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Beiträge zum Thema oppositionsparteien

Im Vorfeld der nächsten Sitzung der Untersuchungskommission zur Wien Energie beklagten die Grünen und die ÖVP in einer Pressekonferenz die mangelnde Bereitstellung von Akten seitens der Stadtregierung. Diese befürchten eine "Austrocknung" der Kommission. | Foto: Martin Juen / SEPA.Media / picturedesk.com
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Causa Wien Energie
Grüne & ÖVP beklagen fehlende Akten seitens der Stadt

Im Vorfeld der nächsten Sitzung der Untersuchungskommission zur Wien Energie beklagten die Grünen und die ÖVP in einer Pressekonferenz die mangelnde Bereitstellung von Akten seitens der Stadtregierung. Diese befürchten eine "Austrocknung" der Kommission. WIEN. Die nächste Sitzung der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie steht an. Diese findet am Mittwoch, 1. März, statt. Die U-Kommission wurde ins Leben gerufen, nachdem es im vergangenen Sommer zu Turbulenzen am Energiemarkt gekommen...

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Währinger Bürger bedankten sich bei den Oppositionsparteien und der Bürgerinitiative, dass der Bus 42A nicht durch das dicht verbaute Wohngebiet fahren wird. | Foto: Sanna Sipilä-Axnix
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Kein 42A durchs Wohngebiet
Währinger Bürger bedanken sich bei der Opposition

Viele Wochen war die geplante Route des 42A durch dicht verbautes Wohngebiet das Topthema im 18. Bezirk. WÄHRING. Durch den Einsatz der Oppositionsparteien SPÖ, ÖVP, FPÖ und Neos sowie mehr als 1.000 Unterschriften der Bürgerinitiative "Lebensqualität 18" ist es gelungen, die Route vorerst auf Eis zu legen. Dutzende erleichterte Bürger nahmen dies zum Anlass, um sich bei der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung bei den Oppositionspolitikern zu bedanken. "Unser Engagement rund um die Causa...

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Klaudia Tanner, Verteidigungsministerin, steht nach ihrer angekündigten Reform des Bundesheeres massiv unter Druck. | Foto: Bundesheer

Heeresreform
Opposition wirft Verteidigungsministerin Verfassungsbruch vor

Die Pläne von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) zur Neuaufstellung des Bundesheers sorgen bei der Opposition für scharfe Kritik. ÖSTERREICH. Das Tanner nun zurückrudert und versicherte, an der Landesverteidigung als Kernaufgabe des Bundesheers festhalten zu wollen, ändert daran nichts. Die Opposition spricht von Verfassungsbruch und Neutralitätsgefährdung. FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch warf bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ und NEOS Verteidigungsministerin Tanner einen...

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