Heeresreform

Opposition wirft Verteidigungsministerin Verfassungsbruch vor

Die Pläne von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) zur Neuaufstellung des Bundesheers sorgen bei der Opposition für scharfe Kritik.

ÖSTERREICH. Das Tanner nun zurückrudert und versicherte, an der Landesverteidigung als Kernaufgabe des Bundesheers festhalten zu wollen, ändert daran nichts. Die Opposition spricht von Verfassungsbruch und Neutralitätsgefährdung. FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch warf bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ und NEOS Verteidigungsministerin Tanner einen geplanten Verfassungsbruch vor und forderte eine Erklärung in der nächsten Nationalratssitzung. 

Tanner beruft Nationalen Sicherheitsrat ein

Die Regierung will das nun in einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates beraten. Auch Tanner bat Bundeskanzler Sebastian Kurz, den Nationalen Sicherheitsrat einzuberufen. Tanner könne sich dieses Gespräch sparen, erklärte Douglas Hoyos von den NEOS. "Wir als drei Oppositionsparteien, denen die Sicherheit dieses Landes wichtig ist, werden auf schnellsten Wege – und hier bereits unterschrieben – ins Bundeskanzleramt den nationalen Sicherheitsrat einberufen". Die Oppositionsparteien schickten diesbezüglich bereits am Freitag ein Schreiben an den Bundeskanzler. Die Art und Weise, wie die Reform angegangen werde, sei bedenklich, so Hoyos.

FPÖ-Wehrsprecher Bösch forderte Tanner auf, in der Nationalratssondersitzung am Dienstag eine Erklärung abzugeben und den Abgeordneten im Plenum Rede und Antwort zu stehen, "damit wir wissen, woran wir sind". Die kolportierten Pläne zur Umstrukturierung würden das Bundesheer zu Tode reformieren, fand Bösch drastische Worte. Tanners Vorschläge bedeuteten de facto die Abschaffung der militärischen Landesverteidigung und damit einen Bruch der Bundesverfassung. Beschwichtigungen der Ressortchefin schenke man keinen Glauben.

"Wie hoch ist der Preis, wer schütz Österreich im Ernstfall. Die militärische Landesverteidigung ist unverzichtbar", sagte SPÖ-Wehrsprecher Robert Leimer. Wer das Bundesheer als technisches Hilfswerk runterspare, habe den Sinn dieser verfassungsmäßigen Einrichtung nicht verstanden. Wenn der Schwerpunkt künftig auf Katastrophenschutz liege, stelle sich die Frage, wer Österreich im Ernstfall schütze, so Leimer. 

ÖVP: "unnötige Panikmache" 

Eine „Unnötige Panikmache“ sah ÖVP-Wehrsprecher Michael Hammer und forderte vor allem die Vertreter der Opposition dazu auf, „zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren“. Die Ministerin habe die wesentlichen Eckpunkte des geplanten Prozesses klar außer Streit gestellt. Die militärische Landesverteidigung sei und bleibe die Kernaufgabe des Bundesheeres, es würden keine Garnisonen aufgelassen und keine Mitarbeiter gekündigt. „Wir stehen am Beginn eines Ideen- und Reformprozesses. Wichtig ist, die Diskussion offen und mutig zu führen – und vor allem unaufgeregt. Es geht um die Sache, nicht um parteipolitisches Kleingeld“, so Hammer.