"Blendgranate ohne Wirkung"

Opposition zerpflückt Anti-Teuerungspaket

Die Bundesregierung will die Teuerungen in Österreich mit einem neuen Maßnahmen-Paket abfedern. Nun wolle man das Problem "an der Wurzel anpacken", so Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Im Mittelpunkt steht der Bereich Energie, aber auch öffentliche Gebühren sollen eingefroren werden. Darüber hinaus soll mehr Transparenz im Handel die Lebensmittelpreise senken. Für die Opposition und die Sozialpartner gehen diese Beschlüsse nicht weit genug. 

ÖSTERREICH. Als "nicht sehr konstruktiv" bezeichnete Nehammer am Mittwoch die Debatten hinsichtlich der steigenden Preise. Bereits kurz nach der Ankündigung des Anti-Teuerungspaket hagelte nun abermals Kritik auf die Bundesregierung ein. Die Oppositionsparteien sehen in den Maßnahmen ein "Totalversagen" und fordern neben einer Steuersenkung auch sofortige Neuwahlen. 

"Totalversagen der Regierung"

Im Rahmen einer eigens einberufenen Pressekonferenz zeigte sich SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried "schwer verärgert" über die angekündigten Maßnahmen. Diese seien "ein einziges Schuldeingeständnis der Bundesregierung, dass sie vollkommen versagt hat". Die Ausweitung der Übergewinnsteuer zeige, dass diese bisherige lediglich "ein Übergewinnsteuerl" war. Die angekündigte Preistransparenz, so Leichtfried, führe nur dazu, dass die Österreicherinnen und Österreicher "sich besser anschauen können, wie sie abgezockt werden."

Der SPÖ-Vizeklubchef sieht Österreich in einer sozial- und wirtschaftspolitischen Katastrophe, in der das Land von der Regierung geführt wurde: 

"Die Regierung hat aus ideologischen Gründen nichts gegen die höheren Energiepreise getan, ÖVP und Grüne haben 38 Mrd. Euro Einmalzahlungen ausgegeben, die verpufft sind, und mit den Mieterhöhungen wurde die Inflation zusätzlich befeuert. Die Zahlen des Sozialministeriums zeigen, dass die Armutsgefährdung massiv gestiegen ist. 1,5 Millionen Menschen können ihre Wohn- und Energiekosten kaum mehr stemmen. 586.000 Menschen fehlt das Geld für eine warme Mahlzeit am Tag. Das ist ein Totalversagen."

Kickl: "Rücktritt des schwarz-grünen Versagerkabinetts"

Auch FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl kritisiert das Anti-Teuerungspaket. Dieses sei eine "Blendgranate ohne jegliche Wirkung". Die Bevölkerung sieht er von der Regierung im Stich gelassen, denn keine der präsentierten Maßnahmen werde den finanziell-notleidenden Menschen in absehbarer Zeit helfen. Diese seien lediglich "ein Herumgerede um den heißen Brei".

„Nach den Lebensmittelkonzernen haben heute auch die Energiekonzerne der Bundesregierung eine Abfuhr erteilt. Die Androhung einer rigoroseren Übergewinnabschöpfung ist ein zahnloser Tiger. Ob die Rekordgewinne von Verbund, EVN und Co ein klein wenig einbrechen, weil die Kunden weniger bezahlen, oder weil sie der Staat abschöpft, wird den Managern der Konzerne egal sein."

Kickl sieht eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Energie und Lebensmittel als einzige Lösung zur Entlastung der Bevölkerung. Der FPÖ-Chef ist davon überzeugt, dass die Regierung nicht daran interessiert sei, die Not der Menschen zu lindern. Die einzig logische Konsequenz für Kickl ist daher „der Rücktritt des schwarz-grünen Versagerkabinetts und sofortige Neuwahlen, denn diese Regierung hat das Vertrauen schon längst verspielt.“

"Ohne Steuersenkungen ist alles andere für die Fische"

Auch die NEOS kritisieren die Koalition scharf. In einer Presseaussendung verweist die Partei darauf, dass die Regierung "mit ihrer Gießkannenpolitik in den vergangenen Monaten die Preise künstlich angeheizt" habe. Es gelte nun selbst auf die Teuerungsbremse zu treten und die Landeshauptleute in die Pflicht zu nehmen. 

NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker bekräftigte, dass "die Zeit der Ausreden für ÖVP und Grüne" endgültig vorbei sei:

„Land und Bund hätten schon längst von sich aus die Preise der Landesenergieversorger, die Gebühren, die Mieten von Gemeinde- und Landeswohnungen senken können. Jetzt ist absolut nicht garantiert, dass die Abschöpfung der Übergewinne im Endeffekt auch nur einen einzigen Kunden finanziell entlastet. Die Erträge aus der Gewinnabschöpfung dürfen weder im Bundes- noch im Landesbudget versickern!“

Die NEOS fordern jedoch, noch umfangreichere Maßnahmen gegen die Teuerung zu setzen. So gelte es nun in den Markt einzugreifen und gezielte Sozialpolitik zu leisten. Zudem sieht Loaker die Zeit für Steuersenkungen gekommen:

„Der Staat muss aufhören, den Leuten die Hälfte ihres hart verdienten Geldes über Steuern wegzunehmen, dann können sich die Menschen das Leben auch sehr viel leichter wieder leisten. Ohne Steuersenkungen ist alles andere langfristig für die Fische.“

Sofortmaßnahmen sind gefragt

Auch der Gewerkschaftsbund (ÖGB) reagierte schnell auf die Ankündigungen der Bundesregierung, die ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian als "kosmetische Maßnahmen" bezeichnete. Diese seien zu wenig im Kampf gegen die "Kostenexplosion".

Katzian fehle das Verständnis dafür, dass die Regierung weiterhin keine konkreten Schritte gegen die hohen Lebensmittelpreise setze. Zudem forderte er rasche Maßnahmen:

"Das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel würde schnell wirken und die untere Einkommenshälfte entlasten. Außerdem fordern wir, die jüngsten Mietpreiserhöhungen zurückzunehmen und weitere zu stoppen! Das sind Maßnahmen, die Entlastung bringen können."

"Ständige Beobachtung wird Preise nicht senken"

Die Arbeiterkammer (AK) schlägt in dieselbe Kerbe wie der ÖGB. AK Präsidentin Renate Anderl begrüßt zwar die Ankündigung zu mehr Transparenz im Lebensmittelbereich, allerdings gehe die Maßnahme nicht weit genug, denn auch ständige Beobachtung werde die Preise nicht senken. Anderl fordert weitere Schritte zur Entlastung der Bevölkerung:

„Die wirklichen Problem der Menschen wurden wieder nicht angegangen: Wo bleibt die Mietpreisbremse, die Wärmekostenbremse und ein Stopp der hohen Lebensmittelpreise?“

Neben der Mietpreis- sowie Wärmekostenbremse fordert die Kammer eine "ständige Anti-Teuerungskommission" und ein neues Preisgesetz, um aktiv bei überhöhten Preisen im Energie- und Lebensmittelbereich eingreifen zu können. Auch die Übergewinnsteuer im Energiesektor sei noch weit zu gering. Die Abschöpfung müsse in diesem Bereich 90 Prozent der Gewinne betragen, so die AK. 

Handel begrüßt die angekündigten Maßnahmen

Bereits in den vergangenen Tagen machte der Handelsverband (HV) mehrfach die Energiekonzerne für die hohen Lebensmittelpreise verantwortlich. Rainer Will, HV-Geschäftsführer, bekräftigte dies heute erneut in einer Aussendung:

"Für den heimischen Handel bleibt die aktuelle Kostenentwicklung ebenso wie für die Gesamtbevölkerung weiterhin eine massive Herausforderung. Wir sitzen hier alle im selben Boot. Dem Lebensmittel- und Non-Food-Handel machen vor allem die jüngsten Preissteigerungen bei Energie, Rohstoffen, Personal, Verpackungen, im Einkauf, der Finanzierung und in der Logistik zu schaffen. All das wirkt direkt auf die Endkundenpreise. 

Das präsentierte Maßnahmenpaket sei daher längst überfällig gewesen. Will begrüßt, dass man das Problem "an der Wurzel" – den "gallopierenden Energiekosten und bei den Gebühren im öffentlichen Bereich" – packen wolle. Will forderte zudem, dass die Regierung "mit dem versprochenen Energiekostenzuschuss 2" den Handel zu unterstützen. Bisher bleiben die Betriebe auf den massiv gestiegenen Energiekosten sitzen, was die Insolvenzen weiter ankurbelt, so der HV-Geschäftsführer.

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