Kufstein - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Die Grünen und die Liste Fritz präsentieren politische Schwerpunkte. | Foto: Land Tirol
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Landtagssitzung
Grüne und Liste Fritz präsentieren ihre Schwerpunkte

Eine inhaltliche Vorschau auf die Landtagssitzung präsentieren die Grünen und die Liste Fritz. Die Grünen starten eine landesweite Jausen-Initiative.  Nach zehn Monaten krankheitsbedingter Auszeit kehrt Herwig Zöttl bei der Liste Fritz wieder in den Tiroler Landtag zurück. Für die Liste Fritz steht besonders das Thema Aufsichtsräte im Fokus. INNSBRUCK. Die Tiroler Grünen präsentieren zum Beginn der Schulferien eine neue landesweite Initiative aufhorchen: „Jedem Kind vom Kindergarten bis zur 9....

Nach den verheerenden Unwettern wie hier in Gschnitz und den damit verbundenen Schäden in den vergangenen Tagen stellt das Land Tirol Mittel aus dem Katastrophenfond zur finanziellen Bewältigung der Schäden in Aussicht. | Foto: BFKDO IL/Pernsteiner
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Land Tirol
38 Millionen für Gemeinden, Sicherheit und Bildung

Nach Unwettern verspricht das Land rasche Hilfe und verteilt 38 Millionen Euro für Bildung, Energie, Infrastruktur und Sicherheit an Tirols Gemeinden. TIROL. „Nach wie vor sind Einsatzkräfte mit den Folgen des Großbrandes in Nußdorf‑Debant beschäftigt. In der Nacht von Montag auf Dienstag hat es zudem in den Bezirken Innsbruck‑Land und Landeck zahlreiche Schäden aufgrund der Unwettersituation gegeben – besonders betroffen ist die Gemeinde Gschnitz. Sobald die Lage geklärt und das Schadensausmaß...

Philip Wohlgemuth, mit 95,93 Prozent zum Landesparteivorsitzenden gewählt. | Foto: SPÖ Tirol
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SPÖ Landesparteitag
Wohlgemuth mit 95,93 % zum Landesparteiobmann gewählt

Philip Wohlgemuth wurde beim Landesparteitag der SPÖ Tirol in Innsbruck mit 95,93 Prozent zum Landesparteivorsitzenden gewählt. Bundesparteivorsitzender Andreas Babler: "Wohlgemuth ist engagierter Gewerkschafter und besonnener Politiker – Er wird SPÖ und Bundesland Tirol mit seiner Leidenschaft und Tatkraft weiter nach vorne bringen.“ LH Anton Mattle gratuliert zur Wahl. INNSBRUCK. SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim...

m Dezember 2024 vom Landespartei der SPÖ Tirol mit hundertprozentiger Unterstützung zum geschäftsführenden Landesparteivorsitzenden gewählt, geht LH-Stv. Philip Wohlgemuth als einziger Kandidat für den Landesvorsitz beim anstehenden Landesparteitag ins Rennen. | Foto: Matt
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Landesparteitag SPÖ Tirol
Philip Wohlgemuth einziger Obmannkandidat

SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler, Ministerin Eva-Maria Holzleitner, Staatsekretärin Michaela Schmidt und über 380 Delegierte werden beim Landesparteitag der SPÖ Tirol in der Innsbrucker Messe erwartet. Philip Wohlgemuth ist der einzige Kandidat für den Vorsitz. Selma Yildirim wurde als Landesfrauenvorsitzende bestätigt. INNSBRUCK. Philip Wohlgemuth ist der einzige Kandidat für die Wahl zum Parteivorsitzenden der Tiroler SPÖ. Über 380 Delegierte werden am 28. Juni in der Innsbrucker Messe...

Der Wolf ist einmal mehr Thema im Tiroler Landtag. | Foto: Symbolfoto: OeTV
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Wolf in Tirol
Regierung setzt auf Rechtssicherheit, Opposition auf Dringlichkeitsantrag

Das Thema Wolf spielt in der kommenden Landtagssitzung eine dominante Rolle. Die Oppositionsparteien FPÖ, Liste Fritz, und NEOS verlangen mit einem Dringlichkeitsantrag eine Änderung des Tiroler Almschutzgesetzes. Die Regierung will Rechtssicherheit und setzt auf Novellen bis zum Almsommer 2026. Gleichzeitig fordert sie einen Schulterschluss: „Beim Thema Wolf heißt es Tirol gegen NGOs“. Bauernbund: "Tiroler Weg ist auf Schiene". INNSBRUCK. Angesichts der zunehmenden Wolfsrisse auf Tirols Almen...

Tiroler Städtebund fordert eine höhere Kostenbeteiligung bei Sozial- und Gesundheitsausgaben vom Land Tirol. | Foto: PantherMedia/Siegi
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Städtebund Forderung
Höhere Kostenbeteiligung bei Sozial- und Gesundheitsausgaben

Angesichts massiv gestiegener Ausgaben im Sozial- und Gesundheitsbereich fordert der Tiroler Städtebund eine gerechtere finanzielle Aufteilung der Lasten zwischen dem Land Tirol und den Gemeinden. INNSBRUCK. Der Vorsitzende des Städtebundes, Innsbrucks Bürgermeister Johannes Anzengruber, verweist auf die dramatische Entwicklung vieler Gemeindehaushalte – deutlich sichtbar im aktuellen Gemeindefinanzbericht des Landes Tirol. „Die Städte und Gemeinden sind mit massiven Kostensteigerungen...

Tirol hat in Sachen Bodenverbrauch einen historischen Tiefstand erreicht: Im Jahr 2024 sind die neugewidmeten Flächen im Vergleich zum Jahr 2022 von 96 Hektar um etwa ein Drittel auf 60 Hektar gesunken. | Foto: Krabichler
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Bodenverbrauch Tirol
Neuwidmungen 2024 auf historischem Tiefstand

Tirol bestätigt auch 2024 seine Vorreiterrolle im verantwortungsvollen Umgang mit Grund und Boden. Die Neuwidmungen sind auf ein Rekordtief gesunken – ein starkes Signal für Nachhaltigkeit. Bodenverbrauch auf historischem Tiefstand TIROL. Im Jahr 2024 wurden in Tirol nur rund 60 Hektar neue Flächen gewidmet – ein Rückgang um mehr als ein Drittel gegenüber 2022. Das ist der niedrigste Wert seit Beginn der Datenerhebung im Jahr 1976. Ein Meilenstein für die Tiroler Raumordnungspolitik, die seit...

Landeshauptmannstellvertreter Philipp Wohlgemuth besuchte den Diakonie-Flüchtlingsdienst in Innsbruck einen Besuch ab und traf dabei auf Saskia Buiting-Dietachmayr (IBZ) und Simone Rabl (Sozial- und Rechtsberatung). | Foto: Land Tirol/Celik
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LHStv Wohlgemuth auf Besuch
Diakonie-Einrichtungen sind starke Netzwerke für Integration

Bereits in den vergangenen Monaten besuchte LHStv Philip Wohlgemuth mehrere Einrichtungen des Diakonie-Flüchtlingsdienstes – dieses Mal war er in Innsbruck zu Gast. Dabei unterstrich er die Bedeutung starker Netzwerke und individueller Begleitung für eine gelingende Integration geflüchteter Menschen in Tirol. TIROL. LHStv Philip Wohlgemuth besuchte diese Woche die Einrichtungen des Diakonie-Flüchtlingsdienstes in Innsbruck und überzeugte sich persönlich vom Engagement und der Vielfalt der...

Vereinfachung und Entbürokratisierung als Ziel von LH Anton Mattle, WK-Präsidentin Barbara Thaler und IV-Präsident Max Kloger. | Foto: WK Tirol/Die Fotografen
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Tirol Konvent
Digitalisierung zwischen Land, WK und IV vereinbart

Verwaltung neu denken, Maßnahmen und Initiativen im Bereich der Landeskompetenz, Prozessoptimierung und Dienstleistungsausbau sowie Standortsicherheit für Tirol. Bei der Präsentation der digitalen Verfahrensplattform waren sich alle Beteiligten über die Wichtigkeit der Umsetzung einig. Eine Übersicht und die Faktenbox. INNSBRUCK. Landeshauptmann Anton Mattle, Wirtschaftskammer-Präsidentin Barbara Thaler und der Präsident der Industriellenvereinigung Tirol, Max Kloger, haben eine Vereinbarung...

Kufsteins Stadtrat hat das Ende der Live-Übertragungen der Gemeinderatssitzungen beschlossen.  | Foto: Barbara Fluckinger
Aktion 5

Stadtratsbeschluss
Kufstein schafft Gemeinderats-Aufzeichnungen ab

Stadtrat stimmt mit einer Gegenstimme für Aus der Video-Mitschnitte bei Kufsteins Gemeinderatssitzungen. Als Grund werden Kosteneinsparungen genannt.  KUFSTEIN. Wer bei Kufsteiner Gemeinderatssitzungen zu Hause den Bildschirm einschalten möchte, wird ab sofort keine Möglichkeit mehr vorfinden. Der Kufsteiner Stadtrat hat am Montag, den 16. Juni 2025 in seiner Sitzung mit einer Gegenstimme (Stadtrat Lukas Blunder, ehemalige MFG/freier Mandatar) beschlossen, die Live-Übertragungen der...

Zu Besuch bei der Familie Stern am Maxnhof in Innsbruck/Arzl (v.l.): LH Anton Mattle, Karin Stern, LHStv. Josef Geisler, Maximilian Stern und Richard Stern. | Foto: Land Tirol/Dominik
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Wölfe in Tirol
EU-Wolfschutzstatus - Land will Spielraum nützen

Die Abstufung des EU-Schutzstatus tritt demnächst in Kraft. Ein nächster Schritt muss die Anpassung im Bereich des günstigen Erhaltungszustands sein. Tirol ermöglichte bislang 37 Maßnahmenverordnungen, wodurch acht Wölfe entnommen werden konnten. Das Tiroler Modell wird bis zur Almsaison 2026 rechtssicher weiterentwickelt. INNSBRUCK. Tirol hat sich gegenüber der Europäischen Union immer für eine Änderung der FFH-Richtlinie ausgesprochen. Mit Beschluss des Europäischen Parlamentes vom 8. Mai...

Wiener Tierschutzverein erstattet Anzeige: "Es war den Behörden – vermutlich sogar vor Auftrieb der 300 Schafe am Pfingstsamstag - bekannt, dass sich in der Nähe der gegenständlichen Alm zumindest ein Wolf aufhält." | Foto: Symbolfoto: stock.adobe.com/at/AB Photography
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Wölfe in Tirol
Tierschutzverein bringt Anzeige ein - "Wolf absichtlich angelockt"

Der Wiener Tierschutzverein hat im Zusammenhang mit dem Auftrieb der Schafe auf die Seducker Hochalm eine Anzeige eingebracht. Den Behörden wäre bereits vorher bekannt, dass ein Wolf sich in dieser Gegend aufhält. "Zudem wurden Kadaver auf der Alm liegen gelassen und sogar mit Steinen beschwert, offensichtlich um den Wolf anzulocken", wird in der Anzeige ausgeführt. INNSBRUCK. Einmal mehr wird das Thema Umgang mit Wölfen in Tirol ein Fall für die Behörden. Diesmal hat der Wiener...

20 Punkte umfasste die Tagesordnung des Dreier-Landtages. 17 wurden von den Abgeordneten angenommen. Ein Tourismus-Antrag wurde zurückgezogen, die Verkehrsanträge aus Tirol und Trentino fanden nicht die nötige Zustimmung. | Foto: Land Tirol
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Dreier-Landtag
Verkehrsanträge aus Tirol und Trentino ohne Zustimmung

Beim Dreier-Landtag in Meran wurden 17 Anträge beschlossen. Uneinigkeit herrschte zwischen Tirol, Südtirol und Trentino beim Thema Verkehr. Tirol übernimmt den Vorsitz im Dreier-Landtag für die 17. Sitzung der  drei Regionen. MERAN. Nach insgesamt knapp 200 Wortmeldungen endete der 16. Dreier-Landtag in Meran. 20 Punkte umfasste die Tagesordnung, 17 wurden von den Abgeordneten angenommen. Ein Tourismus-Antrag wurde zurückgezogen, die Verkehrsanträge aus Tirol und Trentino fanden nicht die...

Landtagsabgeordnete aus Tirol, Südtirol und Trentino tagen in Meran. | Foto: Tiroler Landtag/Christanell
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Dreier-Landtag
Leitanträge wurden beschlossen, Bildung als Schwerpunkt

Am ersten Sitzungstag des Dreier-Landtages in Meran wurde über 7 von 20 Anträgen abgestimmt. Die Leitanträge von Tirol, Südtirol und Trentino wurden angenommen. Zudem wurde der Bildungsbereich behandelt. MERAN. Im Kurhaus Meran sind die Landtagsabgeordneten von Tirol, Südtirol und Trentino zu ihrer gemeinsamen Sitzung zusammengekommen. Nach einer anfänglichen Trauerminute für die Opfer des Amoklaufs in Graz wurden die drei Leitanträge debattiert. Im Fokus standen dabei die Themen...

Der Bundesparteitag im Sportpark Kitzbühel wird auf Herbst verschoben. | Foto: Kogler
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Parteitag in Kitzbühel
FPÖ verschiebt Parteitag auf Herbst

Die FPÖ verschiebt den geplanten Parteitag am 14.6. in Kitzbühel auf den Herbst. Die schockierenden Ereignisse in Graz lassen den politischen Alltag in den Hintergrund treten, erklärt die FPÖ in einer Aussendung. WIEN. „Ich habe heute der freiheitlichen Familie vorgeschlagen, den anstehenden Bundesparteitag zu verschieben“, so FPÖ-Bundesparteiobmann NR Herbert Kickl. Die schockierenden Ereignisse in Graz würden einen Parteitag in den kommenden Tagen verunmöglichen. „Österreich, die FPÖ und ich...

LR Eva Pawlata, der Bezirksvorsitzende LA Christian Kovacevic und SPÖ-Landesparteivorsitzender LH-Stv. Philip Wohlgemuth (v.l.) machten auch in Kirchbichl halt.  | Foto: Barbara Fluckinger
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Politik
SPÖ spricht bei Tourstopp im Bezirk Kufstein über ihre Visionen

Im Rahmen der Tirol Tour der SPÖ Tirol im Bezirk Kufstein sprachen die SPÖ-Spitzen mit Menschen vor Ort. Themen waren unter anderem Wohnen aber auch der Verkehr. KIRCHBICHL, BEZIRK KUFSTEIN. Wo der Schuh drückt und was die Menschen im Bezirk Kufstein bewegt – das will die SPÖ dieser Tage direkt vor Ort erfahren. Dafür tourt der Landesparteivorsitzende LH-Stv. Philip Wohlgemuth gemeinsam mit dem sozialdemokratischen Regierungsteam und seinem Team der SPÖ Tirol durch alle Bezirke, um dort direkt...

Bis 2026 bestehen noch die Mietverträge mit der TSD für das Containerdorf in Kufstein.  | Foto: Barbara Fluckinger
Aktion 4

TSD
Kufsteins Containerdorf könnte bald Ukrainische Familien beheimaten

Tiroler Soziale Dienste suchen Gespräch mit Kufsteins Bürgermeister: Ukrainische Familien könnten bald im Kufsteiner Containerdorf "einziehen".  KUFSTEIN. Das Containerdorf in Kufstein bleibt bestehen, könnte aber in naher Zukunft einer anderen Bestimmung zugeführt werden. Schon im Februar und März 2025 sorgten Vorfälle in der Kufsteiner Flüchtlingsunterkunft für Debatten im Kufsteiner Gemeinderat. Nichtverlängerung gefordert Heftig diskutiert wurden damals der Fall eines kriminellen und...

Kufstein veröffentlicht in Zukunft auf der Homepage, wie weit eingebrachte Anträge in der Bearbeitung sind.  | Foto: Barbara Fluckinger
Aktion 3

Online
Kufstein führt für mehr Transparenz bei Anträgen "Monitor" ein

Neuer Monitor auf der städtischen Homepage soll zeigen, wie weit Anträge und Anfragen von Gemeinderäten in der Bearbeitung sind.  KUFSTEIN. Mehr Transparenz – das forderten die NEOS in der jüngsten Kufsteiner Gemeinderatssitzung am Mittwoch, den 4. Juni. Konkret ging es darum aufzuzeigen, wie weit die Stadt in der Bearbeitung von Anfragen und Anträgen von einzelnen Mitgliedern aus dem Gemeinderat ist. Monitor soll online Überblick geben Dafür soll ein entsprechender Monitor auf der Homepage der...

 Asyl- und Migrationspolitik: Länder setzen auf gemeinsame Verantwortung und Menschenrechte. | Foto: Land Steiermark/Peter Drechsler
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Konferenz in Bad Ischl
Tirol fordert klare Regeln bei Migration und Schutz

Der Tiroler Landtag hat sich in einer aktuellen Sitzung mit der Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts, Maßnahmen gegen Extremismus sowie Anpassungen bei Unterbringung und Finanzierung von Schutzbedürftigen befasst. Einstimmig wurde ein Antrag zu Notfallkapazitäten beschlossen, zudem wurde Rechtssicherheit für ukrainische Vertriebene gefordert. TIROL/BAD ISCHL. Am 4. Juni tagten die Landesflüchtlingsreferenten in Bad Ischl, um zentrale Themen der Asyl- und Migrationspolitik Österreichs zu...

Fast 40 Jahre war Günther Platter politisch aktiv. Bürgermeister in Zams, Nationalrat, Verteidigungsminister, Innenminister, Landesrat oder Landeshauptmann. | Foto: Leitner
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Ehrenauszeichnung des Landes
Die Vielseitigkeit eines Günther Platter

Nach Abschluss einer Lehre zum Buchdrucker und abgeleistetem Präsenzdienst trat Günther Platter 1976 der Bundesgendarmerie bei und versah in Landeck und Imst seinen Dienst. Seine politische Karriere begann er 1986 im Gemeinderat in Zams. Neben Lob und Anerkennung begleitet auch Kritik den politischen Weg von Günther Platter. INNSBRUCK. Fast 40 Jahre war Günther Platter politisch aktiv. Bürgermeister in Zams, Nationalrat, Verteidigungsminister, Innenminister, Landesrat oder Landeshauptmann. Der...

Am Mittwoch fand in den Tagungsräumlichkeiten im Festspielhaus Erl die LandeskulturreferentInnenkonferenz statt.  | Foto: Land Tirol/Sedlak
Aktion 7

Konferenz
Bund und Land bekräftigen Unterstützung für Kultur in Erl

KulturreferentInnen der Bundesländer begegnen Herausforderungen für Kultur gemeinsam und mit mehreren Maßnahmen: Unter anderem sollen mehr Privatpersonen Kultur finanzieren. Bekenntnis für Kultur in Erl bekräftigt.   ERL, TIROL. Kultur ist und bleibt ein wichtiger Grundpfeiler österreichischer und Tiroler Identität. Das verdeutlichten Landeshauptmann Anton Mattle und Vizekanzler sowie Kulturminister Andreas Babler in Erl. Herausforderungen für Kultur Dort fand am Mittwoch, den 28. Mai...

Hochwasserschutz braucht Vorbereitung: Gemeinden, Land und Bund ziehen künftig an einem Strang. | Foto: Land Tirol
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Sofortmaßnahmen nach Hochwasser
Millioneninvestitionen notwendig

In den vergangenen fünf Jahren wurden in Tirol rund 53 Millionen Euro für die Nachsorge von Hochwasserereignissen aufgewendet. Möglich wurde dies durch einen Schulterschluss von Land, Bund und Gemeinden im Rahmen des Solidaritätsfonds. Dieser stellt eine wichtige Entlastung für die Kommunen dar und sorgt für mehr Sicherheit für die Bevölkerung sowie Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer. TIROL. Ufer und Dämme sichern, Flüsse und Bäche räumen, Schutzbauten wie Wildbachsperren oder...

Die Tiroler Landesregierung startet mit den Vorbereitungen für das Doppelbudget 2026/27 – im Fokus: Konsolidierung und finanzielle Zielgenauigkeit. | Foto: Land Tirol
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Land Tirol
Startschuss für das Doppelbudget 2026/27

Mit dem klaren Ziel, Tirols Vorreiterrolle in Sachen Haushaltsdisziplin weiter auszubauen, gab Landeshauptmann Anton Mattle den Startschuss für die Erstellung des Landesbudgets bis Herbst. „Es geht darum, das Geld für das Richtige auszugeben“, so Mattle. Tirol strebt als erstes Bundesland den Schulden-Turnaround an – und ist gemeinsam mit seinen Gemeinden schon jetzt österreichweit am geringsten verschuldet. TIROL. Die Tiroler Landesregierung beginnt mit den Vorarbeiten zum Landesvoranschlag...

Foto: Andreas Hafenscher
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Städtetag 2025
Tiroler Landesgruppe stellt Forderung an die Bundesregierung

Der 74. Öster­rei­chi­schen Städtetag in Eisen­stadt stellt die Herausforderungen und Aufgaben der Kommunen in den Mittelpunkt. Unter dem Motto „Stadt mit Weitblick - Städtetag in der kleinsten Großstadt der Welt“ tauschen sich an drei Tagen rund 1.000 Personen aus Politik und Verwaltung aus. Der Tiroler Städtebund reist mit einem Forderungsprogramm an.   INNSBRUCK. Bei der Vollversammlung steht neben der Rede von Gene­ral­se­kretär Thomas Weninger auch eine Dank­sa­gung des Botschafters der...

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