Opposition

Einen Tag nach dem Brandvorfall bei der U1 richtet die Wiener Opposition scharfe Kritik an die Wiener Linien. Während die Grünen in der Gemeinderatssitzung die Bauverzögerungen und die "Kostenexplosion" beim Ausbau der U2/U5 thematisieren, fordern die Freiheitlichen personelle Konsequenzen im Management des Öffi-Betreibers. WIEN. Ob da der Zufall mitgespielt hat, sei dahingestellt. Doch der Brandvorfall am Dienstag bei der U-Bahnlinie U1 (MeinBezirk berichtete – mehr dazu unten) wird nicht...

Mit "Stolz auf Wien" beteiligt sich die Wien Holding der Stadt Wien sowie die Wirtschaftskammer an finanziell ins Straucheln geratenen Unternehmen. Laut einem Rechnungshof-Rohbericht werden dabei jedoch allgemeine und interne Anforderungen nicht eingehalten. Prompt hagelte es Kritik aus der Politik. WIEN. Eigentlich hört es sich auf den nicht schlecht an. Das Programm "Stolz auf Wien" soll für die Wirtschaft und Identität der Stadt essenziellen Unternehmen aus der Krise helfen, wenn diese in...

Mit drei Mandaten ist die Liste Fritz im Tiroler Landtag vertreten. "Unser Land soll mutiger, moderner, sozialer und gerechter werden", lautete die Devise bei der Gründung der Liste im Jahr 2008 durch Fritz Dinkhauser. Jetzt feiert die Liste ihren Bürgertag, präsentiert auf 138 Seiten ihre Standpunkte und gibt die Kandidatur bei der WK-Wahl 2025 bekannt. INNSBRUCK. Für Parteiobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und Klubobmann Markus Sint ist der Bürgertag der Liste Fritz ein besonderer Anlass....

Unter dem Motto "Wir schaffen das nicht mehr!" protestierten am Donnerstag mehrere hundert Wiener Pflichtschullehrer vor der Bildungsdirektion. Die Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) hatte die Demo wegen Überlastung, Personalmangel, steigender Anforderungen und Bürokratie organisiert. Die Opposition unterstützt die Forderungen, die Neos zeigen Verständnis – und nehmen den Bildungsminister in die Verantwortung. WIEN. Unter dem Motto "Wir schaffen das nicht mehr!" haben am Donnerstag...

Die Oppositionsparteien im Tiroler Landtag reagieren auf die AK-Studie "Erhebung der Arbeitsbedingungen und Arbeitsbelastungen in Gesundheits- und Sozialberufen". Liste Fritz und NEOS urgieren ein "überfälliges Maßnahmenpaket". INNSBRUCK. "Die systemrelevanten Berufe sind seit Jahren extremen Belastungen ausgesetzt", erklärte AK-Präsident Erwin Zangerl bei der Präsentation der Studienergebnisse. Der Handlungsbedarf ist dringender denn je, auch unter dem Aspekt, dass bis 2030 in den Bereichen...

Ein Bericht des Wiener Stadtrechnungshofs (StRH) nahm unter anderem die Bettenkapazitäten in den vom Wiener Gesundheitsverbund (WIGEV) betriebenen Spitälern unter die Lupe. So war die Zahl der Bettensperren zwischen 2018 und Ende 2022 stark angestiegen. Auch die Zahl der Gangbetten hatte sich in dieser Zeit deutlich erhöht. Kritik gibt es vonseiten der Wiener Opposition. WIEN. Wie aus einem 257-seitigen Prüfbericht des Stadtrechnungshofs Wien (StRH Wien) zu entnehmen ist, hatte der Wiener...

Eine 26-seitige Anfrage „für die Bau-Errichtung und ein Miet-Kauf-Modell“ des Managements Center NEU (MCI) hat LHStv. Georg Dornauer an die Bundesimmobiliengesellschaft gerichtet. Nach einem Zeitungsbericht sieht die Opposition das Bauprojekt einmal mehr in Gefahr. INNSBRUCK. Die Stellungnahme von LHStv. Georg Dornauer auf die MeinBezirk-Nachfrage ist deutlich: "Über den Stand der Verhandlungen kann zum jetzigen Zeitpunkt aus Vertraulichkeitsgründen nichts mitgeteilt werden. Die Tiroler...

Während der "Bote für Tirol" das Amtsblatt der Behörden, Ämter und Gerichte Tirols ist, versteht sich die "Tiroler Landeszeitung"  als Informationszeitung für die Tiroler Bevölkerung. Fünf normale Ausgaben und eine Sondernummer werden produziert. Die Opposition sieht das Informationsblatt kritisch. INNSBRUCK. Das Informationsmagazin der Tiroler Landesregierung erscheint in einer Auflage von 236.500 Stück. Zielsetzung ist die "Information der BürgerInnen über die Arbeit der Landesregierung, der...

Vize-Bgm. Hannes Fleckl nimmt zu den Ausführungen der Gemeindeaufsichtsbehörde zum Thema „Tragstätt“ Stellung. FIEBERBRUNN. Wie berichtet wurde eine Aufsichtsbeschwerde der Grünen Fieberbrunn gegen Bgm. Walter Astner im Kontext des Hotelprojekts „Tragstätt“ von der Bezirksbehörde abgewiesen. Die BH attestierte Bgm. Astner eine korrekte Vorgangsweise bei der Behandlung des Gesamtfinanzierungsnachweises. Als Reaktion darauf übermittelte Vize-Bgm. Hannes Fleckl (Grüne) am 30. 8. eine Stellungnahme...

Das Land Tirol hat den Vertrag mit einer Betreuungseinrichtung für Kinder und Jugendliche, der in Innsbruck ansässigen Jugendland GmbH, gekündigt. Die Einrichtung verantwortete die Führung von acht Wohngemeinschaften mit rund 70 Plätzen. Jugendland will "intern beraten und bewerten". INNSBRUCK. Das Land sucht für die bisher vom Jugendland betreuten Wohngemeinschaften einen neuen Trägerverein. "Die Betreuung ist weiterhin sichergestellt", versicherte die Soziallandesrätin Eva Pawlata in der...

Nachdem die Stadt Wien die Erhöhung der Gebühren ab Jänner 2025 angekündigt hat, gab es saftige Kritik von der Opposition. Die Anpassung der Preise wird beim kommenden Gemeinderat sicherlich thematisiert. WIEN. Ab dem 1. Jänner 2025 wird das Leben in Wien etwas teurer werden. Denn wie die Stadt Wien angekündigt hat, müssen die Gebühren für Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Müllabfuhr und Parkscheine angepasst werden. So etwa muss im Durchschnitt ein Single-Haushalt 1,35 Euro und ein...

Nach Bekanntwerden der Terrorpläne, die mutmaßlich den Taylor Swift-Konzerten gegolten haben sollen, fordert die ÖVP eine Überwachung von Messenger-Diensten. Auch nach der einhelligen Ablehnung im Sicherheitsrat beharrt die Partei auf ihre Pläne. ÖSTERREICH. Nach der Niederlage im Nationalen Sicherheitsrat gibt sich die ÖVP unnachgiebig: Die Volkspartei fordert weiterhin eine Überwachung von Messenger-Diensten, eine Verschärfung des Parteiengesetzes und längere Haftstrafen für nicht...

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sieht nach der Nationalratswahl keinen Bedarf für ein Sparpaket und setzt stattdessen auf Wirtschaftswachstum zur Stabilisierung des Budgets. Die Opposition und Experten kritisieren seine Haltung als unrealistisch und warnen vor möglichen negativen Auswirkungen auf weniger wohlhabende Bürger. ÖSTERREICH. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) betonte im Interview mit der APA, dass er nach der Nationalratswahl keinen Bedarf für ein Sparpaket sehe. Stattdessen setzt...

Gibt es eine Baukostenexplosion? Muss das Land Tirol bei Bauvorhaben kostenmäßig ständig nachbessern? Bei einem Blick auf sechs seit 2022 fertiggestellte Bauvorhaben, zeigt nur ein Projekt eine Kostenüberschreitung. Ein MeinBezirk-Tirol-Interview mit  Hochbaureferenten LHStv. Georg Dornauer. INNSBRUCK. Kostensteigerungen bei öffentlichen Bauvorhaben beherrschen immer wieder die Schlagzeilen. Vor allem das MCI-Neu-Projekt sorgt dabei vor Aufsehen. Aber auch in Umsetzung befindliche Projekte...

Bei einer Pressekonferenz zeigten sich ÖVP, FPÖ, KPÖ und Grüne in ihrer Angriffslust gegenüber der  SPÖ geeint. Im Fokus standen die finanziellen Turbulenzen der Stadt, an der nach Meinung aller allein die SPÖ schuld trage; diese sei "unfähig" und "überfordert". BRUCK AN DER MUR. Dass die Stadt Bruck kürzlich eine Haushaltssperre verhängen musste, sei "zwar notwendig gewesen, aber die Kommunikation diesbezüglich war katastrophal", schießt Vizebürgermeisterin Susanne Kaltenegger (ÖVP) gleich zu...

Tirols Badesaison ist wechselhaft. Dank Petrus ist die Auslastung in den Freibädern starken Schwankungen unterworfen. Auch politisch ist die Kontinuität für die Zukunft noch fraglich. Erst nach dem Bädergipfel wird die Bäderstudie präsentiert. LH Mattle weist Oppositionsvorwurf scharf zurück. INNSBRUCK. "Aktuell wird ein Bädergipfel mit allen betroffenen Stakeholdern vorbereitet. Dort wird die Bäderstudie und das daraus abzuleitende zukunftsorientierte Investitions- und...

Badens Opposittion hat schon vor dem Abriss des alten Parkhauses Kritik geübt. Den Termin der Gleichenfeier nutzen sie zur Wiederholung ihres Protestes. BADEN. Das Parkhaus Zentrum Süd in Baden soll bis zum Herbst fertiggestellt werden. Nun wurde die Gleichenfeier begangen. In einer gemeinsamen Aktion von Wir Badener, SPÖ und FPÖ wurde neuerlich auf die massive Fehlplanung und Geldverschwendung bei der Gleichenfeier am 15.7.2024 aufmerksam gemacht. „Heute gibt es für Schwarz-Grün nichts zu...

SPÖ, UK und Grüne beantragten die Abberufung von Alexander Gamper (FPÖ) von politischen Funktionen. KITZBÜHEL. Nach dem umstrittenen und viel kritisierten Auftritt von GV LA Alexander Gamper (FPÖ) bei einer AfD-Veranstaltung in Stuttgart – wir berichteten – brachten SPÖ, UK und Grüne im Gemeinderat einen Antrag zur Abberufung Gampers von seinen Funktionen als Sicherheitsbeauftragter und Obmann des Überprüfungsausschusses ein. Der Antrag wurde von zwölf Gemeinderäten und Ersatzgemeinderäten...

Der Wahltag am 14. April 2024 war für das bürgerliche Lager in Innsbruck eine herbe Enttäuschung. Mit großen Zielen ist "das neue Innsbruck" als Wahlbündnis der ÖVP, Für Innsbruck, Seniorenbund und Lebenswertes Innsbruck mit Spitzenkandidaten Florian Tursky angetreten. Am Ende gab es 10,15 Prozent der Stimmen und vier Sitze im neuen Gemeinderat sowie einen Sitz im Stadtsenat. Markus Stoll, nicht amtsführender Stadtrat im MeinBezirk-Innsbruck-Interview. INNSBRUCK. Das neue Innsbruck wollte...

Hitzige Stimmung im Tiroler Landtag zum Auftakt der letzten Sitzung vor der Sommerpause. Der Einstieg ist mit dem Themenkomplex MCI Neubau entsprechend emotionell. Die Projektierungskosten betragen bis jetzt 13 Millionen Euro, das Projekt selbst bewegt sich bei 250 Millionen Euro. Eine mögliche Übergabe des Projektes wäre 2029. INNSBRUCK. Es ist ein Dauerbrenner an den politischen Stammtischen. Das größte Hochbauprojekt des Landes beschäftigt wegen seiner Kostenexplosionen Landes- und...

Wiens Schuldenberg wuchs im Jahr 2023 auf 10,2 Milliarden Euro, die Neuverschuldung betrug dabei rund 1,3 Milliarden. Am Mittwoch wird dies Thema im Gemeinderat. Im Vorfeld gab es bereits Kritik vonseiten der Oppositionsparteien. Von der FPÖ wird etwa ein "Sanierungsplan" gefordert. WIEN. Als Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ), Mitte Mai den Rechnungsabschluss für 2023 präsentierte, wurde betont, dass die Neuverschuldung – diese betrug im Vorjahr 1,3 Milliarden Euro – geringer sei als geplant....

Für die Freiheitlichen sind Markus Lassenberger, Andrea Dengg, Rudi Federspiel, Reini Happ, Fabian Walch, Achim Linde und Marlene Trinkl im Gemeinderat. Markus Lassenberger ist Stadtrat im siebenköpfigen Stadtsenat. INNSBRUCK. Im Vorfeld der Gemeinderatswahlen in Innsbruck war die FPÖ klarer Favorit. Am Wahltag selbst gab es für Markus Lassenberger und Co dann doch eine Enttäuschung. Drittstärkste Fraktion im Gemeinderat mit sieben Mandaten, ein Stadtsenatssitz und kein Einzug in die...

Bauprojekte der öffentlichen Hand sind neuerlich im Fokus der Öffentlichkeit. Bei der Bob- und Rodelbahn muss mit Mehrkosten von 3,5 Millionen Euro gerechnet werden, rund um das MCI-Neu-Projekt gibt es neuerlich einen politischen Schlagabtausch. INNSBRUCK. In Sachen Sportinfrastruktur gibt es in der Sportstadt einigen Aufholbedarf. Das zeigte der Sportentwicklungsplan (SEP) deutlich auf. Aber auf die Vereine aus den verschiedensten Sportarten fordern Verbesserungen. Unterstützung gibt es dazu...

Der rund 100-seitige verspätet präsentierte Zukunftsvertrag der neuen Stadtregierung bietet viel Lesestoff und viele Möglichkeiten der kritischen Nachfrage, vor allem durch die Oppositionen. Bei politischen Wunsch-ABC der von Anzengruber, Willi, Mayr und Co bis 2030 gibt es einige auffällige Punkte. INNSBRUCK. Es ist eine Mischung aus altbekannten Projekten und Ideen, langjährigen Forderungen und einigen neuen Visionen, die die Liste "JA - Jetzt Innsbruck", Grüne und SPÖ gemeinsam erarbeitet...