NEOS fordern Verbot

FPÖ-Gesundheitsministerium schredderte Akten

Im FPÖ-Gesundheitsministerium unter Beate Hartinger-Klein sollen 2019 massenhaft Ministeriumsakten vernichtet worden sein. Anlass dürfte das Platzen der damaligen türkis-grünen Regierung gewesen sein. Das soll aus Unterlagen hervorgehen, die dem Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" vorgelegt wurden. APA und weitere Medien berichteten am Dienstag.

ÖSTERREICH. Den Unterlagen zufolge habe ein Beamter eine Kabinettsmitarbeiterin der ehemaligen Ministerin kontaktiert, "um Papierunterlagen unter Verschluss in Archivschachteln ans Staatsarchiv zu verpacken". Das schrieb er laut APA im Mai 2019 in einem E-Mail an zwei Kollegen. Dabei soll sich herausgestellt haben, "dass sämtliches Papier der Büros im Kabinett der FBM (Frau Bundesministerin, Anm.) im großen Stil vernichtet wurde. (Datenschutzcontainer entsorgt)".

NEOS fordern Schredderverbot

Von der Vernichtung ausgenommen, seien lediglich "ELAK-Datenbestände", sprich digitale Akten, die dem Staatsarchiv übermittelt worden sein sollen. Darüber hinaus soll der Beamte mitbekommen haben, dass der Kabinett-Büroleiter im Archiv angerufen habe, um ihnen mitzuteilen, "dass keine physischen Unterlagen unseres Ressorts zu erwarten sind".

Nun bringen die NEOS erneut ein "Schredder- und Vertuschungsverbot" auf den Tisch. Ein von der Partei bereits vor Jahren eingebrachter Antrag zu dem Thema weise Lücken auf, weshalb man ihm nicht zustimmen werde. So die Begründung der grünen Fraktionsführerin im U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch", Meri Disoski. Der Antrag befasse sich mit "haptischen" Unterlagen, ließe aber ein Vorgehen bei digitalen Nachrichten wie auf WhatsApp und Co. weiter offen.

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