Opposition

Seit einem Jahr ist David Egger der Parteichef der Salzburger SPÖ und damit der Oppositionsführer in Salzburg. Noch immer bezeichnet er diese Tatsache als Privileg.  SALZBURG. Herr Egger, vor rund einem Jahr – genauer am 16. Mai 2020 – sind Sie uns als Landesparteivorsitzender der SPÖ Salzburg vorgestellt worden. Ich habe damals geschrieben: "Das ist ein Neustart der SPÖ Salzburg mit einer neuen Generation, die den Mut mitbringt, Verantwortung zu übernehmen." Wie steht es um den Neustart und...

Werfenwengs Bürgermeister Peter Brandauer hält das Verhalten der Opposition für demokratiepolitisch bedenklich, Vize-Bürgermeister David Rettensteiner sah sich und seine Kollegen hingegen zum Rücktritt gezwungen.  WERFENWENG. Nach dem politischen Rückzug der Oppositionsparteien FPÖ und Heimatliste in Werfenweng steht die Mehrheitsfraktion und Bürgermeisterpartei ÖVP derzeit alleine da. Wahrscheinlich wird das bis zum nächsten Wahlgang auch so bleiben. Hier gibt es die Statements zum...

Alle Mandatare der beiden Werfenwenger Oppositionsparteien FPÖ und Heimatliste treten geschlossen zurück. Hauptgrund dafür dürfte der eskalierte Streit um das Hotelprojekt im Ort sein.  UPDATE: Ausführliche Statements von Bgm. Peter Brandauer und Vize-Bgm. David Rettensteiner WERFENWENG. Schon vor zwei Wochen war David Rettensteiner (FPÖ) im Gespräch mit den Bezirksblättern schwer enttäuscht. Er klang so, als hätte er genug von der Politik im eigenen Ort. "Ich habe mir oft nach den Sitzungen...

Der Haller Gemeinderat beschloss in seiner jüngsten Sitzung einen Baukostenzuschuss zu genehmigen, um die Räumlichkeiten der Burgtaverne Hall zu sanieren. Die Studentenverbindung Sternkorona soll dort künftig ihr neuen Standort bekommen. Über diese Entscheidung sind nicht alle Oppositionsparteien erfreut. HALL. Das ehemalige Gasthaus Burgtaverne steht schon seit vielen Jahren leer. Doch schon bald soll dort die katholische Studentenverbindung Sternkorona Hall einziehen. In der letzten...

"Zu groß für den kleinen Ort", nennt die Opposition in Werfenweng die geplante Hotelanlage im Ortszentrum. Das Großprojekt mit 330 Betten sorgte für Unmut in der Gemeindevertretung.  UPDATE: Jetzt trat die gesamte Opposition in Werfenweng zurück WERFENWENG. Nach der Abstimmung über die Flächenumwidmung brodelt die Stimmung in der Gemeindestube von Werfenweng: Die ÖVP will ein Millionenprojekt mit zwei Hotels samt Tiefgarage und zehn Chalets im Zentrum durchsetzen. FPÖ und Heimatliste stimmten...

Die Ausreisekontrollen im Bezirk Scheibbs lassen nicht nur die Bevölkerung unruhig werden. Auch die Politiker mischen bei den Diskussionen mit – und sind alles andere als einer Meinung.  BEZIRK SCHEIBBS. „Wozu riegelt die ÖVP den nächsten Bezirk ab, wenn sowieso landesweite Ausgangssperren gelten und unsere Landsleute ihr Zuhause nur mehr aus vier Gründen verlassen dürfen? Das ist doch eine einzige sinnlose Schikane“, kommentiert der Scheibbser FPÖ-Bezirksparteiobmann Reinhard Teufel die...

In der jüngsten Haller Gemeinderatssitzung wurde trotz heftiger Kritik der Bebauungsplan für die Heiligkreuzer Folientunnel beschlossen. HALL. Die geplanten Folientunnel in Heiligkreuz sind nun fix. Der Gemeinderat hat mehrheitlich dem Bebauungsplan zugestimmt, somit steht dem Bau der übergroßen Gewächshäuser nichts mehr im Weg. Laute Kritik kam wie auch schon zuvor von der Opposition, die sich klar dagegen aussprach. Die Sorge, der dörfliche Charakter von Heiligkreuz könnte sich dadurch stark...

Die Opposition wird am Dienstag das Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetz im Bundesrat nun doch blockieren. Somit würden die Zutrittstests für den Handel von 7. bis 10. April. flachfallen.  ÖSTERREICH. Das die Blockade nun doch gelingt, ist der Erkrankung dreier Bundesräte der Regierungsfraktionen geschuldet. ÖVP und Grüne haben somit keine Mehrheit. Es steht 29 zu 27 für die Blockade im Bundesrat. Zwei Mandatare der SPÖ Burgenland, die durch Nicht-Teilnahme an der Abstimmung dem Beschluss zur...

Heftige Kritik üben Liste Scharinger, Grüne und SPÖ an der nicht stattfindenden Zusammenarbeit mit der ÖVP. Keine Infos führen in der Opposition zu Unwissen. HOLLABRUNN. Leere Versprechungen gäbe es laut den Oppositionsparteien von Seiten des Bürgermeisters der Stadt Hollabrunn, denn eine Zusammenarbeit sieht für die Liste Scharinger, Grüne und SPÖ anders aus. "Einmal waren wir bei dem Jour-Fix dabei. Auch beim Corona Krisenstab wurden wir nicht gefragt, mitzumachen. Die ÖVP ist nur mehr 298...

Wieder einmal sorgt eine neue Corona-Gesetzesnovelle für Wirbel: Die Opposition hat am Donnerstag scharfe Kritik an den neuen Plänen von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) geübt, der am Vortag Verschärfungen beim Covid 19-Maßnahmengesetz sowie beim Epidemiegesetz in Begutachtung geschickt hatte- RMA berichteten. ÖSTERREICH. NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker zeigte sich vor allem "schockiert" darüber, dass damit nächtliche Ausgangsbeschränkungen auch schon bei nicht mehr...

INNSBRUCK. Ein enormer Zuspruch der Stadtblatt-Leserinnen und -Leser und deutliche Ergebnisse: die Online-Umfrage der Stadtblatt-Redaktion zur Lage der Politik in Innsbruck bietet eine spannende Momentaufnahme. Onlineumfrage"Das Stadtblatt sammelt bei den Umfragen keine Daten von Usern, wie zB IP-Adressen. Die Abstimmung erfolgt pro Session . Da keine Garantie für eine Nicht-Wiederabstimmung, zB durch die Einschränkung von Abstimmungen für nur registrierte Nutzer oder die Umgehung der...

NAVIS. Vor fast genau zwei Jahren wurde Lukas Peer neuer Ortschef von Navis. Mit knappen 51,4 Prozent setzte er sich damals gegen Konkurrent Wolfgang Taxer von der Bürgermeisterliste durch (wir berichteten). Der nunmehrige Vizebürgermeister und Oppositionschef im Kurzinterview. BEZIRKSBLATT: Im Jänner 2019 wurde nach dem Rücktritt von Hubert Pixner der Bürgermeister neu gewählt. Hat sich das Klima im Gemeinderat seitdem verbessert? Taxer: Nein, das Klima hat sich dadurch nicht geändert. Es wäre...

BADEN. Eislaufen hat sich gerade im Pandemiewinter 2020/21 als eine der beliebtesten Sportarten und Möglichkeiten, sich an der frischen Luft zu bewegen etabliert – mit Abstand, Sicherheitskonzepten, Registrierung, aber dennoch Freude und Spaß. Das zeigen die Besucherzahlen (und auch Wartezeiten) bei den Eislaufplätzen der umliegenden Gemeinden und Städte. Gute Konzepte anderswo „Die Eislaufplätze in Bad Vöslau oder Mödling funktionieren, es wurden Konzepte ausgearbeitet, die es einer klar...

Für die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ geht es beim Thema Covid-19-Impfungen in Salzburg viel zu langsam. Außerdem wird die mangelnde Kommunikation kritisiert.  SALZBURG. Das sagen die Oppositionsparteien zur Impf- und Teststrategie des Landes:   SPÖ: "Zu spät aber es geht in die richtige Richtung" „Zum Glück setzt die Landesregierung mit ihrer Impf- und Teststrategie jetzt wenigstens verspätet eine Vielzahl unserer SPÖ-Forderungen um“, so der Salzburger SPÖ-Chef David Egger. Egger kritisiert,...

Der offizielle Impfstart wird nun doch vorgezogen. Für SPÖ-Partei- und -Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner ist das Vorgehen der Regierung in Sachen Corona-Impfstrategie "fahrlässig". Sie wird daher am Donnerstag eine Sondersitzung beantragen. Dort will Rendi-Wagner eine wirksame neue Teststrategie thematisieren. NEOS und FPÖ sehen ein Versagen der Regierung. ÖSTERREICH. Die Impfstrategie der Regierung ist von Chaos, Zögern und Pannen geprägt, dabei sei  die Corona-Impfung der "Schlüssel im...

Angesichts der immer noch zu hohen Infektionszahlen wird die SPÖ dem Plan der Regierung durch "Freitesten" ein persönliches Corona-Lockdown-Ende per 18. Jänner zu ermöglichen, nicht zustimmen. Damit lehnt neben FPÖ und NEOS auch die SPÖ die Änderung des Epidemiegesetzes ab. Die Volkspartei wertete all das als "destruktive Fundamentalopposition".  ÖSTERREICH. "Wenn die Neuinfektionen bis Ende nächster Woche nicht stabil unter 1.000 sind, brauchen wir über Lockerungen erst gar nicht diskutieren",...

31,75 Millionen Euro Einnahmen im städtischen Haushalt 2021 budgetiert; 9,4 Millionen Euro Investitionen trotz Krise. KITZBÜHEL (niko). Das Jahr 2021 wird für viele Gemeinden ein finanziell sehr spannendes Jahr. Mit erheblichen Einnahmenausfällen wird gerechnet, vor allem bei den Bundesertragsanteilen. Das gilt auch für die Stadtgemeinde Kitzbühel. Bei den Ertragsanteilen geht man im Budgetansatz von 8,08 Mio. € bzw. einem Minus von rund 1 Mio. € aus. Bei der Kommunalsteuer rechnet man mit...

BADEN. Keiner von vier oppositionellen Dringlichkeitsanträge (2 von Neos, 2 von Wir Badener) schaffte es auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 15. Dezember. Die NEOS forderten die Einrichtung eines Hilfsfonds für coronalockdowngeschädigte Klein- und Mittelbetriebe. "Wir Politiker sollten für drei Monate auf die Hälfte unserer Aufwandsentschädigungen verzichten. Und dieser Betrag sollte von der Gemeinde aus allgemeinen Budgetmitteln noch verdoppelt werden", so Helmut Hofer-Gruber in...

Was waren die Forderungen der Oppositionsparteien in der Inneren Stadt? Die bz wirft einen Blick zurück auf 2020. INNERE STADT. Neben der ÖVP sind auch vier andere Parteien im Bezirksparlament vertreten: SPÖ, Grüne, FPÖ und Neos. Auch bei den Oppositionsparteien werfen wir einen Blick zurück und arbeiten deren Forderungen noch einmal auf. Abgesehen von kleineren Projekten wie der Attraktivierung des Concordiaplatzes gab es 2020 auch Anträge für die Neugestaltung ganzer Straßenzüge. Was die...

LANDECK (otko). Der interimistische Stadtchef Thomas Hittler betonte, dass ihm ein amikales Klima im Gemeinderat wichtig sei. Corona-bedingt musste das traditionelle Weihnachtsessen für die Mandatare heuer ausfallen. Stattdessen gab es Haag-Schokolade. Schlagabtausch mit SPÖ-Fraktion In der letzten Sitzung des Landecker Gemeinderates am 10. Dezember zog Interims-Stadtchef Vizebgm. Thomas Hittler (ÖVP) im Punkt "Allfälliges" nochmals Bilanz. Gerade mit der SPÖ gab es beim Thema...

Der Landtag hat mit den Budgetbeartungen für 2021 begonnen. Aufgrund der Corona-Pandemie wird es erstmals seit 2014 eine Neuverschuldung geben. "Bitter, aber alternativlos", sagt Finanzreferent Christian Stöckl. Die Opposition kritisiert mangelnde Transparenz. SALZBURG. Die Corona-Pandemie und die Bewältigung ihrer Folgen stellen die Salzburger Landesregierung gesundheitspolitisch und finanziell vor Herausforderung. Aktuellen Prognosen zufolge sollen allein die Ertragsanteile gegenüber den...

Voranschlag 2021 bis 2025 führe die Gemeinde in die Zahlungsunfähigkeit, so Neulengbachs Opposition.  NEULENGBACH. Unter den derzeit schwierigen Umständen der Pandemie und der Unvorhersehbarkeit präsentierte Finanzstadtrat Florian Steinwendtner bei der Gemeinderatssitzung am 1. Dezember den Voranschlag der kommenden fünf Jahre. "Wir hätten höhere Schulden machen können, aber wir schaffen es, diese zu verringern", so Steinwendtner. Die größten Punkte seien dabei die Überarbeitung des...