Sozialhilfe neu

Kürzung der Mindestsicherung: Frauenarmut verschärft sich weiter

TIROL. Frauen sind in Österreich stärker von Armut betroffen als Männer, durch die Sozialversicherung neu, werde die Frauenarmut noch weiter verschärft, so Selma Yildirim.

Kürzung der Mindestsicherung verschärft Armut

Am 15.4.2019 tagte der Sozialausschuss. Thema war die Kürzung der Mindestsicherung – die Sozialversicherung neu. „Schwarz-blau lässt sich ständig neue Grausamkeiten einfallen, um den Sozialstaat zu schädigen. Das sollte in einem reichen Staat wie Österreich eigentlich nicht passieren“, so Nationalrätin und Frauenvorsitzende der SPÖ-Frauen Tirol, Selma Yildirim. Durch die Kürzungen bei der Mindestsicherung werden die Frauen- und Kinderarmut verschärft. Besonders Alleinerziehende seien betroffen.

Umfrage zum Thema Frauen- und Kinderarmut

Die SPÖ-Frauen gaben eine Umfrage zur Frauen- und Kinderarmut in Österreich in Auftrag. Das Ergebnis der Umfrage von Triple M Matzka Markt- und Meinungsforschung kommt dabei zu folgendem Ergebnis:

• Frauen sind generell stärker von Armut betroffen und gefährdet als Männer
• Ein Viertel der Befragten hat selbst Angst, armutsgefährdet zu sein - bei den AlleinerzieherInnen sind es 40 Prozent.
• 90 Prozent der Befragten sehen die Notwendigkeit für Maßnahmen gegen Frauenarmut
• Die wichtigsten Maßnahmen gegen Frauenarmut sind: Lohngerechtigkeit, Unterstützung und Kinderbetreuung

Gesetzesvorschläge zur Vermeidung und Verringerung von Frauenarmut

Im vergangenen Jahr brachte die SPÖ verschiedene Gesetzesvorschläge für die Verbesserung der Situation ein. Diese wurden entweder vertagt oder abgelehnt. In ihren Gesetzesvorschlägen fordert die SPÖ die Umsetzung von fünf Maßnahmen:

• Eine echte Mindestsicherung für Österreich. Reine Kann-Bestimmungen sind zu wenig. Die Kürzungen bei den Familienzuschlägen müssen zurückgenommen werden.
• Eine gesetzliche Anrechnung der Karenzzeiten bei Lohnvorrückungen und damit eine höhere Anrechnung von Kindererziehungs- und Pflegeleistungen bei der Pension.
• Unterhaltsgarantie für jedes Kind, damit Alleinerzieherinnen nicht vor dem Nichts stehen, wenn der Vater nicht zahlt.
• Leistbare Wohnungen durch klare Mietobergrenzen, die Abschaffung der Mehrwehrsteuer auf Mieten und hohe Strafen bei Mietwucher
• Mehr Lohngerechtigkeit durch ein Lohntransparenzgesetz. Frauen brauchen ein Einkommen von dem sie leben können.

„Wir sollten gemeinsam an einem Strang ziehen, stattdessen hat es die Regierung ständig auf jene abgesehen, die eh schon zu wenig haben“, so Selma Yildirim abschließend.

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