Causa Wien Energie
Grüne & ÖVP beklagen fehlende Akten seitens der Stadt
Im Vorfeld der nächsten Sitzung der Untersuchungskommission zur Wien Energie beklagten die Grünen und die ÖVP in einer Pressekonferenz die mangelnde Bereitstellung von Akten seitens der Stadtregierung. Diese befürchten eine "Austrocknung" der Kommission.
WIEN. Die nächste Sitzung der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie steht an. Diese findet am Mittwoch, 1. März, statt. Die U-Kommission wurde ins Leben gerufen, nachdem es im vergangenen Sommer zu Turbulenzen am Energiemarkt gekommen und der Energieversorger in ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten geraten ist. Per Notkompetenz von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sprang die Stadt ein und gewährte der Wien Energie einen Kredit von 1,4 Milliarden Euro. Diese Vorgänge sollen eben beleuchtet werden.
Doch bisher laufe die Arbeit der Kommission in den Augen Opposition mehr schlecht als recht. Die Unzufriedenheit über den bisherigen Verlauf, gaben die Grünen Wien und die ÖVP Wien am Dienstag, 28. Februar, in einer gemeinsamen Pressekonferenz kund. So klagten sie über die mangelnde Bereitschaft seitens der Stadtregierung, relevante Unterlagen für die Kommission bereitzustellen.
Auch stadteigener Schutzschirm kritisiert
Durch die fehlende Verpflichtung, Akten und Unterlagen seitens der Stadt an die Kommission zu liefern, sei "dieses wichtige Instrument der Aufklärung eigentlich unbrauchbar gemacht worden", so die beiden Klubobmänner Markus Wölbitsch (ÖVP) und David Ellensohn (Grüne) im Rathaus.
Auch die an diesem Montag erfolgte Bekanntgabe, dass die Stadt Wien einen eigenen Zwei-Milliarden-Euro-Schutzschirm für die Wien Energie aufspannen werde, sorgte für Kritik bei den beiden Oppositionsparteien. Dass der stadteigene Schutzschirm jetzt gespannt werde, sei "eigentlich ein Schuldeingeständnis, dass vor einem Jahr falsch gehandelt wurde", so Ellensohn.
Stadt-Funktionäre werden befragt
Der ÖVP-Klubobmann geht sogar weiter. "Anscheinend will sich die Stadt so der Kontrolle durch den Bund mittels einen unabhängigen Aufsichtsrates entziehen und ist sogar bereit, dafür Bereitstellungsprovisionen in Kauf zu nehmen und auf den de facto Bundes-Gratisrahmen zu verzichten", mutmaßt Wölbitsch. "Für mich ist das ein klares Zeichen, dass die risikoreiche Art der Geschäfte der Wien Energie so weitergeführt werden und dabei die Gewinnmaximierung des Unternehmens und nicht die Versorgungssicherheit der Wienerinnen und Wiener im Vordergrund steht", so der ÖVP-Mandatar weiter.
Die nächste Sitzung der U-Kommission findet am Mittwoch, 1. März, um 10 Uhr im Rathaus statt. Als Zeugen sind Christoph Maschek, Finanzdirektor der Stadt Wien, Gerhard Mörtl von der MA 5 sowie der ehemalige Magistratsdirektor Erich Hechtner vor dem Gremium geladen.
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