Kufstein - Politik

Bergeralm, Kühtai, Patscherkofel, Ehrwald oder Galtür. In Tirol ist die Diskussion über die Nutzung von Windrädern wieder aktuell. Eine Fachtagung hat sich mit dem Potenzial für Windkraftnutzung in Tirol beschäftigt. Ausgangspunkt ist die Studie des Landes zum Thema Windenergiepotenial aus dem Jahr 2023. INNSBRUCK. Rund 160 Windräder wären in Tirol möglich. Auf 40 Seiten hat Jürgen Neubarth von e3 consult die Möglichkeiten der Windenergienutzung im Auftrag des Landes im April 2023...

Franz Hörl ist ein Mann mit Kanten und Profil. Der Zillertaler Touristiker und Landwirt will mit seinem Vorzugsstimmenwahlkampf auch in der nächsten Periode im Nationalrat als Sprecher für Wirtschaft und Landwirtschaft auftreten. Hörl ist nicht nur immer für einen "guten Sager", sondern auch für Innovationen und Ideen gut. INNSBRUCK. Franz Hörl ist nicht unumstritten. Als ÖVP-Politiker mit den Schwerpunkten Tourismus, Seilbahnwirtschaft und Landwirtschaft bietet er ausreichend Reibungsflächen...

"... dann kann er was erzählen." Zumindest die Tiroler Politiker gegenüber dem Landesrechnungshof, wenn es um Dienstreisen geht. Die FPÖ, Liste Fritz, Grüne und NEOS haben eine Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof (LRH) in Sachen „Unvereinbarkeit und Transparenzregelungen für Mitglieder der Tiroler Landesregierung“ eingeleitet. LH Mattle, LHStv. Dornauer und LR Gerber weisen die Vorwürfe zurück. INNSBRUCK. Mattle in Finnland, Mattle in Hamburg, Dornauer in Berlin, Dornauer in Paris,...

Das Bundesland Tirol erhebt den Anspruch, im europäischen Regionenwettbewerb sowie im österreichischen Vergleich der Bundesländer eine führende Rolle einzunehmen. Mit diesen Worten beginnt die Tirol-Erklärung, die von der Tiroler Landesregierung während ihrer Herbstklausur erarbeitet wurde. Positionen wurden auch zur künftigen Bundesregierung bezogen. INNSBRUCK. Das elfseitige Positionspapier soll einen Ausblick auf die Zeit nach der Nationalratswahl bieten. Unter der Leitung von LH Anton...

Am Montag, dem 9. September, startete in Leutasch die traditionelle Herbstklausur der Tiroler Landesregierung statt. Vor allem die Zeit nach der anstehenden Nationalratswahl stand im Fokus. TIROL. Es wird ausführlich diskutiert und berichtet, aber der Fokus liegt deutlich auf der Zeit nach der anstehenden Nationalratswahl.  Positionspapier wird erarbeitetZwei Tage lang geht die Herbstklausur der Tiroler Landesregierung. Schauplatz war diesmal das Ganghofer Museum in Leutasch. Die...

Bereits im Mai des vergangenen Jahres forderten die Tiroler Grünen eine Erhöhung der Einkommensgrenze bei der Schulkostenbeihilfe. Die kürzlich erschienene AK-Schulkostenstudie bestätigt: Die aktuelle Beihilfe reicht bei weitem nicht aus - ein Schulkind ist schlichtweg teuer. TIROL. Im Mai 2023 stellte Landtagsabgeordnete Zeliha Arslan einen Antrag auf die Erhöhung der Einkommensgrenze bei der Schulkostenhilfe um 30%. Zu diesem Zeitpunkt, und immer noch, liegt die Einkommensgrenze "I" für zwei...

Eine künftige Regierungskonstellation betreffend, ließ AK-Präsident Erwin Zangerl im APA-Interview eine Präferenz für eine Koalition aus ÖVP und SPÖ anklingen, glaubte jedoch nicht an einen Verbleib von SPÖ-Bundesparteivorsitzendem Andreas Babler. INNSBRUCK. Nach einer möglichen ehemals "Großen Koalition" aus ÖVP und SPÖ nach der Nationalratswahl am 29. September gefragt, erklärte AK-Präsident Erwin Zangerl im APA-Interview, eine "breite Basis" sei in "schwierigen Zeiten vernünftiger"....

Die Kriminaldienstreform ist in vollem Gange. Dazu gehört auch die Stärkung und Professionalisierung des Kriminaldienstes. So werden in den Landespolizeidirektionen künftig Kriminalassistenzdienststellen (KAD) eingerichtet.  TIROL. Die KAD wird als die bestmögliche Unterstützung der Polizeiinspektionen in den Arbeitsfeldern Tatortarbeit, Cybercrime sowie Kriminalprävention und Community Policing (Gemeinsam.Sicher) gesehen. 5 Kriminaldienstassistenzdienststellen errichtetIn der LPD Tirol wurden,...

Die Tiroler SPÖ möchte künftig zwei Sitze im Nationalrat einnehmen. Dieses Ziel hat LHStv. und Parteiobmann Georg Dornauer gemeinsam mit NR-Spitzenkandidatin Selma Yildirim präsentiert. "Dornauer ist loyal und steht zum Bundesparteivorsitzenden", erklärt Dornauer bei einer Pressekonferenz. INNSBRUCK. „Der Dreikampf um Österreich hat begonnen, das Match um Platz 1 bei den Nationalratswahlen 2024 ist eröffnet! Für uns ist klar: Wir können im Herbst mit Rückenwind aus Tirol zur stärksten Kraft im...

In Tirol können Gemeinden, Vereine, LandwirtInnen, Privatpersonen oder Betriebe für ihren Beitrag zum Naturschutz eine Landesförderung beantragen. Die Prämie wurde nun von der Landesregierung erhöht. TIROL. Vereine, Gemeinden und Privatpersonen leisten einen ungemein wertvollen Beitrag zum Naturschutz. Dazu gehört etwa die Renaturierung von Moorflächen oder die Bergmahd. Diese aufwendige Arbeit, die notwendig ist, um die Biodiversität zu erhalten, wird vom Land gefördert. Die pauschalierten...

Roter Spitzenkandidat absolviert im Rahmen seiner „Herz und Hirn“-Tour einen Wahlkampfauftritt in der Bahnhofstraße – rund 110 Interessierte ließen sich das nicht entgehen. WÖRGL. Den "Auftakt für dein besseres Österreich" im Bezirk Kufstein gab die SPÖ am Freitag, den 30. August in Wörgl. SPÖ-Roll-ups und rund 110 SPÖ-Anhänger erwarteten Andreas Babler, Vorsitzender der SPÖ und Spitzenkandidat für die bevorstehende Nationalratswahl, am Freitagnachmittag in der Bahnhofstraße. LA Christian...

Ansturm auf Veranstaltung der Freiheitlichen Partei am Liftparkplatz zum Sonnwendjochlift: 1.000 Besucher waren dabei.  KRAMSACH. Zu einer Abendveranstaltung mit FPÖ-Bundesparteiobmann und Spitzenkandidat Herbert Kickl lud die FPÖ am Freitag, den 30. August. Der Andrang zum Wahlkampfauftritt des Spitzenkandidaten war dabei groß. Rund 1.000 Menschen fanden sich dafür am Liftparkplatz des ehemaligen Sonnwendjochliftes in Kramsach ein. "Damit euer Wille geschehe" Kramsachs Bürgermeister Andreas...

Dominik Oberhofer, Klubobmann der NEOS im Tiroler Landtag kritisiert die letzen Aussagen von Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer. TIROL. Dornauer sei als zuständiger Landesrat beim leistbaren Wohnen in Tirol gescheitert. Nirgendwo würden die Mieten so schnell steigen wie in Tirol. "Vor allem auch bei den Gemeinnützigen Wohnbauträger wieder Neuen Heimat. Da wirken seine Aussagen wie ein Hohn", meint Oberhofer zu den Aussagen bezüglich der Wohnbauoffensive des Landes. Dornauer hätte nur...

Monatelang muss ein Tiroler auf den elektrischen Rollstuhl warten. Erst, als die Volksanwaltschaft aktiv wurde und auch bereits Dreharbeiten für die ORF-Sendung „Bürgeranwalt“ mit Gerhard R. liefen, lenkte die ÖGK ein und bewilligte den Rollstuhl doch. Auch bei Christine A. lenkte die Tiroler ÖGK-Stelle erst ein, nachdem sich die Volksanwaltschaft eingeschaltet hatte.   INNSBRUCK. Gerhard R. hat eine Krankheit, die zu fortschreitendem Muskelschwund führt. Seit Jahren kann er sich nur mit einem...

Es ist einiges an Informationen und Papier, dass den Wahlkartenwählerinnen und -wählern aktuell zugestellt wird. Neben dem Wahlzettel für die Nationalratswahl am 29.9. finden sich auch 44 Seiten die Namen der Kandidatinnen und Kandidaten der Bundesparteilisten. In Tirol gibt es fünf Regionalwahlkreise. INNSBRUCK. Insgesamt werden in Österreich 183 Nationalrätinnen und Nationalräte gewählt. Im Regionalwahlkreis Innsbruck (7A) werden zwei Mandate, im Regionalwahlkreis Innsbruck-Land (7B, mit den...

Die Pass Egal Wahl ist ein Pendant zu den Nationalratswahlen für Menschen im Wahlalter, die von den Nationalratswahlen in Österreich ausgeschlossen sind. In Österreich zu Hause, aber kein Österreichischer Pass, das ist das Dilemma. Die Pass Egal Wahl ermöglicht diesen Menschen, symbolisch zu wählen. TIROL. In Tirol liegt der Anteil der Menschen, die nicht bei der Nationalratswahl teilnehmen dürfen, bei 19,07%. In ganz Österreich sind knapp 1,5 Millionen Menschen im Wahlalter von den...

Bei einem Klimastreik im Rahmen des Europäischen Forum Alpbachs demonstrierten zahlreiche FFF-Anhänger und verlangten Taten. ALPBACH. Ein Streik sowie ein Bagger und eine Baustelle – das erwartete Besucherinnen und Besucher gegen Ende des Europäischen Forums Alpbach (EFA). Hintergrund war zunächst ein Klimastreik der Klimagerechtigkeitsbewegung Fridays For Future (FFF), der am Donnerstag, den 28. August in Alpbach stattfand. FFF übte dabei Kritik am Hauptsponsor des Forums "Erste Group" und...

Das Motto des diesjährigen European Forum Alpbach: "Moment of Truth". Passend dazu lenkte der Bundesminister Norbert Totschnig gemeinsam mit dem Tiroler LH-Stellvertreter Josef Geisler und der Tiroler Landesrätin Astrid Mair den Fokus auf Katastrophenschutz und Risikomanagement. TIROL. Eine Fachwanderung mit anschließender simulierter Einsatzlagebesprechung sollte auf die Naturgefahren und deren Auswirkungen aufmerksam machen und verständlicher gestalten. Die jüngsten Unwetter mit den enormen...

Wahlkampfzeit in Tirol. Für zahlreiche Organisationen und Vertretungen die Möglichkeit, aktuelle Probleme mit den politisch Verantwortlichen unter der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit anzusprechen. Auch die Tiroler Gemüsebauern haben eine Vielzahl an, teilweise seit Jahren, bestehende Probleme. INNSBRUCK. In Tirol werden jährlich rund 1.200 Hektar für den Gemüseanbau genutzt. Insgesamt werden dabei mehr als 30.000 Tonnen Gemüse produziert, was pro Kopf der Tiroler Bevölkerung über 40 Kilogramm...

Start in der Festungsstadt: Bundesvorsitzende Beate Meinl-Reisinger besucht zum NEOS-Wahlkampfauftakt Kufstein.  KUFSTEIN, TIROL. "Bereit wie noch nie" – unter diesem Motto führen die NEOS ihren Wahlkampf für die bevorstehende Nationalratswahl am 29. September. Anders als vielleicht erwartet, veranstaltete die pinke Partei ihren Wahlkampfauftakt in Kufstein. Dafür kamen regionale Kandidatinnen und Kandidaten sowie Anhänger der pinken Partei – insgesamt rund 80 Personen – am Dienstag, den 27....

68-jähriger Alois Rockenschaub will bei der Nationalratwahl in das Parlament einziehen; Mietpreisobergrenze, Kürzung der Politikergehälter uvm. im Parteiprogramm. BEZIRK KITZBÜHEL, BEZIRK KUFSTEIN. Als soziale Alternative will der Listenerste der KPÖ im Regionalwahlkreis Unterland (Wahlkreis 7c, Kufstein/Kitzbühel), Alois Rockenschaub (68), bei der Nationalratswahl den Einzug ins Parlament schaffen. Der Pensionist will die eigenen Erfahrungen aus dem Alltags- und Berufsleben mit in die Politik...

Die Intensivphase der Wahlplakateaktionen zur Nationalrastwahl 2024 hat begonnen. Außergewöhnliche Werbeallianzen auf den Plakattafeln sind einmal mehr garantiert. Eine Verteileraktion der Freiheitlichen Jugend sorgt für Aufsehen, die FJ setzt auf eine "Vision 2035" und einen "Abbschiebbär". INNSBRUCK. Über die Bedeutung der Wahlplakate auf das Wahlverhalten gibt es unterschiedlichste Studien. Trotzdem sind die Plakate mit übergroßen Fotos, wenig Textinhalte und nicht immer glaubwürdigen...

Am Sonntag, den 29. September, sind die Nationalratswahlen. Wer an diesem Tag verhindert ist, kann ab 29. August im Rathaus eine Wahlkarte beantragen, um per Briefwahl abzustimmen. TIROL. Das Wahlkartenbüro im Innsbrucker Rathaus hat vom 29. August bis 27. September geöffnet. Und zwar von Montag bis Donnerstag von 8 bis 17 Uhr und freitags von 8 bis 12 Uhr. Lichtbildausweis mitbringenUm eine Wahlkarte persönlich zu beantragen, muss man einen amtlichen Lichtbildausweis mitbringen. Digitale...

Der Bürgermeister von Gries am Brenner, Karl Mühlsteiger, plant, als Protest gegen die geplante Erneuerung der Luegbrücke die Tiroler Brennerautobahn (A13) zu blockieren. Mühlsteiger fordert eine Tunnellösung. GRIES. Der Bürgermeister reichte als Privatperson bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft eine dementsprechende Anmeldung ein. Die Anmeldung muss hinsichtlich Dauer, Ort und Zeit konkretisieren werden. Mühlsteiger erklärt gegenüber der MeinBezirk-Redaktion Stubai/Wipptal, "dass das die...