SPÖ Fraktion
Linzer SPÖ kritisiert "Sozialhilfe neu"
- Hart ins Gericht geht Luger mit der Bundesregierung.
- Foto: BRS (Archiv)
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Die Änderungen der Mindestsicherung seien bürokratisch aufwendig, intransparent und unsozial.
LINZ. Scharfe Kritik kommt von der SPÖ-Gemeinderatsfraktion an der türkis-blauen Bundesregierung. Konkret geht es um das im Nationalrat beschlossene Sozialhilfe-Grundgesetz. Damit würde der Verwaltungsaufwand der Städte und Gemeinden explosionsartig steigen. Gleichzeitig fehle eine detaillierte Kostendarstellung. Von einem "Bürokratiemonster" sprechen daher Bürgermeister Klaus #+Luger und Vizebürgermeisterin Karin Hörzing. Ansprüche für einzelne Personengruppen seien nicht geregelt, es bestehe eine völlige Intransparenz. "Das Gesetz zeigt, was passiert, wenn populistische Ansagen in ein Gesetz gegossen werden", so Hörzing.
"Sind kein Immobilienbüro"
Wenn etwa Leistungen für den Wohnbedarf künftig als Sachleistungen zu gewähren sind, bedeute das für die Stadt Linz, dass man wie ein Immobilienverwaltungsunternehmen agieren müsste, also Mietverträge anbahnen, Kündigungen durchsetzen und Ähnliches. Auch stelle beispielsweise die Überprüfung der nun verlangten Sprachkenntnisse die Sachbearbeiter mangels Qualifikation und Ressourcen vor große Probleme. Am deutlichsten wird die Kritik, wenn es um die sozialen Auswirkungen geht. Eine Familie bekommt nicht mehr gleich viel Geld pro Kind. Mit jedem Kind sinkt der Anteil der finanziellen Unterstützung. Für Hörzing birgt das die Gefahr der Kinderarmut. Auch die neue Bezeichnung "Sozialhilfe" statt "Mindestsicherung" sei ein Rückschritt.
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