanzleramt übernahm. 

Wie der ORF berichtet, beinhaltete das Zusatzpapier neben genau geregelten Postenvergaben auch Pläne zur Zukunft des ORF. Während sich ÖVP und FPÖ im Koalitionsvertrag in Sachen Finanzierung des ORF bedeckt hielten, einigten sie sich im Zusatzpapier auf eine Abschaffung der GIS-Gebühren und eine Budgetfinanzierung des ORF, was jedoch nie in die Tat umgesetzt wurde. 

Auch Türkis-Grün hat Zusatzpapier

Auch die aktuelle Regierungskoalition zwischen ÖVP und Grünen haben ein Zusatzpapier zum Koalitionsvertrag aufgesetzt – Teile davon liegen dem ORF vor. Auch hier werden Nominierungsrechte für Posten, Aufsichtsratsmandate und Unternehmensbeteiligungen verteilt. Im Unterschied zum Sideletter der ÖVP-FPÖ-Koalition enthält das Zusatzpapier von ÖVP und Grünen folgenden Satz: "Grundsätzlich ist festzuhalten, dass alle Besetzungen auf Basis von Kompetenz und Qualifikation erfolgen", zitiert der ORF aus dem Sideletter. 

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