100 Tage Schwarz-Blaue Regierung in Salzburg

Oppositions-Parteien ziehen Resümee

Nach 100 Tagen Schwarz-Blaue-Regierung in Salzburg ziehen die Oppositionsparteien, SPÖ, KPÖ und die Grünen, heute (21. September) Resümee. Laut werden dabei die Forderungen nach einem Heizkostenzuschusss, einem Familien-Entlastungspaket und der Wohnbauförderung sowie nach aktivem Klimaschutz. Unter dem Motto "Weltoffen, Solidarisch und Klimapolitisch" wollen die drei Parteien in Zukunft zusammenarbeiten und zeigen wie es anders geht.

SALZBURG. Nach 100 Tagen schwarz-blauer Rückschrittskoalition in Salzburg ziehen die drei Oppositionsparteien im Salzburger Landtag heute (21. September) Resümee. Dabei wollen sich die drei Oppsitionsparteien, SPÖ, KPÖ und die Grünen, nicht darauf konzentrieren was die Landesregierung hätte machen sollen, sondern auf das was gemacht wurde. Weiters haben sie sich dazu entschlossen in drei Kernelementen enger zusammenzuarbeiten. Das sind der Kampf gegen die Teuerung, das Wohnen und die Klimapolitik. Für ein neues modernes und weltoffenes Salzburg. 

Egger: "Da wär schon ein bisschen mehr gegangen"

So startet der Landesparteivorsitzenden der SPÖ, David Egger-Kranzinger, sein Resümee als Antwort auf die Aussagen "Das geht sich für heuer nicht mehr aus" von Soziallandesrat Christian Pewny im Bezug auf das Schulstartgeld und von Landesrat Zauner bei der Wohnbauförderung, die sich dieses und nächstes Jahr nicht mehr realisieren lassen werde. "Die Landesregierung hat im Sommer die Füße in den Sand gesteckt, während die Teuerung durchs Land rauscht", so Egger-Kranzinger und führt weiter an:

"Die Teuerung belastet die Bevölkerung nach wie vor enorm. Während beispielsweise Kärnten die Bundeshilfsgelder für Wohnen und Heizen bereits nahezu zur Gänze an die anspruchsberechtigte Bevölkerung ausbezahlt hat, blieben in Salzburg von 42 Millionen rund 30 Millionen noch ungenutzt liegen. Währenddessen steigen mit der Heizsaison im Oktober die Preise für Gas um das Doppelte. Die Fernwärmepreise zogen mit September an."

Heizkostenzuschuss und Familien-Entlastungsprogramm

Was es bräuchte wären einerseits rasche Maßnahmen seitens der Landesregierung zum Heizkostenzuschuss wie beispielsweise der kärntner "Kärnten Bonus Extra", der schnell und unbürokratisch automatisch an alle Sozialförderungsempfänger ausbezahlt werden würde und zudem von jenen online oder schriftlich beantragt werden könne, die in die Einkommensgrenzen hineinfallen.

Zweitens brächte es ein Familien-Entlastungsprogramm, um zum Familien- und Kinderfreundlichsten Bundesland zu werden. Dazu wäre laut Egger vor allem das Schulstartgeld und eine leistbare und flächendeckende Kinderbetreuung notwendig, denn "Bildung verhindert Armut und soziale Ungerechtigkeit", so Egger-Kranzinger und kritisiert:

"Enttäuschend und entlarvend ist auch die Ablehnung unserer Forderung nach einer Kindergrundsicherung. Anstatt tausenden Familien aus der Armutsfalle zu helfen, unterstellen die Rechten den betroffenen Eltern reflexartig, das Geld für sich zu verwenden und nicht für die Kinder."

Dankl: "Reihenweise Wahlversprechen unter den Tisch gefallen"

"Anstatt die Wahlversprechung anzugehen hat sich die Schwarz-Blaue Landesregierung vor allem mit Selbstbedienungsdenken und Klientelpolitik auffällig gemacht", eröffnet Kay-Michael Dankl, Landesparteivorsitzender der KPÖ, sein Resümee. Während die Parteienförderung erhöht und auch eine Erhöhung der Politikergehälter verkündet wurden, wären reihenweise Wahlversprechen in den ersten 100 Tagen unter den Tisch gefallen, allen voran die überfällige Neuaufstellung der Wohnbauförderung.

"Das ganze System der Wohnbauförderung funktioniert nicht mehr. Es gehört dringend umgebaut. Dabei ist längst bekannt, wie die verschiedenen Instrumente der Wohnbauförderung wirken und was zu tun wäre. Niemand glaubt ernsthaft, die ÖVP hätte nicht bereits ein fixfertiges Konzept in der Schublade. Dass Landesrat Zauner die nötigen Schritte auf die lange Bank schiebt, ist entweder eine vorsätzliche Verschleppung oder die ÖVP lässt ihn anlaufen."
_{KPÖ-PLUS-Klubvorsitzender Kay-Michael Dankl}

Weitere Wahlversprechen wie leistbare Energiepreise seitens der ÖVP, die Forderung nach mehr Experten statt Politikern in Aufsichtsräten von der FPÖ, sowie die Abschaffung der GIS und neuer Haushaltsabgaben, wären in den ersten 100 Tagen weder angegangen, sondern im Gegenteil eher enttäuscht worden.

"Die Hoffnung stirbt zwar zuletzt, aber die ersten 100 Tage waren nicht ermutigend. ÖVP und FPÖ waren schnell, wenn es um die Erhöhung der einengen Parteieinförderung und Politikergehälter geht. Aber das Thema Wohnen schiebt man auf die lange Bank."
_{KPÖ-PLUS-Klubvorsitzender Kay-Michael Dankl}

Berthold: "Schwarz-Blau wird die Klimazukunft nicht aufhalten"

"100 Tage ohne Klimaschutzpolitik", für Martina Berthold, Kubobfrau der Grünen zeigt sich nach den ersten 100 Tagen der Schwarz-Blauen-Regierung ein dunkles Bild. Anstatt sich für den Klimaschutz einzusetzen wären sogar noch wichtige Maßnahmen abgeschafft worden. "Mit der Angelobung der Landesregierung wurde der Salzburger Klimaschutz zu Grabe getragen", so Berthold und ergänzt:

"Klimaschutzmaßnahmen wie der Luft 100er werden zurückgenommen, Menschen werden im Stich gelassen. Naturschutz und Artenvielfalt werden massiv geschwächt und damit wird unsere Versorgung mit regionalen Lebensmitteln aufs Spiel gesetzt. Während am Freitag junge Menschen auf die Straße gehen und Überschwemmungen Leben bedrohen, ignoriert Schwarz-Blau die Zukunftssorgen der Menschen."
_{Martina Berthold, Klubobfrau der Grünen}

Forderung nach aktivem Klimaschutz

Für die Grünen müssten folgende Maßnahmen sofort umgesetzt werden:
Einerseits der Stopp der Bodenversiegelung auf das Wiesen Wiesen bleiben können. Dazu sollte vor allem das österreichweite Ziel von 2,5 Hektar eingehalten werden und somit der jährliche Flächenverbrauch für Salzburg konkret auf maximal 56 Hektar reduziert werden.

Zweitens wäre es notwendig das Wohnen leistbar und klimafreundlich zu gestalten und durch Sanierungen und Energieeffizienz die Wohnkosten zu senken. Zudem bräuchte es klare Ziele im Salzburger Klima- und Energiegesetz auf das Salzburg bis zum Jahr 2030 energieautonom und bis 2040 klimaneutral ist.

"Schwarz-Blau hat in den ersten 100 Tagen gezeigt, dass sie Politik für Lobbys und Großverdiener bevorzugen. Darunter leidet die Mehrheit der Salzburgerinnen und Salzburger. Die Sorgen der Teuerung und Klimakrise wird von der Regierung nicht ernst genommen. Wir werden hier in allen politischen Diskussionen klimafreundliche Zukunftsmaßnahmen einfordern. Mit Anträgen, Sonderlandtage, Anfrage und Veranstaltungen werden wir dagegenhalten. Wir als Opposition zeigen auf, wie es anders geht: weltoffen, solidarisch, klimapolitisch."
_{Martina Berthold, Klubobfrau der Grünen}

Trotz der fehlenden Motivation bei den wichtigen Themen mehr voranzubringen sind sich die drei Oppositionsparteien einig, in Zukunft gemeinsam auf einer Sachebene Vorschläge auf den Tisch bringen zu wollen. 

Gibt es auch Postives?

"Ich war schon ein kleines Stück erfreut, dass einige Vorschläge die wir als 59 Ideen zum Thema Wohnen bei der Landtagswahl vorgebracht haben, Eingang in das Regierungsprogramm gefunden haben, wie beispielsweise eine Servicestelle für den Wohnungswechsel für ältere Personen", so KPÖ-PLUS-Klubvorsitzender Kay-Michael Dankl.

"Die Motivation der FPÖ Landesräte, trotz des großen Ressorts Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, ist sehr hoch. Das wollen wir zusätzlich unterstützen. Und was ich jetzt in den Landtagssitzungen von der Gesundheitslandesrätin Daniela Gutschi gehört habe, sieht sie wirklich die Probleme in der Pflege und ist motiviert Verbesserungen heranzuziehen", führt SPÖ-Chef, David Egger-Kranzinger, an.

"Ich schätze sehr die Arbeit von Landesrätin Daniela Gutschi, die im Bereich der Gesundheit nun sehr viel zum Aufräumen und strukturieren hat. Auch ihre Herangehensweise vor allem in der Einbindung der verschiedenen Interessensgruppen ist für mich ein gutes Beispiel einer konstruktiven Politik, die die Menschen und auch die Opposition einbindet", sagt Martina Berthold, Klubobfrau der Grünen.

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