Knappe Entscheidung

Gemeinderat Kufstein stimmt gegen Parkgebühr am Hechtsee

Kufsteiner Gemeinderat hat die Einführung von Parkgebühren beim Hechtsee und Schwimmbad nach hitziger Debatte knapp abgelehnt – somit wird auch die Fahrzeit des Hechtseebusses aktuell nicht erweitert.

KUFSTEIN. Es hätte ein kleiner Schritt am Parkautomaten, aber ein großer für die Mobilität der Kufsteiner, insbesondere wenn es um den Hechtseebus geht, sein können: Der Kufsteiner Gemeinderat diskutierte in seiner Sitzung am 30. April über ein neues Parkkonzept – und scheiterte letztlich denkbar knapp. Mit 10 zu 11 Stimmen fiel der Antrag, beim Hechtsee und beim Freischwimmbad Parkgebühren einzuführen. Die Idee dahinter: Einnahmen durch die Parkbewirtschaftung sollten helfen, das Angebot des beliebten Hechtseebusses zu erweitern, sodass dieser künftig bis 20 Uhr verkehren kann. Aktuell endet der letzte Kurs um 17:40 Uhr – für viele Ausflügler zu früh.

Bis zu 35.000 Einnahmen jährlich

Das geplante Modell sah moderate Gebühren vor: Zwei Stunden Parken am Hechtsee sollten kostenlos bleiben, danach je einen Euro pro Stunde – mit einem Tagesmaximum von neun Euro. Beim Schwimmbad wären es 60 Minuten gratis gewesen. Dauerparkkarten um 37 Euro und Mietboxen für Badeutensilien hätten das Angebot ergänzt. Die Stadt rechnete mit jährlichen Einnahmen von bis zu 35.000 Euro aus beiden Standorten. Ein Betrag, mit dem man den Hechtseebus finanzieren und gleichzeitig das Verkehrschaos an Sommertagen besser lenken wollte. Doch der Vorschlag spaltete das Gremium. Während einige den Schritt als notwendig und vernünftig sahen, warfen andere der Stadt vor, damit die Falschen zur Kasse zu bitten.

Kritik aus der Opposition

Nach dem Verlesen des Antrags meldete sich Stadtrat Lukas Blunder (freier Mandatar, ehemals MFG) zu Wort und kritisierte vor allem, dass diese Maßnahme eine Belastung für Einheimische und Familien wäre.

"Wir sind nicht grundsätzlich gegen Parkgebühren. Aber wir sind dafür, dass das letzte verbleibende Erschwingliche so beibehalten wird. Ich denke, dass das ganze sich sehr gegen Familien und Einheimische richtet, die dadurch benachteiligt und zusätzlich belastet werden",

findet Blunder klare Worte. Er thematisierte außerdem mögliche Ausweichreaktionen, wobei es Verdrängungseffekte geben könnte, was heißt, die Menschen könnten dann dort parken, wo sie nicht parken sollten, wie etwa in Wohngebieten.

Auch Kufsteiner FPÖ-Stadtparteiobmann NAbg. GR Christofer Ranzmaier betrachtete das finanzielle Kalkül hinter dem Konzept kritisch. "Der hauptsächliche Gesichtspunkt ist, dass wir als Gemeinde ein massives Budgetloch zu verantworten haben. (…) Jetzt würden wir die Bürger dafür herziehen, dass man dieses Budgetloch aus der Welt schafft. Vielleicht wäre es sinnvoller, das ganze Budget dahingehend zu durchforsten, wo man denn selbst im eigenen Wirkungsbereich den einen oder anderen Euro einsparen kann", meint Ranzmaier. Birgit Obermüller (NEOS) und Stefan Pribylla (Team Walter Thaler – GKL) sprachen sich ebenfalls gegen das vorgeschlagene Konzept aus – letzterer besonders mit Blick auf Sportvereine, deren Mitglieder künftig fürs Parken beim Schwimmbad zahlen müssten.

Befürworter argumentieren mit Mehrwert

Die Befürworter des Antrags hielten dagegen – nicht nur aus finanziellen, sondern auch aus ökologischen und infrastrukturellen Gründen. Vizebürgermeister Stefan Graf (Grüne) betonte die Chancen für eine bessere Verkehrslösung:

"Der Eintritt in den Hechtsee ist gratis mit der Kufstein-Card, auch der Hechtseebus, den wir letztes Jahr geschaffen haben. Der kostet 55.000 Euro. Wir hätten den gerne ausgeweitet. (…) Ich finde das nicht unverschämt, wenn wir 1 Euro pro Stunde für das Parken am Hechtsee verlangen. Dann könnten wir diesen Hechtseebus wie von vielen gefordert bis 20 Uhr fahren lassen",

argumentierte der Vizebürgermeister. Bürgermeister Martin Krumschnabel (Parteifreie) pflichtet ihm bei und brachte die Budgetrealität ins Spiel. "Ich glaube es ist noch nicht bei allen Mitgliedern des Gemeinderates angekommen, was finanziell auf die Städte Österreichs zukommen wird. (…) Wir würden dieses Geld ja wieder für den Hechtsee und für die Bürger, die den Hechtsee nutzen, einsetzen", betonte Krumschnabel. Weiters argumentierte auch Gemeinderat Klaus Reitberger (Parteifreie) für mehr Gerechtigkeit im System: "Für die Bürgerinnen und Bürger die kein Auto haben und am Hechtsee einen schönen Sommerabend genießen wollen, sollte man dafür sein." Doch all das überzeugte letztlich nicht genug Stimmen. Die knappe Ablehnung führt dazu, dass die Parksituation am Hechtsee und am Schwimmbad wohl vorerst einmal so bleibt, wie sie ist.

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