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Nach 100 Tagen Schwarz-Blaue-Regierung in Salzburg ziehen die Oppositionsparteien, SPÖ, KPÖ und die Grünen, heute (21. September) Resümee. Laut werden dabei die Forderungen nach einem Heizkostenzuschusss, einem Familien-Entlastungspaket und der Wohnbauförderung sowie nach aktivem Klimaschutz. Unter dem Motto "Weltoffen, Solidarisch und Klimapolitisch" wollen die drei Parteien in Zukunft zusammenarbeiten und zeigen wie es anders geht. SALZBURG. Nach 100 Tagen schwarz-blauer Rückschrittskoalition...

Im Vorfeld der nächsten Sitzung der Untersuchungskommission zur Wien Energie beklagten die Grünen und die ÖVP in einer Pressekonferenz die mangelnde Bereitstellung von Akten seitens der Stadtregierung. Diese befürchten eine "Austrocknung" der Kommission. WIEN. Die nächste Sitzung der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie steht an. Diese findet am Mittwoch, 1. März, statt. Die U-Kommission wurde ins Leben gerufen, nachdem es im vergangenen Sommer zu Turbulenzen am Energiemarkt gekommen...

Die ÖVP steht im Burgenland vor dem gleichen Problem wie die SPÖ auf Bundesebene: Krisenzeiten sind Zeiten der Regierenden. Ein Phänomen, das man weltweit beobachten kann. Die meisten Regierenden profitieren, was die Sympathiewerte betrifft, von der Corona-Pandemie. Selbst dann, wenn das Krisenmanagement nicht perfekt funktioniert – wie etwa in den vergangenen Wochen in Österreich. Oppositionsparteien müssen also einen Spagat vollziehen – einerseits Rücksicht nehmen auf die Sehnsucht der Bürger...

Viele Wochen war die geplante Route des 42A durch dicht verbautes Wohngebiet das Topthema im 18. Bezirk. WÄHRING. Durch den Einsatz der Oppositionsparteien SPÖ, ÖVP, FPÖ und Neos sowie mehr als 1.000 Unterschriften der Bürgerinitiative "Lebensqualität 18" ist es gelungen, die Route vorerst auf Eis zu legen. Dutzende erleichterte Bürger nahmen dies zum Anlass, um sich bei der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung bei den Oppositionspolitikern zu bedanken. "Unser Engagement rund um die Causa...

Die Pläne von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) zur Neuaufstellung des Bundesheers sorgen bei der Opposition für scharfe Kritik. ÖSTERREICH. Das Tanner nun zurückrudert und versicherte, an der Landesverteidigung als Kernaufgabe des Bundesheers festhalten zu wollen, ändert daran nichts. Die Opposition spricht von Verfassungsbruch und Neutralitätsgefährdung. FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch warf bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ und NEOS Verteidigungsministerin Tanner einen...

Es ist in vielerlei Hinsicht zu merken, dass die Ausgangsbeschränkungen enden – nicht nur an den langen Mähnen der Männer, sondern auch in der Politik. Beinahe gelähmt zeigten sich die Oppositionsparteien noch bis Anfang April. Kaum Kritik zu hören; doch in den letzten Monaten schlug dies sowohl im Bund, Land als auch in den Gemeinden um. Heftige Dementi gab es in Richtung Art und Weise der Beschlussfassung, aber auch die Inhalte werden jetzt kritisiert. Genau das ist zwar Demokratie, doch...

Was hat die Angelobung der türkis-grünen Bundesregierung mit der Arbeit der Oppositionsparteien in Kärnten zu tun? Die inhaltliche Beurteilung der Reaktionen aus der Opposition erfordert eine eindringliche Erinnerung: Die Wähler haben die Politik des ständigen Anpatzens satt. Kaum hatten Kanzler, Vizekanzler und die türkis-grüne Ministerriege nach der Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Hofburg verlassen, hagelte es Kritik aus Kärnten. FPÖ-Obmann Gernot Darmann...

Nachdem wir es so selten erleben, soll an dieser Stelle nochmals auf die vorbildliche Umsetzung des neuen Gemeinderechtspakets hingewiesen werden. Die dafür zuständige Landesrätin Astrid Eisenkopf hat es mit ihrer unaufgeregten Art geschafft, einen parteiübergreifenden Kompromiss zu erreichen. Lob gebührt natürlich auch den Oppositionsparteien, die sich der Verführung des reflexartigen Blockierens widersetzten und bis zum Ende konstruktiv an einer Lösung arbeiteten. Davon bitte mehr in...