Opposition

Ein vor 8 Jahren beschlossener und bis jetzt gültiger Antrag wird von der Koalition aus ÖVP und SPÖ in Gablitz willkürlich ignoriert. Im Jahr 2010 wurde im Gablitzer Gemeinderat ein grüner Antrag auf Sichtbarmachung von Frauen im gemeindeeigenen Schriftverkehr von allen GemeinderätInnen einstimmig angenommen. Laut Grüner Liste wird der Beschluss dennoch bis jetzt mehrheitlich ignoriert. „Es ist die eine traurige Sache, dass ÖVP und SPÖ bezüglich Gleichstellung offenbar vollkommen...

Nach 20 Jahren im niederösterreichischen Landtag zog sich Madeleine Petrovic zurück. Im Interview mit den Bezirksblättern Niederösterreich zieht die grüne Gallionsfigur Bilanz über interne Fehler, indianische Weisheiten und welchen Satz die Menschen in Niederösterreich auf keinen Fall hören wollen. Sie sind seit 22. März nicht mehr im NÖ-Landtag. Beginnt jetzt Ihr unpolitisches Leben? Nein, sicher nicht. Ich werde die Kollegen im Landtag und im Bund unterstützen. Ich sehe trotz der schwierigen...

Kommentar zur konstituierenden Sitzung des niederösterreichischen Landtags. Konstituierende Sitzungen des Landtages sind so etwas wie Hochämter der Demokratie. Die Regierung wird gewählt, es wird gedankt, geklatscht – ein Ritual eben. Rückzug aus der ersten Reihe Die Grünen konnten mit Ritualen noch nie viel anfangen. Sie rüttelten immer schon daran, legten – oft zu Recht – die Finger in demokratische Wunden. Bei der konstituierenden Sitzung des Landtages in der Vorwoche fehlte etwas. Beleidigt...

Analyse: Warum sich die Opposition in Niederösterreich vor mehr Mitspracherecht fürchtet. Klaus Schneeberger stand da und verstand die Welt nicht mehr. Jahrelang führte der Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich seine Fraktion mit Geschick, aber auch mit eiserner Hand - und das nicht immer zur Freude der anderen Parteien. Polit-Haudegen als "Bindeglied der Parteien" Minderheitenrechte? Die standen in seiner politischen Laufbahn - nun sagen wir - nicht an oberster Stelle. Warum auch? Wer...

WOLFSGRABEN. Wie meinbezirk.at berichtete, sorgte der geplante Umzug des Gemeindeamts in den Wirtschaftspark Wienerwald neuerlich für Zank: Nach dem Auszug der Fraktion Aktives Wolfsgraben musste die letzte Gemeinderatsitzung mangels Beschlussfähigkeit geschlossen und vertagt werden. Streitpunkt: Gemeindeamt Ausschlaggebend war ein von Aktives Wolfsgraben und Grüne gemeinsam eingebrachter Dringlichkeitsantrag. Die Opposition wünscht, dass eine Volksbefragung mit der Frage "Soll das Gemeindeamt...

Streitpunkt Gemeindeamts-Umzug: Gemeinderatsitzung musste wegen Auszug der Fraktion Aktives Wolfsgraben geschlossen und vertagt werden. WOLFSGRABEN. Noch ehe die Gemeinderatsitzung am gestrigen Abend in Wolfsgraben begonnen hatte, war sie auch schon vorbei. Durch den Auszug der Fraktion Aktives Wolfsgraben musste die Sitzung, mangels Beschlussfähigkeit, geschlossen und vertagt werden. Streitpunkt: Gemeindeamts-Umzug Ausschlaggebend war ein von den Fraktionen Aktives Wolfsgraben und Grüne...

WOLFSGRABEN. In einer einberufenen Sondersitzung des Wolfsgrabener Gemeinderats sollte die, so der Wortlaut des Tagesordnungspunkts, "vorübergehende Übersiedlung des Gemeindeamts in die Räumlichkeiten des Wirtschaftsparks Wienerwald" beschlossen werden. Ein Auszug der Fraktionen Aktives Wolfsgraben und der Grünen verhinderte jedoch den Entschluss. "Gegen Willen der Bevölkerung" "In einer außerplanmäßigen Gemeinderatsitzung möchte die ÖVP – Wünsche der Wolfsgrabener Bevölkerung negierend – ihren...

MAUERBACH. Wie berichtet, haben die Mauerbacher Oppositionsparteien SPÖ, Grüne und Wir für Mauerbach ihre Gemeinderatsmandate zurückgelegt. Da es sich um insgesamt neun von 23 Mandaten handelt, wurde der Gemeinderat somit handlungsunfähig gemacht. Bgm. Peter Buchner (ÖVP) kritisiert diesen Schritt, wie berichtet, als "Arbeitsverweigerung". Nun bezieht auch die Liste Mauerbach unter Vizebürgermeisterin Stefanie Steurer, die eine Koalition mit der ÖVP bildet, Stellung. Wahlversprechen gebrochen...

MAUERBACH. Wie berichtet, haben die Mauerbacher Oppositionsparteien SPÖ, Grüne und Wir für Mauerbach mit 16. September 2014 9 Uhr ihre Gemeinderatsmandatare zurückgelegt, da man die ÖVP-Entscheidungen, allen voran in Sachen Feldwiese, nicht mehr mitverantworten wolle. Nun reagierte die ÖVP unter Bürgermeister Peter Buchner mit einer Presseaussendung auf den Rücktritt. "Rücktritt ist Arbeitsverweigerung" "Die Opposition schwächt unsere Gemeinde. Die Opposition hat den Gemeinderat sehenden Auges...

MAUERBACH. Wie berichtet, wurden bei einer öffentlichen Präsentation samt Diskussion am vergangenen Sonntag die Pläne für den Sportplatz-Bau auf der Mauerbacher Feldwiese präsentiert. Die Opposition, bestehend aus der SPÖ, den Grünen und der Bürgerliste Wir für Mauerbach entschied sich mit 16. September 2014 9 Uhr zu einem drastischen Schritt: Sie legten ihre Gemeinderatsmandatare zurück. "Keine Verantwortung für ÖVP-Entscheidungen" "Ich möchte informieren, dass sich die Fraktionen der...

"Wir lassen uns so nicht mehr behandeln", begehren SPÖ, FPÖ und WIR in Pressbaum auf. Die ÖVP lasse keine andere Meinung gelten. PRESSBAUM. Das "schwarze Ende der Demokratie" sehen SPÖ, FPÖ und WIR für Pressbaum in ihrer Heimatgemeinde gekommen. Seit den Gemeinderatswahlen 2010 hält die ÖVP die absolute Mehrheit - und gibt den anderen Fraktionen keine Möglichkeit mehr, die Anliegen aus der Bevölkerung einzubringen, monieren Alfred Gruber (SPÖ), Verena Nekham (FPÖ) und Wolfgang Kalchhauser...