Liste Fritz

Bilanz zum Rechnungsabschluss: 877 Mio. Euro Schulden

Der Klubobmann der Liste Fritz, Markus Sint, hat sich kürzlich den Rechnungsabschluss 2021 angeschaut. Das Ergebnis fällt ernüchternd aus. Die Gesamtaufwendungen im Jahr 2021 sind von 4 Mrd. Euro auf rund 4,9 Mrd. Euro angestiegen. Die Schulden des Landes sind massiv gestiegen.

TIROL. Der beste Satz des Berichts vom Landesrechnungshof befände sich weit hinten, so Markus Sint. 

„Aufgrund diverser Maßnahmen des Liquiditätsmanagements war die Zahlungsfähigkeit des Landes Tirol im Finanzjahr 2021 permanent gewährleistet!“

Das ist wohl das einzig gute, das man dem Bericht abgewinnen kann, so Sint.
Denn die Gesamtaufwendung 2021 stieg von 4 Mrd. Euro auf rund 4,9 Mrd. Euro an. Dazu sind rund 590 Millionen Euro ohne Bedeckung geblieben. 

Kritik an der Budgeterstellung und Budgetvollzug

Die Liste Fritz kritisiert insgesamt die Art der Budgeterstellung und des Budgetvollzugs. Beides wäre "völlig unbefriedigend". Sint bemängelt zudem, dass durch diese undurchsichtige Vorgehensweise der ÖVP die Budgethoheit des Landtags ausgehöhlt wird. Damit wäre der Tiroler Landtag im "Blindflug" unterwegs. Der Liste Fritz-Klubobmann sieht darin ein Argument für die Notwendigkeit eines ständigen Budgetausschuss des Landtages. 

Öffentliche Schulden des Landes: 877 Millionen Euro

Betrug der Schuldenstand 2019 noch 254 Mio. Euro, so ist dieser bis Ende 2021 auf 877 Mio. Euro angestiegen. Zwar hätte die Pandemie eine wesentliche Rolle gespielt, doch der Anstieg würde auch zeigen, wie "locker" die Landesregierung mit den Steuergeldern umgegangen sei. Der Vorwurf: Die Landesregierung habe den Landtag mit falschen Versprechungen getäuscht.

„Uns hat man seitens der Landesregierung dauernd erzählt, dass man sich den Großteil der aufgebrachten Coronamittel ohnehin vom Bund zurückholen werde. Wo sind nun diese Bundesgelder?“,

so Sint kritisch.

Kein Kassasturz vor Budgetverhandlungen

Die Forderung nach einem Kassasturz hat die neue schwarz-rote Regierung abgelehnt. Nicht nachvollziehbar für Sint. Denn sollte man nicht, bevor man ein Budget verhandelt, über den zur Verfügung stehenden Spielraum sprechen?

"Für mich ist das bedenklich, zumal die schwarz-grüne Vorgänger-Landesregierung gewaltige offene Verpflichtungen in der Höhe von 670 Millionen Euro für die Zukunft hinterlassen hat.“

Sint vermutet, dass sich die ÖVP schlichtweg nicht in die Karten schauen lassen will. 

"Immerhin gehören ihr laut ÖVP- Polterfunktionär Franz Hörl die TIWAG, die Hypo Tirol Bank und vieles mehr."

VP verteidigt Bilanz des Rechnungsabschlusses

Bei der VP sieht man die Bilanz des Rechnungsabschlusses 2021 eher positiv. Die hohen Ausgaben würden zeigen, wie sehr das Land Tirol die Bevölkerung und die heimischen Unternehmen während der Coronakrise unterstützt hat. 
Im Gegensatz zu den Vorwürfen der Liste Fritz, gibt VP LA Mayerl an, dass der Landtag stets informiert und eingebunden war. 
Zudem definiert Mayerl die Führung der Tiroler Volkspartei in den vergangenen Jahren als "umsichtiges Wirtschaften". Man hätte acht Jahre lang eine schwarze Null gehabt, somit ein ausgeglichenes Budget. 
Für die Herausforderungen der Gegenwart wäre man gerüstet, betont Mayerl. 

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