Opposition

Nehmen wir einfach einmal an, ich wäre ein Politiker. Sowohl als Vertretung der Opposition als auch als ein führendes Mitglied in der Regierung. Und nehmen wir einmal an, es tritt etwas in Kraft, was eigentlich nie passieren wird. Lesen Sie hier die Entschuldigung der Politik an uns alle: Seit über 20 Monaten hat uns die Pandemie voll im Griff. Anfänglich waren wir alle verunsichert, hatten Angst und wussten nicht wirklich, wie mit der Situation umzugehen ist. Natürlich ist es die Aufgabe der...

TIROL. Die Oppositionsparteien Liste Fritz, FPÖ und Neos haben sich für einen Dringlichkeitsantrag zusammengetan und fordern das Corona Management der Regierung an die aktuelle Situation anzupassen. "Kontraproduktiv" nennt dies VP-Klubobmann Wolf. FPÖ wäre immer ein "Hemmschuh" in Pandemiebekämpfung gewesenDass die Oppositionsparteien sich auf einmal zusammen tun, und die Regierung für ihr Corona Management rügen, will man nicht einfach so auf sich sitzen lassen. Immerhin wäre die FPÖ schon...

TIROL. Der Tiroler Landtag müsse endlich Verbesserungen in der Pflege vorantreiben. Mit vier Dringlichkeitsanträgen, weiteren Antragen und Anfragen möchte die Liste Fritz im November Landtag einen Pflegeschwerpunkt setzen.  Pflegepersonal im ganzen Land entlastenEs sei das Gebot der Stunden, dass man das ganze Pflegepersonal im Land entlasten müsste, so die Meinung der Oppositionspartei im Tiroler Landtag Liste Fritz.  Deshalb will man die kommende mündliche Fragestunde im November-Landtag dazu...

Dass dem Verein Krampuslauf Rein vom Kulturausschuss der Marktgemeinde Gratwein-Straßengel eine Abfuhr erteilt wurde, schmeckt nicht nur den Perchten und Krampussen nicht. Die Opposition stellt einen Antrag auf weitere Unterstützung. Eine Absage, ein anonymer "Parte", verärgerte Vereinsleute und jetzt auch eine besorgte Opposition sind der Grund, warum in Gratwein-Straßengel aktuell heiß diskutiert wird (siehe hier oder unten). Der Fachausschuss für Kultur und Tourismus hat seit dem letzten...

Heimische Wirtschaftsvertreter forderten aufgrund der neuen Corona-Maßnahmen weitere Hilfen. FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisierte Freitagabend das "Aussperren", NEOS vermissten ein klares Ziel der Regierung.  ÖSTERREICH. Es gebe keine logische Erklärung dafür, gesunden und getesteten Menschen den Zutritt zu Hotellerie und Gastro zu verweigern, kritisierte Kickl in einer Aussendung das "Aussperren". Das sei ein "weiterer Fahrplan für die Corona-Repressalien". "Es zeigt sich eindeutig, dass die...

TIROL. Seit Jahren würde es an Taten fehlen, kritisiert die Liste Fritz. Es geht mal wieder um die Pflege in Tirol, bei der die Personalsituation mehr als angespannt ist. Es bestehe ein massiver Verbesserungsbedarf bei den Rahmenbedingungen, so die Liste Fritz. Nicht erst seit der Pandemie am AnschlagDie Tiroler Pflegekräfte würden nicht erst seit der Coronapandemie am Anschlag arbeiten, so die Liste Fritz. Den Fachkräften geht nun aber endgültig die Kraft aus und sie brennen aus.  "Jede zweite...

BADEN. "Baden MUSS seine Kunden zurückgewinnen!" Das verlangt Wir Badener-Stadtrat Jowi Trenner. Die Stadtregierung soll ein Anreiz-Park-Paket entwickeln, mit dem die heimische Wirtschaft gestärkt und Arbeitsplätze gesichert werden sollen. Trenner: "Die schwarz-grüne Stadtregierung habe mit ihrer Parkordnung großen Schaden angerichtet und müsse sich jetzt offensiv darum bemühen, verärgerte Kunden wiederzugewinnen." Jowi Trenner war - wie auch seine Kollegen von der Opposition - von Anfang an...

Herzlich willkommen beim Bezirksblätter Wochenrückblick. Hier gibt’s für euch die Highlights der vergangenen Woche aus Tirol. Politik – Platters Reaktion steht in der KritikWas liegt da nur für ein politisches Wochenende hinter uns! Skandal, Rücktritt, neuer Kanzler und Tirol? – Was macht Tirol? Das längere Schweigen des Tiroler Landeshauptmann Platter zu den Ereignissen wurde von der Tiroler Opposition harsch kritisiert. Das später abgegebene Statement, dass alle ÖVP-Landesparteiobleute...

Die Oppositionsparteien haben sich am Mittwoch auf einen neuen Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsermittlungen gegen die ÖVP geeinigt. Frühestens könnte dieser im November eingesetzt werden.  ÖSTERREICH. Kai Jan Krainer, Fraktionsführer der SPÖ im Ibiza-U-Ausschuss, Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, und der stellvertretende Klubobmann der Neos, Nikolaus Scherak, haben am Mittwoch das gemeinsame Verlangen präsentiert.  Man habe...

TIROL. Vor Kurzem standen am Liste-Fritz Bürgertag die internen Wahlen der Liste Fritz an. Viel hat sich nicht geändert, Andrea Haselwanter-Schneider wurde mit 97,8 Prozent als Obfrau der Liste Fritz wiedergewählt.  Einen klaren Auftrag bekommenMit ihrer Wiederwahl zur Parteiobfrau, hat Andrea Haselwanter-Schneider von den Mitgliedern der Liste Fritz einen klaren Auftrag bekommen.  "Wir sind die starke soziale Stimme im Land, die es jetzt so dringend braucht, wie kaum irgendwann zuvor.",so die...

TIROL. Dass der SPÖ-Politiker Dornauer in die Euregio-Versammlung auf Entscheidung von LH Platter aufrückt, ruft in den Reihen der restlichen Tiroler Opposition herbe Kritik hervor.  Wieso Dornauer?Eigentlich sollte die Berufung eines Oppositionspolitikers in die Euregio-Versammlung eine bessere Präsenz und Einbindung der Tiroler Opposition in die Euregio leisten. Stattdessen ist man bei den Neos Tirol, der Liste Fritz und der FPÖ Tirol schockiert über die Entscheidung Platters Dornauer zu...

Neues Physio-Institut soll bis Jänner kommenden Jahres in Scheibbs entstehen. Die Meinungen sind gespalten. SCHEIBBS. In Scheibbs soll mit einem neuen Physio-Insitut bis zum Jänner des nächsten Jahres eine neue Privatklinik mitten im Stadtzentrum entstehen. Obwohl der Beschluss für den Einzug der Firma Meta Beteiligungs GmbH in das ehemalige Postgebäude in der Bahnhofstraße in Scheibbs bereits beschlossene Sache ist, regt sich dagegen noch immer heftiger Widerstand in der Bezirkshauptstadt. Mit...

Land bekennt sich zur Murtalbahn, fordert aber Unterstützung vom Bund. Von der Opposition hagelt es Kritik. MURAU. Etwas überraschend ist am Montag ein Bekenntnis der Landesregierung zur Murtalbahn in steirischen Redaktionen eingetrudelt. "Land Steiermark will Murtalbahn erhalten", wird dort getitelt. Die Aussendung platzt damit nach dem Unglück an der Landesgrenze (Bericht) mitten in die Diskussion um die Zukunft der Bahn. Arbeitsgruppe "Schon seit vielen Monaten prüft das Land Steiermark...

Nach dem abrupten Ende der Gemeinderatssitzung vom 22. Juni (Streitpunkt: Mobilitäts- und Parkraumkonzept) fand am 29. eine außerordentliche Gemeinderatssitzung in Baden statt, um die am 22. Juni nicht beschlossenen Punkte erneut zu behandeln. BADEN (Aussendung der Oppositionsparteien in Baden) Auf der Tagesordnung stand – wenig überraschend – das Parkraum- und Mobilitätskonzept - mit genau demselben Wortlaut wie in der Vorwoche. Schon dieses Vorgehen sorgte für Kopfschütteln und Unverständnis...

Zwischenstand und Teilprojekte zur "gesunden Stadt" Judenburg vorgestellt. JUDENBURG. Viel wurde in den vergangenen Wochen und Monaten über das Projekt "Gesunder Lebens(t)raum Judenburg" debattiert und diskutiert. Vor allem die Opposition stößt sich immer wieder am Thema, kritisierte zuletzt die Finanzierung, mangelnde Transparenz und Einbindung in das Vorhaben. Beschlossen wurde es im Gemeinderat letztlich nur mit Stimmen der Mehrheitsfraktion der SPÖ. Zukunftsprojekt Vergangene Woche...

BADEN. Mit einem Knalleffekt endete am Dienstag kurz nach 23 Uhr die Gemeinderatssitzung in Baden. Als es darum ging, das neue Parkraumkonzept inklusive eines 6 Millionen Euro teuren neu zu bauenden Parkdecks Zentrum Süd zu beschließen, platzte der Opposition der Kragen. In einer eineinhalb stündigen Debatte hatten die Mandatare von Wir Badener, SPÖ, NEOS und FPÖ ihre Bedenken an dem ihnen (nie vorgelegten) Konzept einerseits und an der Vorgangsweise andererseits geübt. HochgejubeltZuerst...

BADEN. "Wir wollen diesen Deal mit allen Mitteln verhindern!" Die Badener Opposition aus Wir Badener, SPÖ und NEOS kündigt vehementen Widerstand gegen den letzten Tagesordnungspunkt der kommenden Gemeinderatssitzung am 22. Juni um 18 Uhr in der Veranstaltungshalle an. Es geht um den von der Stadtregierung geplanten Verkauf des 6000 Quadratmeter großen Eislaufplatzareals an die Firma MS Gis, die dort ursprünglich laut (nie verwirklichtem) Vertrag einen Technologiepark errichten sollte mit ca 200...

TIROL. Erst vor Kurzem stellte LH Platter die neue Tourismus-Strategie für Tirol vor, schon gibt es einen Schlagabtausch zwischen Opposition und Tirol VP. Liste Fritz und FPÖ Tirol kritisieren den geplanten Bettenstopp, die Tiroler SPÖ zeigt sich erfreut über das Umdenken und der VP-Tourismussprecher weist die Kritik zurück. Obergrenze für Betten in TirolDie kürzlich vom Landeshauptmann vorgestellte neue Tiroler Tourismusstrategie kommt bei den Tiroler Oppositionsparteien nicht besonders gut...

Umwidmungen für Hausstattfeld beschlossen; umstrittene Mitsprache der Opposition; Vorwürfe bezüglich Vergaben. KITZBÜHEL. Im Kitzbüheler Gemeinderat wurden einstimmig mehrere nötige Widmungen für das Hausstattfeld beschlossen. Neben Rückwidmungen (in Freiland) gibt es Festlegungen als Wohngebiet, Vorbehaltflächen für den geförderten Wohnbau und für örtliche Straßen. Der Raumplaner sieht keine Nutzungskonflikte mit bestehenden Bebauungen und der Landwirtschaft. Es entsteht ein neuer Stadtteil,...

Der Nationalrat hat heute in einer Sondersitzung die gesetzliche Grundlage für den Grünen Pass beschlossen. Nicht nur die Koalition, sondern auch die Opposition stimmte der Vorlage zu, wie bereits im Vorfeld angekündigt wurde. Für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sei das ein "ungeheuerlicher Tabubruch". ÖSTERREICH. Die Zustimmung der SPÖ war deshalb wichtig, weil auch eine Mehrheit im Bundesrat benötigt wird, da die Umsetzung des grünen Passes andernfalls erst acht Wochen später vollzogen hätte...

INNSBRUCK. Seit drei Jahren regiert Georg Willi als Innsbrucker Bürgermeister. Die Opposition zieht erwartungsgemäß eine überaus kritische Bilanz. Geprägt wurde die Amtszeit von Georg Willi vor allem durch die Wahlen seiner Stellvertretung. Die StellvertreterAm ersten Amtstag waren Christine Oppitz-Plörer und Franz Xaver Gruber die Stellvertreter von Georg Willi. Aktuell sind dies Markus Lassenberger und Johannes Anzengruber. Gruber hat aus privaten Gründe die Funktion abgegeben, ihm ist...

Es ist nicht falsch, Gottfried Hirz als grünes Urgestein zu bezeichnen. Nach 40 Jahren in der Politik übergab er nun den Posten des Klubobmanns des Oö. Landtagsklubs an Severin Mayr. Nach der Landtagswahl im Herbst zieht sich Hirz komplett aus der Politik zurück. Der ehemalige Lehrer wird sich wieder bei der Bildungsdirektion zum Dienst melden. OÖ. Von Beruf Hauptschullehrer war Hirz in den 1980er-Jahren Gründungsmitglied der Grünen in Österreich und Oberösterreich, sieben Jahre lang grüner...

Landesregierung rief zur Einhaltung der Hygienemaßnahmen auf. KÄRNTEN. Die von zahlreichen Maßnahmen begleitete bevorstehende Öffnung stand bei der Sitzung der Kärntner Landesregierung heute, Dienstag, im Mittelpunkt. Im anschließenden Pressefoyer appellierten Landeshauptmann Peter Kaiser, Gesundheitsreferentin LHStv.in Beate Prettner und Landesrat Martin Gruber, weiterhin Vorsicht und ein hohes Maß an Eigenverantwortung walten zu lassen. Unterstützung fanden sie in den Videobotschaften von...

385.000 Euro – diese Summe sorgt in Gratwein-Straßengel aktuell für Ärger. Konkret handelt es sich dabei um Fördergelder für den Bau einer Kinderkrippe. Ein dringendes Vorhaben, das in der Gemeinde auch umgesetzt werden will. Allerdings wurde die Frist für die Einreichung verabsäumt, und damit war das Geld auch weg (siehe alle Infos hier). Nun versucht die Gemeinde zumindest eine Förderung für eine Tagesbetreuungseinrichtung zu bekommen. Die Einladung für einen Umlaufbeschluss (ein...