Sozialhilfegesetz

Yildirim: Sozialhilfe neu stigmatisiert Menschen in Not

TIROL. Heute beschloss die Türkis-Blaue-Bundesregierung das neue Sozialhilfegesetz. Dieses Gesetz kritisierte Selma Yildirim in ihrer Rede zur Sozialhilfe neu im Nationalrat.

Das neue Sozialhilfegesetz sei Stimmungsmache gegen Arme, mit dem ein Stück Anstand und Mitmenschlichkeit verloren ginge. Es würde Menschen in Notsituationen stigmatisieren. Arme Menschen, nicht Armut würden damit bekämpft werden, so die Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim.

Erhebung von Geburtsort und Staatsbürgerschaft der Eltern

Mit dem neuen Sozialhilfegesetz müssen Länder künftig den Geburtsort, die Staatsbürgerschaft der Eltern von SozialhilfeempfängerInnen erheben. Hier stellt sich die Frage, welche statistische Notwendigkeit die Staatsangehörigkeit und der Geburtsort der leiblichen Eltern eines Menschen haben, wenn er in Not geraten ist. "Daten, aus welchen die rassische und ethnische Herkunft hervorgeht, stellen nicht zu Unrecht sensible Daten dar, die ganz besonderen Schutz genießen“, so Selma Yildirim.

Menschen in Not werden stigmatisiert

„Hören Sie auf, schwache Menschen zu stigmatisieren. Hören Sie auf, Menschen gegeneinander auszuspielen. Wenn jetzt lediglich einseitig zum Zwecke der Stimmungsmache Daten offengelegt werden, geht damit heute ein Stück Anstand und Mitmenschlichkeit in Österreich verloren. Dieses Land braucht aber mehr Anstand und Mitmenschlichkeit. Bekämpfen wir die Armut und nicht die Armen“, so Selma Yildirim.

Einseitige Transparenz

„Ich bin für Transparenz. Warum werden aber nicht alle Auszahlungen von Steuergeldern – wie z.B. an Wirtschafts- oder land- und forstwirtschaftliche Unternehmen – in die Transparenzdatenbank übermittelt? Geldflüsse aus öffentlichen Mitteln sind sichtbar zu machen. Warum persönliche Merkmale von SozialhilfebezieherInnen bemerkenswerter sind, als Geldflüsse an andere Personengruppen, ist für mich nicht nachvollziehbar“, kritisierte Yildirim.

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