Kufstein - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Am 29. September wird in ganz Österreich ein neuer Nationalrat gewählt.  | Foto: Foto: MEV
2

Nationalratswahl 2024
Wichtige Informationen - Fristen, Wahlkarten und Briefwahl

Die Nationalratswahl findet am 29. September 2024 statt. Alle wahlberechtigten Bürger sind aufgerufen, ihre Vertreter zu wählen. Wähler, die nicht in ihrem Wahllokal abstimmen können, können eine Wahlkarte beantragen. Die Fristen und Methoden zur Beantragung und Abgabe der Wahlkarten sind genau festgelegt. INNSBRUCK. Am Sonntag, dem 29. September 2024, wird in Österreich die Nationalratswahl abgehalten. Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, ihre 183 Vertreter im Nationalrat zu wählen....

  • Tirol
  • Innsbruck
  • Lisa Kropiunig
Am 29.9.2024 entscheidet sich, wer in das Parlament einziehen wird. | Foto: Parlamentsdirektion / Hertha Hurnaus
2

Nationalratswahl 2024
Die KPÖ steht auch in Tirol auf dem Stimmzettel

Weiterer Zuwachs am Stimmzettel für die Nationalratswahl am 29.9. in Tirol. Neben den bereits im Parlament vertretenen Parteien und der Bierpartei hat auch die KPÖ die nötige Anzahl an Unterstützungsunterschriften gesammelt. INNSBRUCK. Bis 2. August haben die wahlwerbenden Listen für die Nationalratswahl die Möglichkeit, ihre Unterstützungserklärungen abzugeben. Neben der ÖVP, SPÖ, Grüne, NEOS, FPÖ und Bierpartei wird auch die KPÖ auf dem Stimmzettel stehen. 183 Abgeordnete bestimmen den...

  • Tirol
  • Georg Herrmann
Das Thema Wolfabschuss beschäftigt die Gerichte. | Foto: Pixabay/hansharbig (Symbolbild)
3 2 2

MeinBezirk Dossier Wolf
Mattle, Geisler und Dornauer wegen Wolfabschuss angezeigt

Die Tiroler Variante der Wolfsabschussverordnung stößt auf Kritik von Tierschutzvereinigungen und widerspricht der Rechtsauffassung des EU-Gerichtshofes. Jetzt wurden LH Mattle und die LHStv. Geisler und Dornauer vom Wiener Tierschutzverein wegen drei Paragrafen angezeigt. INNSBRUCK. Zentralistische Lösungsansätze, wie sie durch die EU vorgesehen sind, können das Problem in Österreich nicht lösen, erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer im Rahmen seines Tirol Besuchs gegenüber der...

  • Tirol
  • Georg Herrmann
Rund 30 Millionen Menschen in fast allen Staaten der Welt sind laut Schätzungen internationaler Organisationen von Menschenhandel betroffen. Am 30. Juli findet der Internationale Tag gegen Menschenhandel statt, der auf dieses Verbrechen, das sich vielfach im Verborgenen abspielt, aufmerksam macht. | Foto: Pixabay
2

Tag gegen Menschenhandel
Menschenhandel kommt auch in Österreich vor

Der Tag gegen Menschenhandel findet am 30. Juli statt und will auf diese grausame Thematik aufmerksam machen, denn auch in Österreich gibt es leider Fälle von Menschenhandel.  TIROL. Sexuelle Ausbeutung, Arbeitsausbeutung oder Kinderhandel: Rund 30 Millionen Menschen in fast allen Staaten der Welt sind laut Schätzungen internationaler Organisationen von Menschenhandel betroffen. Am 30. Juli findet der Internationale Tag gegen Menschenhandel statt, der auf dieses Verbrechen, das sich vielfach im...

  • Tirol
  • MeinBezirk Tirol
Am 29.9.2024 entscheidet sich, wer in das Parlament einziehen wird. | Foto: Parlamentsdirektion / Hertha Hurnaus
2

Nationalratswahl 2024
Weißer Rauch für die Bierpartei in Tirol

Bis 2. August haben die wahlwerbenden Listen für die Nationalratswahl die Möglichkeit, ihre Unterstützungserklärungen abzugeben. Neben der ÖVP, SPÖ, Grüne, NEOS und FPÖ wird auch die Bierpartei auf dem Stimmzettel stehen. INNSBRUCK. Bereits jetzt hat die Bierpartei die nötigen 200 Unterschriften für die Kandidatur in Tirol abgegeben. "Auch in Tirol wird BIER im September direkt neben den bereits im Parlament vertretenen Parteien am Wahlzettel stehen! Uns fehlen nur noch jeweils 60...

  • Tirol
  • Georg Herrmann
Das Freizeitticket und der Verein für Konsumenteninformation sorgten für Diskussionen. | Foto: RMA Tirol
2

Tirol Panorma KW 30
Bädergipfel, Kostentransparenz, Freizeitticket

Themen, die Tirol bewegen. Im Tirol-Blick-Panorama werden wöchentlich in den MeinBezirk-Tirol-Printausgaben interessante und wichtige Themen angesprochen. Hier finden Sie die ausführlichen Artikel der MeinBezirks-Redaktionen. INNSBRUCK. Zum Dauerbrenner "Bäderstudie" teilt LHStv. Georg Dornauer auf die MeinBezirk-Tirol-Anfrage mit: "Aktuell wird ein Bädergipfel mit allen betroffenen Stakeholdern vorbereitet. Dort werden die Bäderstudie und das daraus abzuleitende zukunftsorientierte...

  • Tirol
  • Georg Herrmann
Um traditionelle Rollenklischees aufzubrechen und für eine partnerschaftliche Aufteilung bei Care-Arbeit zu sensibilisieren, startete das Land Tirol im Sommer 2023 die Kampagne „Sorgende Männer“. | Foto: Land Tirol
3

Equal Pension Day
Care-Arbeit fair aufteilen – Altersvorsorge sichern

Equal Pension Day: Aktionstag fällt in Tirol erneut auf 23. Juli;  Frauen erhalten rund 56 Prozent der durchschnittlichen Pension von Männern; Aufklärung über partnerschaftliche Aufteilung von Care-Arbeit mit Kampagne „Sorgende Männer“ und Projekt „Rise up“. TIROL. Jahr für Jahr macht der Aktionstag „Equal Pension Day“ auf die Pensionslücke zwischen Männern und Frauen aufmerksam: Er markiert den Tag, an dem Männer bereits so viel Pension erhalten haben, wie Frauen erst bis Jahresende erhalten...

  • Tirol
  • Klaus Kogler
LHStv. Georg Dornauer im Interview mit MeinBezirk Tirol. | Foto: die Fotografen
4

MeinBezirk-Tirol-Interview
LHStv. Dornauer über die Kostenwahrheit bei Bauprojekten

Gibt es eine Baukostenexplosion? Muss das Land Tirol bei Bauvorhaben kostenmäßig ständig nachbessern? Bei einem Blick auf sechs seit 2022 fertiggestellte Bauvorhaben, zeigt nur ein Projekt eine Kostenüberschreitung. Ein MeinBezirk-Tirol-Interview mit  Hochbaureferenten LHStv. Georg Dornauer. INNSBRUCK. Kostensteigerungen bei öffentlichen Bauvorhaben beherrschen immer wieder die Schlagzeilen. Vor allem das MCI-Neu-Projekt sorgt dabei vor Aufsehen. Aber auch in Umsetzung befindliche Projekte...

  • Tirol
  • Georg Herrmann
Bundeskanzler Karl Nehammer war zu Besuch in Tirol. | Foto: Fettinger/Fitsch
4

Bundeskanzler in Tirol
"Sie haben politisch gesehen wahrscheinlich den schwierigsten Job."

Lienz, Mils oder Hall. Bundeskanzler Karl Nehammer hat im Rahmen von Regionalkonferenzen den Austausch mit den Tiroler Gemeinden gesucht. Tirol war der Abschluss dieser Veranstaltungsreihe, bei der neben nationalen Themen wie Arbeitsplatzsicherheit und Wirtschaftsstandort auch lokale Herausforderungen im Fokus standen. INNSBRUCK. Sonnenschein und 29 Grad erwarteten den Bundeskanzler bei seinem Medientermin mit Vertreterinnen und Vertretern der heimischen Presse in Innsbruck. Am Vortag besucht...

  • Tirol
  • Georg Herrmann
Kritik an der Wasserstudie von Greenpeace von der Tiroler Politik. | Foto: Mitja Kobal
3 3

Tirol im Jahr 2050
Greenpeace-Studie zur Wasserknappheit ist Humbug

"Tiroler Inntal ist weit entfernt von Wasserknappheit“ und "Die Wasserversorgung für die Landeshauptstadt Innsbruck ist auf Jahrzehnte sicher“. Nicht nur LHStv. Geisler reagiert auf die von Greenpeace veröffentliche Studie, in der 471 Gemeinden aufgezählt werden, in denen im Jahr 2050 ein besonders hohes Risiko für Wasserknappheit bestehe, kritisch. Die Auflistung der betroffenen Tiroler Gemeinden. INNSBRUCK. Greenpeace hat analysiert, in welchen Gemeinden Österreichs künftig öfter das Wasser...

  • Tirol
  • Georg Herrmann
Planentwurf: So soll das neue Freizeitzentrum Axams in Zukunft ausschauen. Die Tiroler Bäderstudie lässt aber noch auf sich warten. | Foto: Gemeinde Axams, Planentwürfe Pohl
2

Badesaison
Erst kommt der Bädergipfel, dann die Bäderstudie

Tirols Badesaison ist wechselhaft. Dank Petrus ist die Auslastung in den Freibädern starken Schwankungen unterworfen. Auch politisch ist die Kontinuität für die Zukunft noch fraglich. Erst nach dem Bädergipfel wird die Bäderstudie präsentiert. LH Mattle weist Oppositionsvorwurf scharf zurück. INNSBRUCK. "Aktuell wird ein Bädergipfel mit allen betroffenen Stakeholdern vorbereitet. Dort wird die Bäderstudie und das daraus abzuleitende zukunftsorientierte Investitions- und...

  • Tirol
  • Georg Herrmann
TINETZ-Investitionen: „Insgesamt planen wir dafür ein Rekordbudget von rund drei Milliarden Euro bis 2040 ein“, so der kaufmännische GF Thomas Trattler. | Foto: Kainz
2

Tirol Panorama KW 29
TINETZ-Investitionen, Präsidentenkonferenz und Tourismusabgabe neu

Themen, die Tirol bewegen. Im Tirol-Blick-Panorama werden wöchentlich in den MeinBezirk-Tirol-Printausgaben interessante und wichtige Themen angesprochen. Hier finden Sie die ausführlichen Artikel der MeinBezirks-Redaktionen. TINETZ-InvestitionenRund drei Milliarden Euro werden in den Ausbau des Tiroler Stromnetzes investiert. Insbesondere der Photovoltaik-Boom in Verbindung mit dem Ausbau der E-Ladeinfrastruktur sowie der Umstieg auf Wärmepumpen stellen die Stromnetze im Land vor völlig neue...

  • Tirol
  • Innsbruck
  • Georg Herrmann
Was tun beim Transit? Visualisierung der Luegtunnellösung ohne Luegbrücke. | Foto: Visualisierung DI LA Achhorner
4

Verkehrsdiskussion in Tirol
Läuft beim Transitverkehr etwas falsch?

Tirol und seine Überlegungen zur Verbesserung der Verkehrssituation bewegen die Bevölkerung. Die Belastungen durch den Transit- als auch den Individualverkehr sind seit Jahren ein breit diskutiertes Thema. Mit der Sanierung der Luegbrücke, dem Fernpassprojekt oder der Slot-System-Lösung gibt es neue Aspekte für eine breite Diskussion. LH Mattle betont: "Das Nachtfahrverbot bleibt." INNSBRUCK. LA Evelyn Achhorner, Verkehrssprecherin der FPÖ, hinterfragt die Verkehrspolitik der Tiroler...

  • Tirol
  • Innsbruck
  • Georg Herrmann
Tirols neue MEP Sophia Kircher mit EVP-Fraktionschef Manfred Weber | Foto: EVP
2

Europäisches Parlament
Sophia Kircher und Gerald Hauser als MEP angelobt

Bei der ersten Sitzung des neugewählten Europaparlamentes wurden die neuen Tiroler EU-Abgeordneten Sophia Kircher (ÖVP) und Gerald Hauser (FPÖ) offiziell angelobt worden. INNSBRUCK. „Ich freue mich sehr über diese Ehre, als Abgeordnete meiner Heimat die Zukunft Europas mitgestalten zu dürfen. Ich werde mein Bestes geben, um dieser Aufgabe gerecht zu werden. Danke für das große Vertrauen mit 23.411 Vorzugsstimmen. Dieses Ergebnis ist für mich Motivation und Auftrag zugleich. Jetzt liegt viel...

  • Tirol
  • Innsbruck
  • Georg Herrmann
Eduard Wallnhöfer Platz (Landhausplatz) - Innsbruck - rund 9.000 m².  | Foto: Mitja Kobal
6

Abstimmung über Bodenversiegelung
St. Johann, Achensee, Nassereith, Zell oder Landhausplatz

Eine ungewöhnliche Publikumsabstimmung führt Greenpeace durch. Im Rahmen der Initiative „Österreichs 9 Betonschätze” wurden über 400 Bauprojekte eingereicht – in der Endauswahl sind mit dabei Gewerbegebiet Unterbürg St. Johann, Atoll Achensee, SWACRIT Nassereith, Zeller Bergbahnen Parkfläche und der Landhausplatz in Innsbruck, Gesamtfläche 171.000 m². INNSBRUCK. "Überdimensionierte Parkplätze, leerstehende Fachmarktzentren und Chaletdörfer in Naturschutzgebieten" – über 400 Beispiele von...

  • Tirol
  • Georg Herrmann
Das Freizeitticket ist nur für Einheimische zu kaufen. Der Verein für Konsumenteninformation klagt nun gegen diese Regelung.  | Foto: RMA Tirol
Aktion 2

Freizeitticket-Klage (Umfrage)
Freizeitticket-Angebot nicht mehr nur für Einheimische?

Dass nur Menschen mit Hauptwohnsitz in Tirol das Freizeitticket in Anspruch nehmen können, stieß dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) übel auf. Eine Klage folgte, ebenso wie eine heiße Diskussion um die Thematik. Der Landeshauptmann selbst stellt sich hinter das Angebot für Einheimische.  TIROL. Falls die Klage durchgehen sollte, könnte sich das Freizeitticket abermals preislich steigern, warnt man vonseiten der Tiroler Seilbahner. Nicht nur das Freizeitticket könnte davon betroffen...

  • Tirol
  • MeinBezirk Tirol
Die drei KoordinatorInnen wurden gestern den Gemeinden und Einrichtungen der Pilotregionen vorgestellt (v.l.): Verena Perkhofer, LRin Cornelia Hagle, Elisabeth Gleirscher und Paul Spiteller. | Foto: © Land Tirol/Krepper
2

Betreuung
Vier Pilotregionen für "Recht auf Kinderbetreuung"

In vier Pilotregionen wird ab August 2024 das "Recht auf Vermittlung eines Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsplatzes" getestet. Die Pilotphase soll vor allem als partizipativer Prozess zwischen Land, Gemeinden und Eltern gesehen werden. TIROL. Ab Herbst 2024 werden in vier Pilotregionen in Tirol Maßnahmen erprobt, um allen Kindern ab dem zweiten Geburtstag einen Bildungs- und Betreuungsplatz zu garantieren. Drei neue Projektstellen sollen die Gemeinden bei der Koordination unterstützen und...

  • Tirol
  • MeinBezirk Tirol
Schlagabtausch rund um das Ötztaler Wasser zwischen Liste Fritz und VP. | Foto: WWF Österreich
2

Tiroler Polit-Ticker
Tourismusabgabe als Mogelpackung und Ötztaler Wasserstreit

Die Tourismusabgabe neu befindet sich aktuell in der Begutachtung. Die Kritik am Entwurf bleibt weiterhin. Der Obmann der Tiroler Baumeistergenossenschaft, Anton Larcher, spricht von einer Mogelpackung. Rund um das Ötztaler Wasser gibt es einen politischen Schlagabtausch. INNSBRUCK. Anton Larcher, Obmann der Tiroler Baumeistergenossenschaft kritisiert die Neuaufstellung der Tourismusabgabe massiv und bezeichnet diese als „Mogelpackung“. Larcher ärgert sich dabei vor allem über die nicht...

  • Tirol
  • Georg Herrmann
Das EuGH-Urteil bezüglich der Wolfs-Thematik wird in Tirol kritisch aufgenommen. Mit den Abschussverordnungen möchte man trotzdem weiter machen. | Foto: Adobe Stock/Cloudtail
2

Wolf in Tirol
Trotz EuGH-Urteil: Land will an Abschussverordnungen festhalten

Das EuGH-Urteil hat nicht das erbracht, was man sich in Tirol gewünscht hat. Das Land hätte eine Senkung des Schutzstatus für den Wolf angestrebt, doch der EuGH entschied anders. An der Entnahme von Wölfen möchte man in Tirol trotz EU-Urteil festhalten. TIROL. Um den Schutzstatus des Wolfes zu senken, müssten gewisse Bedingungen laut EuGH erfüllt sein. So müsse sich die Wolfspopulation in einem günstigen Erhaltungszustand sowohl auf lokaler Ebene als auch auf nationaler Ebene befinden. Dies...

  • Tirol
  • MeinBezirk Tirol
Die FPÖ stellte einen Antrag, wonach die Familienförderung in Kufstein an eine Deutschklausel gebunden werden sollte.  | Foto: Barbara Fluckinger
Aktion 6

Armutsbekämpfung
Stadt Kufstein fördert Familien ohne Deutschklausel

Kufsteiner Gemeinderat ist gegen FPÖ-Antrag und beschließt Abänderungsantrag: Arme Familien sollen die volle Unterstützung bekommen, auch ohne eine Klausel, die ein bestimmtes Deutsch-Niveau fordert. KUFSTEIN. Die Stadtgemeinde Kufstein erhöht die Förderung von Familien in Kufstein, die von Armut betroffen sind – unabhängig von ihren Sprachkenntnissen. Auch wenn der letztendlich getroffene Beschluss (inklusive eines Abänderungsantrags) dazu einstimmig war, sorgte der Antrag der FPÖ –...

  • Tirol
  • Kufstein
  • Barbara Fluckinger
Pro und Kontra zum Wohn- und Eigentumspaket des Landes | Foto: VP-Lienz
2

Pro und Kontra Wohn- und Eigentumspaket
Bauwirtschaft mit Bedenken, VP kontert

Unterschiedliche Reaktionen auf das vom Land Tirol vorgestellt Wohn- und Eigentumspaket. Ein Plus von 530 leistbaren Wohnungen, die Aufwertung der Sanierungsoffensive um 15 Millionen Euro und die Zinsstützung um 1,5 Prozent bei Krediten ist die Zielsetzung. Lob gibt es von der NHT, Bedenken von der Bauinnung und einen Konter von der ÖVP. INNSBRUCK.  Lob gibt es von der Neuen Heimat Tirol (NHT) für das von der Tiroler Landesregierung präsentierte, Wohn- und Eigentumspaket, das u. a.....

  • Tirol
  • Georg Herrmann
Die Gemeinde Niederndorf liegt auf Platz 3 des Bonitätsranking der Gemeinden. | Foto: Thrainer
3

Tirol Panorama KW 28
Brenner-Slot-System, GAF-Mittel und Bonitätsranking

Themen, die Tirol bewegen. Im Tirol-Blick-Panorama werden wöchentlich in den MeinBezirk-Tirol-Printausgaben interessante und wichtige Themen angesprochen. Hier finden Sie die ausführlichen Artikel der MeinBezirks-Redaktionen. Brenner-Slot-SystemNach seinem Besuch in Hamburg hat LH Anton Mattle mit LR René Zumtobel und Experten über das Slot-System im Hafen gesprochen. „Hamburg und andere funktionierende Slot-Systeme dienen als Vorbild für ein intelligentes Verkehrsmanagement am...

  • Tirol
  • Georg Herrmann
Das Tiroler Wohn- und Eigentumspaket wurde im Landhaus präsentiert. | Foto: MeinBezirk
5

Wohnbaumilliarde
Mehr Wohnungen, Sanierungsoffensive und Zinsstützung in Tirol

Die im Rahmen der bundesweiten Wohnbaumilliarde zur Verfügung stehenden Mittel ermöglichen ein Plus von 530 leistbaren Wohnungen, die Aufwertung der Sanierungsoffensive um 15 Millionen Euro und die Zinsstützung um 1,5 Prozent bei Krediten. TIROL. Tirol setzt die vom Bund initiierte Offensive für bezahlbares Wohnen mit einem 84 Millionen Euro umfassenden Wohn- und Eigentumspaket um. Durch zusätzliche Mittel für die Wohnraumförderung, das Aussetzen von Nebengebühren beim Erwerb des ersten...

  • Tirol
  • Georg Herrmann
Tirol diskutiert über die Tourismusabgabe neu. | Foto: Kogler
3

Tourismusabgabe neu in Tirol
Die politische Diskussion ist eröffnet

"Trotz einiger positiver Ansätze geht die angekündigte Reform an den tatsächlichen Bedürfnissen der heimischen Wirtschaft vorbei", betont die WK Tirol. Die NEOS sehen die Reform als gescheitert. Die Grünen fordern Nachhaltigkeit bei der Tourismusabgabe. Die Liste Fritz spricht von einer Rosstäuscherei. INNSBRUCK. Die Landesregierung hat die Pläne für eine Änderung der Tourismusfinanzierung präsentiert. Das Grundprinzip der 1927 eingeführten Pflichtabgabe bleibt bestehen. Unternehmen, die...

  • Tirol
  • Georg Herrmann

Beiträge zu Politik aus

Du möchtest selbst beitragen?

Melde dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.