Opposition

„Das ist echt groß, das ist ein Riesenpaket, so Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) über die vorgestellten Maßnahmen zur Abfederung der Teuerung. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) sprach angesichts der Abschaffung der kalten Progression von einem „historischen Schritt“. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian sieht die Valorisierung der Sozialleistungen positiv, doch kritisiert dieser den Fokus auf Einmalzahlungen. Strukturelle Maßnahmen würden erst nächstes Jahr kommen, für Pensionisten gebe es kaum Hilfe. Lob...

SPÖ und NEOS üben scharfe Kritik am neuen Bundespolizeidirektor Michael Takacs. Dieser sei aufgrund seiner Verbindungen zur ÖVP nicht unabhängig, meinen die Oppositionsparteien.  ÖSTERREICH. Einen Tag nachdem der neue Bundespolizeidirektor vorgestellt wurde, hagelt es bereits Kritik seitens der Opposition. Michael Takacs, der derzeitige Flüchtlingskoordinator, sei "nicht unabhängig" meint die SPÖ und sei wegen Parteifarbe statt Qualifikationen für den Posten gewählt worden, beschweren sich die...

NAbg. Josef Muchitsch fordert von der Bundesregierung gezielte Maßnahmen gegen die Teuerungswelle. Wir haben die höchste Teuerung seit 40 Jahren, die Corona-Krise ist nicht vorbei, der Ukraine-Krieg lässt die Menschen um ihre Energieversorgung bangen. Die Unternehmen wissen nicht mehr, wie sie Rohstoffe bekommen und steigende Energiepreise in den Angeboten unterbringen sollen. NAbg. Josef Muchitsch nimmt in einem emotionalen, offenen Interview über sinnvolle Maßnahmen gegen die Auswirkungen der...

FPÖ Klubobmann Herbert Kickl hat erneut heftige Kritik an der Regierung geübt und nicht mit scharfen Wörtern gegeizt. ÖSTERREICH. Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch bezeichnete er die Bundesregierung als "größte Dauerbaustelle der Nation". Die ständigen Personalrochaden seien eine "politische Dauerbelästigung". Bundespräsident Alexander van der Bellen habe sich "einmal mehr auf die falsche Seite gestellt", befindet Kickl.  Die Bundesregierung beleidige die Intelligenz der Bevölkerung, sie...

Die Regierungsumbildung nach den Rücktritten von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (beide ÖVP) beeindruckt die Oppositionsparteien wenig. NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos warf Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) schlechte Besetzungen von Ministerposten vor. Die SPÖ wird in der nächsten Nationalratssitzung einen Antrag auf Neuwahlen einbringen. Auch die FPÖ pocht auf Neuwahlen. ÖSTERREICH. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) präsentierte die...

Die KPÖ-Linz kritisiert die mangelnde Präsenz der Opposition im Stadtmagazin "Lebendiges Linz" und fordert mehr Vielfalt im vierteljährlich erscheinenden Informationsblatt. Die Kommunistische Fraktion stellt deshalb einen Antrag zuR Einbeziehung aller im Gemeinderat vertretenen Parteien. LINZ. Die KPÖ-Linz beklagt die unterrepräsentierte Opposition im Stadtmagazin "Lebendiges Linz". Derzeit wären dort nur die Darstellungen der im Stadtsenat vertretenen Parteien - also SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne -...

KAGes, Gesundheitsfonds und Land haben laut Anfragebeantwortung bereits 3,8 Millionen Euro in Projekt investiert. Opposition kritisiert geschlossen die Vorgehensweise. LIEZEN. Knapp zwei Monate hat es gedauert, nun liegen die Antworten der Landesregierung zum aktuellen Stand beim Leitspital Liezen vor. Die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne, KPÖ und Neos hatten sich Mitte Februar geschlossen darum bemüht - und kritisieren jetzt genauso geschlossen das Ergebnis. Viele Befürchtungen "Abgesehen davon,...

Die Gemeinderatssitzung in Stainz musste abgebrochen werden: Gemeinderät:innen verließen wegen zu langer Dauer der Sitzung den Saal. Nach Mitternacht war dann Schluss.  STAINZ. Für den außenstehenden Beobachter muten die Vorkommnisse in der Gemeinderatssitzung vom 31. März etwas befremdlich an. Was ist passiert? "Ich habe morgen einen frühen Termin", bekundete Gemeinderat Uwe Begander bei der Präsentation des Berichtes des Prüfungsausschusses um 00.15 Uhr seinen Unmut über die Dauer der Sitzung...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Beim Tag der offenen Tür in der WellnessWelt Würflach war gute Stimmung Trumpf. Es flossen Bier und Prosecco und die Musik spielte. Doch hinter den Kulissen wird heftig über die Minuszahlen der WellnessWelt diskutiert. Würflachs Oppositionsparteien übten Kritik an der finanziellen Entwicklung. Sie sprachen vor allem das 100.000-Euro-Minus des Betriebes an. ÖVP-Bürgermeister Franz Woltron bleibt cool: "2020 und 2021 waren Corona-Jahre. Für 2022 wurde errechnet, dass nur mehr...

Für weitere drei Jahre wurde der Mürzzuschlager Vizebürgermeister Arnd Meißl beim Stadtparteitag als Obmann bestätigt.  MÜRZZUSCHLAG. Beim Stadtparteitag der FPÖ Mürzzuschlag wurde Vizebürgermeister Arnd Meißl in seinem Amt als Stadtparteiobmann einstimmig bestätigt – für weitere drei Jahre hat Meißl damit diese Funktion inne. Als seine Stellvertreter fungieren Matthias Würgenschimmel und Ingo Hüttenegger. Auch Nationalratsabgeordneter und Bezirksparteiobmann Hannes Amesbauer war beim...

Nach Gemeinderats-Beschluss scheint der Wohnbau am Hitzendorfer Schornweg konkret zu werden. Der Bürgermeister versteht die aufgeheizte Stimmung und erklärt Vorgehensweise. HITZENDORF. Im Oktober des Vorjahrs haben wir zum ersten Mal über das geplante Wohnprojekt am Schornweg in der Gemeinde Hitzendorf berichtet. Eine damalige (nicht repräsentative) Online-Umfrage ergab ein klares Bild. Opposition ist dagegenUnter den 182 Teilnehmern lehnten 86,26 Prozent (157 Stimmen) das Projekt ab. Nur 19...

Rufe nach Untersuchungsausschuss und personellen Konsequenzen auf politischer Ebene werden laut. Bgm. Martin Krumschnabel ist in Gesprächen mit weiteren möglichen "Zeugen", externe Überprüfung soll kommen.  KUFSTEIN. Der am Mittwoch bekanntgewordene Betrugsfall im Kufsteiner Wohn- und Pflegeheim Zell (die BEZIRKSBLÄTTER berichteten) beschäftigt die Stadt Kufstein weiterhin. Die Opposition fordert personelle Konsequenzen in der Führungsebene, Qualitätskontrollen und volle Aufklärung. Aus den...

Am Mittwoch verkündetet die Bundesregierung weitreichende Anpassungen der Corona-Maßnahmen. Mit 19. Februar wird schrittweise gelockert, ehe am 5. März die meisten Maßnahmen ganz fallen sollen. Wirtschaftskammer und Handelsverband begrüßen die Lockerungen, Oppositionsparteien und Intensivmediziner reagieren verhalten.   ÖSTERREICH. Am heutigen Mittwoch einigten sich Bundesregierung, Landeshauptleute und COVID-Krisenkoordination (GECKO) auf eine stufenweise Anpassung der Corona-Maßnahmen. Die...

Abgesehen davon, dass das ehemalige Freudenhaus an der L501 bei Duttendorf keinen schönen Anblick abgibt: Es besteht an der angrenzenden Straße auch Gefahr für Schulkinder. Die Rundschau war vor Ort und befragte die Anrainer zur Sachlage. HOCHBURG-ACH, DUTTENDORF. Etwa acht bis zehn Autowracks: Das ist die Bilanz auf einem Grundstück an der Weilhartstrasse bei Duttendorf. Das Gebäude selbst ist in desolatem Zustand. Wohnen kann dort niemand mehr, aber viele Katzen frequentieren das Gebäude, um...

Die Liste Inser Dårhuam möchte die notwendigen Weichen für Imst stellen und Chancen nutzen, beispielsweise durch verstärkte Transparenz und mehr Kommunikation. IMST. Die Liste "Inser Dårhuam" will neue Perspektiven in die Gemeinderatsarbeit einbringen. "Imst ist eine besondere Stadt. Doch Digitalisierung, Klimawandel, Landflucht, Urbanisierung und der stetige Anstieg der Lebenserwartung werden das Leben in unserer Stadt in Zukunft massiv verändern. Damit Imst auch morgen ein attraktiver...

Kitzbüheler Budget 2022 mehrheitlich beschlossen; GR-Debatte mit vielen Wahlkampftönen "garniert". KITZBÜHEL. Im Dezember-Gemeinderat wurden der Haushaltsplan 2022 der Stadtgemeinde und die Wirtschaftspläne der städtischen Unternehmen präsentiert, debattiert und letztlich beschlossen (14 Ja, 4 Nein, 1 Enth.). Die Debatte war von Wahlkampf-Rhetorik begleitet. Laut Budget sollen die fortlaufenden Einnahmen 32,91 Millionen Euro, die Ausgaben 31,64 Mio. € und das Ergebnis der laufenden Gebarung...

Der 54-jährige Nobert Span tritt bei der Gemeinderatswahl als Bürgermeisterkandidat in Steinach an. BEZIRKSBLATT. Herr Span, die bürgerliche Namensliste "Neue Kraft" ist seit zwei Perioden im Gemeinderat vertreten und hält aktuell zwei der insgesamt 15 Mandate. Span: Richtig. Gegründet wurde sie von Michael Reimair. Michael hat die Liste erfolgreich aufgebaut und forciert - es ist sein Verdienst, dass wir heute stabil dastehen. Er ist bereits als Bürgermeisterkandidat angetreten. Jetzt tauschen...

Nachdem die Gratkorner Opposition bei der letzten Gemeinderatsitzung (siehe alle Infos unten) geschlossen den Saal verlassen hat – man forderte eine Entschuldigung vom Bürgermeister –, reagiert nun Helmut Weber selbst. In der Gemeinderatsitzung am 24. November stand die Opposition vor vollendeten Tatsachen: Die Gemeinde braucht noch weitere Gelder, um den Bau der neuen Volksschule finanzieren zu können. Ein Darlehen muss her, von neun Millionen Euro ist die Rede. "Offensichtlich ist der...

Radverkehr, Klimaschutz und vor allem das Budget standen im Mittelpunkt der letzten Brucker Gemeinderatssitzung im Jahr 2021, an deren Anfang Karl Heinz Müller (SPÖ) als neuer Gemeinderat angelobt wurde. "Die Budgets für 2022 und 2023 sind schwierig", sagte Bürgermeister Peter Koch. Im Ergebnishaushalt fehlen 3,2 Millionen Euro. Im Finanzierungshaushalt sorgen ein Plus in der operativen Gebarung (2,4 Millionen) und ein Minus in der investiven Gebarung (7,4 Millionen) für einen Fehlbetrag von 5...

In der Dezembersitzung des Gemeinderates Parndorf kam es zu einem Eklat. PARNDORF. Kurz nach Einstieg in die Tagesordnung verlangten die Oppositionsparteien (SPÖ, ÖVP, GRÜNE und FPÖ) eine Sitzungsunterbrechung zur Beratung. Budgetunterlagen erst kurz vor Sitzung erhaltenGrund dafür sei der Umstand gewesen, dass die Oppositionsparteien die Budgetunterlagen von der Bürgermeister-Partei LIPA (Liste Parndorf), welche etwa 300 Seiten ausmachen, erst vier Tage vor der Sitzung bekommen hätten. Die...

Autos oder Kinder? Was ist der Stadtpolitik mehr wert? Um diese Frage wurde am 9. Dezember im Vöslauer Gemeinderat 2021 gestritten. BAD VÖSLAU. Anlass war der Budget-Beschluss für das Jahr 2022. Darin sind nämlich nur 100.000 Euro für den Umbau der Volksschule Bad Vöslau vorgesehen. Und für die Folgejahre bis 2026 gibt es dafür sogar überhaupt kein Geld. Und dabei ist der gewachsene Raumbedarf in der Schule schon seit 2017 bekannt. Die 100.000 reichen gerade mal, um Container als Dauerlösung...

Grünen, FPÖ und Bürgerliste Gratkorn haben geschlossen die letzte Gemeinderatsitzung verlassen, damit war eine Diskussion um die Darlehensaufnahme für den Bau der neuen Volksschule passé. Der Grund: Die Opposition forderte eine Entschuldigung vom Bürgermeister. Wir haben nachgefragt, was genau passiert ist. Der Bau einer modernen Bildungsstätte für die Volksschulkinder in Gratkorn wurde schon heiß diskutiert, da war von einem Spatenstich noch nicht einmal die Rede. Die einen wünschten sich die...

Der Voranschlag 2022 der Stadtgemeinde Leibnitz wurde am 15. Dezember im Gemeinderat mit den Stimmen der Bürgermeisterpartei beschlossen. Die Opposition stimmte dagegen. LEIBNITZ. Mit den Stimmen der SPÖ-Bürgermeisterpartei wurde in der letzten Gemeinderatssitzung vor Weihnachten der Voranschlag 2022 der Stadtgemeinde Leibnitz beschlossen. Die Opposition stimmte gegen den Voranschlag. ÖVP kritisiert den Schuldenstand "Wir machen uns bezüglich des Verschuldungsgrades große Sorgen. Die Tendenz...

FPÖ, Grüne und Neos kritisieren Bezirkshauptfrau-Besetzung ohne Auswahlverfahren und kündigen Anfrage im Landtag an. MURTAL. Die Entscheidung über eine neue Leitung der Bezirkshauptmannschaft wurde im Murtal mit Spannung erwartet. Vor allem, da BH-Stellvertreter Peter Plöbst aufgrund einer Erkrankung der ehemaligen Bezirkshauptfrau bereits seit Jahren die interimistische Führung übernommen hatte. Plöbst hat in dieser Zeit etwa die Fäden in der Coronakrise gezogen oder Großveranstaltungen wie...