Causa Tratter

UPDATE: Tratter legt Mandat zurück

Eigentlich ist eine Verleihung des ÖVP-Alt-Landesrates Johannes Tratter an die Neue Heimat Tirol geplant. Jetzt stellt sich allerdings die Tiroler Opposition dagegen. Eine "Sonderbehandlung" Tratters komme nicht in Frage.

TIROL. Liste Fritz, Neos Tirol, Grüne Tirol und die FPÖ Tirol sind sich einig: sie geben der Verleihung Tratters an die Neue Heimat Tirol eine klare Absage. 

Nicht verleihen oder karenzieren

Das Land Tirol als Dienstgeber solle den Landesbeamten und ÖVP-Alt-Landesrat Johannes Tratter für die Ausübung seiner neuen Tätigkeit als technischer Geschäftsführer der Neuen Heimat Tirol nicht verleihen oder karenzieren, so die Meinung der Tiroler Oppositionsparteien. 

Die "Sonderbehandlung" von Ex-ÖVP-Landesrat Tratter müsse endlich enden, so Liste Fritz Klubobmann Sint. 

"Für seine politischen Ämter als Bürgermeister von Hall und als Landesrat musste der Dienstgeber Land Tirol Herrn Tratter vom Dienst freistellen. So sieht es das Gesetz vor. Für die Ausübung seines Jobs als Geschäftsführer der Neuen Heimat Tirol muss der Dienstgeber Land Tirol keine Sonderregelungen für Herrn Tratter erfinden."

Für die Liste Fritz kommt eine Verleihung an die NHT ebenso wie eine Karenzierung nicht in Frage. 

"Er hat sich für den Job des NHT-Geschäftsführers beworben, er wollte ihn unbedingt, da wird er sich über die Konsequenzen als Landesbeamter ja vorher Gedanken gemacht haben“,

stellt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint stellvertretend für die Tiroler Opposition klar.

Bereits 12 Jahre lang dienstfreigestellt

Für die Opposition gibt es überhaupt keine Notwendigkeit, Tratter für seine neue Tätigkeit als Geschäftsführer der Neuen Heimat Tirol (NHT) zu verleihen oder zu karenzieren. Tratter war aufgrund seiner Regierungstätigkeit bereits von 2010 bis zum Ausscheiden aus der Landesregierung am 25. Oktober 2022 dienstfreigestellt, also 12 Jahre lang!
Ab diesem Zeitpunkt war Tratter ÖVP-Landtagsabgeordneter und zusätzlich aktiver Landesbeamter. Statt Dienstantritt hat Tratter mit gleichem Tag einen 19-wöchigen Dauerurlaub angetreten. 

"Freche Sonderregelung für Ex-ÖVP-Landesrat!"

Wie bekannt ist, soll der Ex-ÖVP-Landesrat Tratter ab 1. Juli in die Geschäftsführung der gemeinnützigen Bauvereinigung Neue Heimat Tirol (NHT) einsteigen. Und für diese Zeit der Geschäftsführung soll Tratter nun verliehen werden. Dieser "Postenschacher" wäre ein weiterer Affront gegenüber der Tiroler Bevölkerung, so die Kritik. 
Würde Tratter als Landesbeamter verliehen oder karenziert, blieben ihm seine Beamtenrechte und seine Pensionsansprüche in vollem Umfang erhalten, da er sein Dienstverhältnis mit dem Land Tirol nicht beendet. 
Obwohl er an die NHT verliehen wäre, dort als hochbezahlter Geschäftsführer tätig wäre und gar keine aktive Leistung für den Landesdienst bringen würde.

"Das ist eine bodenlose Frechheit, eine ungeheuerliche Bevorzugung, das ist das System ÖVP! Dieser Postenschacher rund um Tratter zeigt, dass der ÖVP jedes Gespür, jeder Genierer und jede Verhältnismäßigkeit fehlt! Eine Verleihung des Landesbeamten Tratters zur Aufrechterhaltung all seiner Beamtenansprüche schlägt dem Fass den Boden aus!“,

so die Tiroler Opposition harsch.

Urlaub ebenfalls eine Sonderregelung?

Bezüglich des 19-wöchigen Urlaubs Tratters, hat die Opposition den Landesrechnungshof mit einer Sonderprüfung beauftragt. Denn laut Beamtendienstrecht gibt es keinen 19-Wochen-Dauerurlaub, normalerweise verfällt der Urlaubsanspruch vorher. 
Der Landesrechnungshof soll nun prüfen, ob Tratters Dauerurlaub rechtens war, ob es ein üblicher Vorgang für alle Landesbeamten in Tirol ist oder "ob es eine Extrawurst für Herrn Tratter und damit frecher schwarzer Postenschacher mit roter Unterstützung war“, erklären die Klubobleute Markus Abwerzger (FPÖ), Markus Sint (Liste Fritz), Gebi Mair (Grüne) und Dominik Oberhofer (Neos).

VP wehrt sich gegen Vorwürfe

Gegenwind von der Regierungspartei VP kommt zugleich. VP-Kolland wirft den Oppositionsparteien vor, die Fakten zu verschweigen. 
Tratter hätte sich in "einem mehrstufigen, von einem renommierten international tätigen Personalberatungsunternehmen begleiteten, Auswahlverfahren gegen 14 MitbewerberInnen durchgesetzt".
Die Beratungsagentur und die Hearingskommission hätte seine Bestellung einhellig empfohlen. 

Die Verleihung von Landesbediensteten an andere Institutionen und Unternehmungen wäre keine Sonderreglung, sonder "gängige, gesetzlich geregelte Praxis, die bereits jetzt in über 50 Fällen angewandt wird."
Kolland argumentiert gar, dass dem Land dabei "kein einziger Euro Mehrkosten" entstehen würde. 

UPDATE: Tratter legt Mandat zurück

"Infolge seines beruflichen Wechsels in die Neue Heimat Tirol (NHT) wird der ehemalige Landesrat und nunmehrige Landtagsabgeordnete Johannes Tratter mit dem heutigen Tag sein Landtagsmandat niederlegen."

hieß es am 30. Juni in einer Presseaussendung der VP Tirol. 

Mit dieser Entscheidung könne sich Tratter "voll und ganz auf seine neue berufliche Verantwortung konzentrieren".

"Gleichzeitig war es von Seiten seines künftigen Arbeitgebers dezidierte Bedingung, berufliche Herausforderungen und politisches Engagement strikt zu trennen. Katrin Brugger übernimmt das freiwerdende Landtagsmandat von Johannes Tratter."

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