Kufstein - Politik

Ein vom Moment Institut definierter Übergewinn der TIWAG sorgt für politische Diksussionen in Tirol. LA Georg Dornauer will mit einem Antrag die Rückführung der Übergewinne an die Bevölkerung. Unterstützung erhält Dornauer von der FPÖ und den Grünen, die sich auch eine Zweckbindung der Gelder für die Kinderbetreuung vorstellen können. Am 28. Mai 2025 hat der TIWAG-Aufsichtsrat den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2024 genehmigt: Das Konzern-Ergebnis vor Steuern (EBIT) beträgt demnach 346,8...

Das Land Tirol kämpft an allen Ecken und Enden mit dem Thema Energie, denn die Landesregierung hat sich auf die Fahnen geheftet, bis zum Jahr 2050 energieautonom zu werden. Ganz so einfach scheint das Ganze allerdings nicht zu sein, denn es regt sich Widerstand innerhalb der Bevölkerung und der Landesenergieverorger hat derzeit nicht unbedingt einen guten Stand. Landesregierung, TIWAG und die Industriellenvereinigung sind um Transparenz bemüht und wollen einen offenen Diskurs führen. TIROL...

Die Tiroler Landesregierung plant eine Novelle des Naturschutzgesetzes. Der Landesumweltanwalt kritisiert die Möglichkeit, sich durch finanzielle Kompensation von ökologischen Auflagen „freizukaufen“. Die KPÖ zieht Parallelen zur Affäre Gluirschhöfe und sieht eine Baufirma am Boznerplatz involviert. Die Bürgerinitiative Feldring sieht in der Novelle einen Frontalangriff auf Naturschutz und Bürgerrechte. INNSBRUCK. “Die geplante Tiroler Naturschutz-Novelle gleicht einem Casino-Betrug: Wer genug...

In einem Interview fordert der Tirol FPÖ-Parteiomann Markus Abwerzger einen österreichweiten Verzicht auf die Austragung des ESC 2026. Durch Events wie den ESC bestehe die konkrete Gefahr, dass "anti-israelische Stimmung", Antisemitismus und "linksextremistische Tendenzen" gefördert werden - die Folge sei ein "massives Sicherheitsproblem." Die NEOS bezeichnen die Forderung als Ablenkungstheater. INNSBRUCK. In einem APA-Interview fordert der Tiroler Oppositionspolitiker die Bundesregierung mit...

150.000 Euro stellt das Land Tirol aus der Tiroler Wirtschaftsförderung bereit um ein Forschungsprojekt zur effizienten Strukturüberwachung von Brücke zu unterstützen. Mit der Hilfe von KI sollen Kosten und Zeit bei Sanierungen eingespart werden. TIROL. Ob Europabrücke auf der Brennerautobahn, Olympiabrücke in Innsbruck oder die historische Römerbrücke in Grins – Tirols zahlreiche Brücken zählen zu den Säulen der regionalen Infrastruktur. Sie verbinden Orte, sichern Mobilität und müssen...

Nachdem die Regierung eine Nulllohnrunde für die Politiker auf Bundesebene angekündigt hat, sind auch in den Ländern entsprechende Diskussionen aufgekommen. In Tirol wird die "Nulllohnrunde" von den Klubobleuten nach der Sommerpause besprochen.  INNSBRUCK. Man müsse mit gutem Beispiel vorangehen und auch als Politik einen "Beitrag zur Budgetkonsolidierung" leisten, begründeten am Freitag die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler...

Im Rahmen der Sommertour „Gemeinsam auf Kurs“ informierte Bundesfinanzminister Markus Marterbauer am 31. Juli bei einem Tirol-Besuch über die sozialpolitischen Schwerpunkte der aktuellen Budgetpolitik. Nach Gesprächen mit dem Tiroler SPÖ-Vorsitzenden Philip Wohlgemuth fand am Abend eine gut besuchte Veranstaltung im Innsbrucker Treibhaus statt. INNSBRUCK. In seinem Vortrag sprach Finanzminister Markus Marterbauer über die angespannte wirtschaftliche Lage und die Herausforderungen einer fairen...

Der Tiroler FPÖ-Generalsekretär sowie Landtagsabgeordnete und Arbeiterkammer-Vorstand Patrick Haslwanter muss auf seiner Facebook-Seite eine Mitteilung zum medienrechtlichen Verfahren veröffentlichen. Das Landesgericht Innsbruck hat einem entsprechenden Antrag von Sebastian Bohrn Mena stattgegeben. Anlass waren Hassnachrichten, die sowohl 2021 als auch 2025 gepostet wurden. INNSBRUCK. Die freiheitlichen Politiker in Tirol stehen weiterhin im Fokus medienrechtlicher Berichterstattung. Nach...

Beim Besuch von Finanzminister Markus Marterbauer in der Arbeiterkammer Tirol wurden zentrale Anliegen der Tiroler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer diskutiert. AK-Präsident Erwin Zangerl überreichte dem Minister einen umfassenden Forderungskatalog. INNSBRUCK. Der Austausch verlief überaus positiv, der Katalog, den Marterbauer mit nach Wien nimmt, enthält zahlreiche Vorschläge der AK Tirol: von der Rückgabe des dritten Drittels der kalten Progression an die Steuerpflichtigen über die...

Angesichts zunehmender extremistischer Tendenzen im digitalen Raum setzt das Land Tirol verstärkt auf präventive Maßnahmen zum Schutz junger Menschen. Ziel ist es, Jugendliche frühzeitig aufzuklären, Fachstellen enger zu vernetzen und dort aktiv zu werden, wo junge Menschen erreicht werden können – vor allem in sozialen Netzwerken, Bildungseinrichtungen und der offenen Jugendarbeit. Ein besonderer Fokus liegt auf der Sensibilisierung für Desinformation, digitalen Extremismus und manipulative...

Am 31. Juli 2025 erreicht Tirol seinen diesjährigen Energiewendetag – und liegt damit im österreichweiten Vergleich deutlich vorn. An 212 Tagen kann sich das Bundesland rechnerisch aus eigener, erneuerbarer Energie versorgen – 29 Tage mehr als im Vorjahr. Gleichzeitig mehren sich aber kritische Stimmen: Die Tiroler Grünen fordern verbindliche Leitlinien für den Ausbau der Windkraft und werfen der Landesregierung Planungschaos sowie Untätigkeit der TIWAG vor. TIROL. Wasserkraft bleibt das...

Laut der aktuellen Statistik der Tiroler Kinderbetreuungseinrichtungen (2024/25) haben rund 41 % der Kinderkrippen und 19 % der Kindergärten während der Sommerferien durchgehend geöffnet. LR Cornelia Hagele reagiert auf Kritik der Grünen. TIROL. "Besonders in Tirol erfüllen 28,9 % der Einrichtungen nicht einmal die halbtägige Mindestgrenze – also nicht mal 4h täglich und/oder 45 Wochen im Jahr Öffnungszeiten", erklärt der Grüne Klub im Parlament bei einer Bestandserhebung der Öffnungszeiten von...

Mit insgesamt 11,4 Millionen Euro unterstützt das Land Tirol im ersten Halbjahr 2025 die Feuerwehren des Landes. Die Fördermittel fließen in Fahrzeuge, Ausrüstung, Ausbildung und Infrastruktur. Auch Schäden nach Einsätzen werden abgegolten – darunter jener nach dem Großbrand in Nußdorf-Debant. TIROL. Tanklöschfahrzeuge, Drehleitern, Atemschutzgeräte, Wärmebildkameras, Seilwinden oder Notstromaggregate – Tirols Feuerwehren benötigen für ihre vielfältigen Einsätze eine breite Palette an oft...

Die Tiroler Grünen fordern eine faire Chance für Asylwerber: Zugang zum Arbeitsmarkt, bessere Integration und ein Ende politischer Blockaden. Doch wie steht es wirklich um die Umsetzung? Warum bleiben trotz Fachkräftemangel viele Türen für arbeitssuchende Geflüchtete verschlossen? TIROL. Nach dem jüngsten Appell ukrainischer Familien, die in Tirol um ihr Zuhause bangen, beziehen die Tiroler Grünen nun erneut klar Stellung: Sie begrüßen den budgetbewussten Umgang der Tiroler Sozialen Dienste...

Das Zweite Tiroler Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (kurz: 2. TEAG) ist ein Gesetz, das den Ausbau erneuerbarer Energien in Tirol vorantreiben soll. Es dient der Umsetzung der Ziele des österreichischen Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) auf Landesebene und soll die Nutzung von Sonnen-, Wind-, Wasser- und Bioenergie erleichtern. Derzeit ist das Gesetz in Begutachtung. INNSBRUCK. Hinter dem sperrigen Namen "Zweite Tiroler Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (kurz: 2. TEAG)" verbergen sich Änderungen im Tiroler...

Strampler statt Stoffwindeln gefördert: GR Christofer Ranzmaier spricht von "Stoffwindelgate" und kritisiert Bürgermeister Martin Krumschnabel. Dabei sollen es laut Stadtchef aber nur ein Fall und ein Betrag von 27 Euro gewesen sein.  KUFSTEIN. Stoffwindeln sorgen derzeit in der Festungsstadt Kufstein für Aufregung. Gemeinderat Christofer Ranzmaier (FPÖ Kufstein) brachte das Thema bereits in der Gemeinderatssitzung vom Mittwoch, den 4. Juni 2025 ins Spiel. Vorwurf wegen Gutscheinen Er stellte...

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle forderte zuletzt eine „Reform der Reform“ und sieht die Entscheidungen zur angekündigten „Patientenmilliarde“ von Türkis-Blau aus 2019 in Summe als Fehler. Neben zahlreichen nationalen Stellungnahmen haben sich auch Tiroler Stimmen zu Wort gemeldet. AK Präsident Erwin Zangerl hält fest, dass Landeshauptmann Mattle mit seiner Kritik an der Reform vollkommen recht habe und sein Vorstoß zu unterstützen sei. INNSBRUCK. „Rückblickend zu erkennen und einzugestehen,...

Seit Sonntag ist die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) in aller Munde. Landeshauptmann Anton Mattle kritisierte die letzte Reform unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Seither ist die Debatte erneut entfacht. Neben vielen nationalen Stellungnahmen gibt es auch Stimmen aus Tirol. INNSBRUCK. Nachdem Landeshauptmann Anton Mattle die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) am Sonntag in der ORF-Pressestunde kritisiert hatte, ist die Debatte neu entfacht. Mattle bezeichnete die Zusammenlegung der...

Der Tiroler Gemeindeverband unterstützt das neue Kinderbetreuungsgesetz, warnt aber: Ohne Kostenübernahme durch Land oder Bund droht der Kollaps. TIROL. Ein neues Gesetz soll ab dem zweiten Lebensjahr allen Kindern in Tirol einen Bildungs und Betreuungsplatz garantieren. Ziel ist eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie frühe Bildung für alle. Der Tiroler Gemeindeverband befürwortet dieses Vorhaben grundsätzlich, schlägt jedoch nun lautstark Alarm: Die Gemeinden sehen sich...

Vertreterinnen und Vertreter von knapp 50 Partei-Jugendorganisationen der YEPP (Youth European People’s Party) wählten ihren neuen Vorstand. Die Tirolerin Sophia Kircher wurde mit 86,7 % als erste Österreicherin in der Geschichte zur neuen Präsidentin gewählt. INNSBRUCK. Die YEPP repräsentiert 51 Jugendorganisationen mit knapp 1,4 Millionen Mitgliedern. Die Junge Volkspartei ist seit der Gründung stark engagiert und stellte schon verschiedenste Verantwortungsträgerinnen und...

Der Rechnungshof prüfte die Innpath GmbH, die pathologische Leistungen insbesondere für das Landeskrankenhaus (LKH) Innsbruck erbringt. Der Aufwand der Tirol Kliniken GmbH für pathologische Leistungen hat sich von 2,29 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 9,63 Millionen Euro im Jahr 2023 erhöht. LA Petra Wohlfahrtstätter übt scharfe Kritik und fordert Alternativen. INNSBRUCK. Ein weiterer Kritikpunkt des Rechnungshofes: mögliche Interessenkonflikte und In-sich-Geschäfte durch Geschäftsbeziehungen...

Wie steht es um die Reformpartnerschaft Österreich"? Welche Rolle spielt die EU für Österreich und Österreich in der EU? Was tun nach dem Murenabgang in Gschnitz? Wie steht LH Mattle zum ESC 2026? Landeshauptmann Anton Mattle ist am 13.7. um 11:05 Uhr zu Gast in der ORF-"Pressestunde". INNSBRUCK. Reformpartnerschaft Österreich“ – vor etwas mehr als einem Monat haben die Spitzen der Bundesregierung und Österreichs Landeshauptleute mit ihrer Unterschrift besiegelt, was in den kommenden 17 Monaten...

Mit einem klaren Bekenntnis zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit empfing Landeshauptmann Anton Mattle kürzlich den neuen Vorsitzenden der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (ÖH) der Universität Innsbruck, Julian Herb, zu dessen Antrittsbesuch im Landhaus. TIROL. Der 21-jährige Pharmaziestudent Julian Herb leitet seit Kurzem das Vorsitzteam der ÖH Innsbruck und bringt gemeinsam mit Anna Schramm (1. Stellvertreterin) und Gabriela Crnov (2. Stellvertreterin) frischen Wind...

Mit flächendeckenden Bildungsangeboten setzt Tirol neue Maßstäbe. Ziel ist es, Kinder und Jugendliche früh für Mathematik, Technik und Naturwissenschaft zu begeistern. TIROL. Mit der zehnten regionalen Bildungsinitiative im Außerfern ist es offiziell: Tirol ist das erste Bundesland Österreichs mit flächendeckend eingerichteten MINT-Bildungsregionen. Der Fokus liegt auf den Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik – kurz MINT. „Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und...