Bruck an der Mur

Brucker Opposition geht mit der SPÖ hart ins Gericht

Bei einer Pressekonferenz zeigten sich ÖVP, FPÖ, KPÖ und Grüne in ihrer Angriffslust gegenüber der  SPÖ geeint. Im Fokus standen die finanziellen Turbulenzen der Stadt, an der nach Meinung aller allein die SPÖ schuld trage; diese sei "unfähig" und "überfordert".

BRUCK AN DER MUR. Dass die Stadt Bruck kürzlich eine Haushaltssperre verhängen musste, sei "zwar notwendig gewesen, aber die Kommunikation diesbezüglich war katastrophal", schießt Vizebürgermeisterin Susanne Kaltenegger (ÖVP) gleich zu Beginn der Pressekonferenz scharf in Richtung SPÖ. "Die Stadt Bruck wurde ja quasi als 'Pleitestadt' dargestellt", ärgert sie sich.

Dass die Stadt seit längerem ein Liquiditätsproblem habe, sei ja wohl allen klar. "Wir haben auch immer davor gewarnt, aber uns wurde von der SPÖ immer nur vorgeworfen, dass wir als Opposition nur kritisieren und keine Lösungen vorschlagen würden. Zudem sei die finanzielle Situation der Stadt ja besser als erwartet, hieß es immer", so Kaltenegger.
Aber jetzt steht es Spitz auf Knopf, wie es Raphael Pensl von der FPÖ formuliert. "Wie die SPÖ mit dem Thema Budget umgeht, ist eine Frechheit. Die wollen die Leute ja wirklich für blöd verkaufen."

Die Stadt muss sparen

Fakt ist, dass die Stadt sparen muss, da sind sich wohl alle einig. Doch wie, darüber herrschen wohl grobe Auffassungsunterschiede. Denn das Maßnahmenpaket, das die SPÖ bei der letzten Gemeinderatssitzzung präsentiert hatte, stieß nur auf Kopfschütteln. "Das waren ja keine ernst gemeinten Einsparungsmaßnahmen, die uns da präsentiert wurden", ärgert sich Jürgen Klösch (KPÖ). "Wir müssen, um die Haushaltssperrre aufheben zu können, noch heuer 500.000 Euro einsparen. Das Maßnahmenpaket der SPÖ beinhaltete aber maximal 360.000 Euro. Das waren meiner Meinung nach reine Nebelgranaten, da fühle ich mich ja wirklich verarscht."

Den Vorwurf, nur zu kritisieren und keine konkreten Vorschläge für Einsparungen zu liefern, lassen alle vier nicht auf sich sitzen. "Aber alles, was wir an Vorschläge liefern, wird nicht ernst genommen oder überhaupt erst behandelt. Wir waren immer gesprächs- und auch kompromissbereit. Aber wenn man die Schuld immer wo anders sucht, als bei den eigenen Strukturen etwas zu ändern, wird man nicht weiterkommen."

Einsparungspotenzial sehen die vier bspw. bei den Gemeindewohnungen. "Dieser Leerstand, den wir bei den Gemeindewohnungen haben, ist wohl einzigartig und für uns ein Millionengrab", ärgert sich Kaltenegger. Man könnte die Wohnungen an Jungfamilien verkaufen, die sie selbst renovieren oder auch versuchen, die Einheiten bspw. an Forstschüler zu vermieten, die Wohnungen suchen – so einige der Vorschläge. Man könnte nach jahrelangen Versäumnissen auch einmal die Mietrückstände einfordern, so der Vorschlag der Opposition. Doch dieses Thema würde von der SPÖ nicht angetastet.  Genausowenig wie das Thema Förderungen, wie Jacqueline Staber-Gossi (Grüne) erklärt: "Viele Förderungen, die wir uns holen könnten, werden einfach liegen gelassen; der Umbau der Herzog Ernst-Gasse ist so ein Beispiel. Durch Entsiegelung und Begrünung hätten wir hier zusätzliche Förderungen lukrieren können. Das ist bares Geld, das uns helfen könnte, unsere Ausgaben zu minimieren. Durch die Nichtumsetzung des Radverkehrskonzeptes widerum laufen wir Gefahr, Fördersummen, die bereits geflossen sind, zurückzahlen zu müssen."

Unfähig und überfordert

"Ich glaube, die SPÖ ist einfach unfähig und überfordert. Es sitzen offenbar die falschen Personen vorne", analysiert Pensl. Und Klösch dazu: "Was wir jetzt bräuchten, wäre ein Krisenmanager als Bürgermeister. Ich glaube, dass die SPÖ es einfach nicht kann und auch nicht will – eine gefährliche Kombination."

Staber-Gossi ortet noch einen anderen Grund für das Nichthandeln der SPÖ: "Ich glaube, dass sie Angst haben, dass sie dann nicht mehr beliebt sind und deshalb in eine Art Schockstarre verfallen."

Einer fehlte bei der illustren Oppositionsrunde: Sebastian Wintschnig  von den Neos. Trägt er etwa das Thema nicht mit? "Doch, das schon, aber er wollte bei der Pressekonferenz nicht dabei sein", erklärt Staber-Gossi.
Wintschnig selbst erklärt seine Abwesenheit so: "Ich habe an dieser Pressekonferenz nicht teilgenommen, da ich die Budgetsitzung im August abwarten werde und nichts davon halte, jetzt vorher wieder zu provozieren."

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