ÖVP-Pläne für U-Ausschuss

Opposition: Regierung ist "völlig am Ende"

Am Montag beriefen die NEOS eine spontane Pressekonferenz ein, in der Klubchefin Beate Meinl-Reisinger von einer E-Mail berichtete, die den Pinken irrtümlicherweise von der ÖVP zugespielt worden war. In der Nachricht befand sich ein "finalisierter Entwurf für die Einsetzung eines U-Ausschusses" gegen die SPÖ, FPÖ und die Grünen, wie die NEOS-Vorsitzende berichtete. Während die Türkisen im Anschluss versuchten, den Entwurf zu relativieren, forderte die Opposition umgehend Neuwahlen.

ÖSTERREICH. Die österreichische Innenpolitik kommt zurzeit nicht zur Ruhe: Nachdem das SORA-Institut vergangene Woche versehentlich eine E-Mail, die für die SPÖ bestimmt war, an 800 Empfänger verschickt hatte, sorgte am Montag der nächste Mail-Fauxpas für Aufregung. Ein ÖVP-internes Papier landete irrtümlicherweise im Postfach der NEOS, woraufhin Beate Meinl-Reisinger vor die Presse trat und die Volkspartei massiv kritisierte. Bei dem mit 16. September datierten Papier, in dem die Einsetzung eines "Transparenz-Untersuchungsausschusses – Transparenz-UA" verlangt wurde, handle es sich um einen "neuen Tiefpunkt der Innenpolitik in Österreich", so die NEOS-Chefin. Aktuell gleiche die Politik nur mehr einer "Schlammschlacht", weshalb es nicht verwunderlich sei, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher "zunehmend mit Grauen abwenden". 

Den vorgeschlagenen U-Ausschuss halte sie für einen "Missbrauch eines parlamentarischen Instruments", da die ÖVP damit nur vorhabe, die politischen Mitbewerber mit "Schlamm zu bewerfen". Da aus dem Papier hervorgehe, dass die Türkisen auch das Vorgehen der Grünen untersuchen wollen, handle es sich zudem um einen "Frontalangriff auf den eigenen Koalitionspartner und ein Bruch der Koalition". Die NEOS-Chefin forderte daher umgehend Neuwahlen.

"Teil der üblichen parlamentarischen Arbeit"

Bereits am Montagnachmittag bestätigte ÖVP-Klubobmann August Wöginger in einer Aussendung die Echtheit des Papiers. Dieses sollte eigentlich den Klubdirektoren Martin Falb und Helmut Brandl zugesendet werden. Anstatt an Brandl ging das Dokument jedoch an den NEOS-Abgeordneten Helmut Brandstätter.

"Schon bisher habe es immer wieder mediale Diskussionen und Gerüchte über einen neuen U-Ausschuss gegen die Volkspartei gegeben", heißt es in der Aussendung. Das Dokument sei daher nichts Neues, "sondern Teil der üblichen parlamentarischen Arbeit", betonte Wöginger. Es handle sich dabei um "eine von vielen Überlegungen, die laufend angestellt werden, für den Fall, dass Oppositionsparteien einen weiteren Untersuchungsausschuss planen, damit Einseitigkeiten in der parlamentarischen Aufklärungsarbeit vermieden werden", heißt es weites.

"Aufgrund der aktuellen SORA-Affäre der SPÖ wurden Aktualisierungen überlegt. Es entspricht dem Wesen der Politik, dass im Hintergrund viele Varianten vorbereitet, laufend adaptiert und ergänzt werden", so Wöginger weiter. Abschließend stellte der ÖVP-Klubobmann aber klar, dass aktuell kein U-Ausschuss seitens der Volkspartei geplant sei.

Grüne zeigen sich erstaunt

Die Grünen reagierten in Person von Generalsekretärin Olga Voglauer auf die Pläne der ÖVP. Sie zeigte sich auf X (vormals Twitter) "erstaunt, worüber man sich alles Gedanken machen kann, anstatt sich um seriöse Arbeit zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher zu kümmern". Die Generalsekretärin riet der ÖVP, wieder ins Konstruktive zurückzufinden, da sich die Bevölkerung das auch "zurecht" von einer Regierungspartei erwarte.

"Nebelgranaten und das Anschütten politischer Mitbewerberinnen und Mitbewerber gehören nicht dazu", so Voglauer, die anmerkte, dass die Grünen einen solchen politischen Stil ablehnen würden. Man müsse sich nun wieder auf den Kampf gegen die Klimakrise, die Teuerung oder etwa den Kampf gegen die Kinderarmut konzentrieren.

SPÖ und FPÖ sehen Regierung am Ende

SPÖ-Klubobmann Philip Kucher kritisierte, dass ganz Österreich "unter dem Regierungsversagen in den Bereichen Teuerung, Gesundheits- und Klimapolitik" leide, während der ÖVP "nichts Besseres" einfalle, als Dreck zu schleudern. Er bezeichnete die türkis-grüne Koalition als "völlig am Ende", weshalb Nachwahlen der einzige Weg seien.

Der rote Klubobmann sieht daher nun die Grünen am Zug:

"Nachdem Kogler Nehammer vor zwei Tagen noch die Mauer dafür gemacht hat, dass dieser in einem Video arbeitende Frauen und armutsbetroffene Kinder verspottet hat, dankt die ÖVP es den Grünen damit, sie untersuchen zu wollen. Als grüner Juniorpartner kann man keine Sekunde länger in dieser Koalition bleiben."

Auch für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ist der Entwurf der Beweis dafür, dass die Koalition am Ende sei: "Das Vertrauen in Schwarz-Grün ist zur Gänze vernichtet, die Regierung ist handlungsunfähig. Vorgezogene Neuwahlen sind der einzige Ausweg aus dieser Misere!"

Der Plan, einen Untersuchungsausschuss unter anderem gegen den eigenen Koalitionspartner einzusetzen, sei für Hafenecker zudem nur ein "Ablenkungsmanöver, zumal FPÖ und SPÖ mit der Vorbereitung eines Untersuchungsausschusses zur Kika/Leiner-Pleite" bereits sehr weit seien. Die ÖVP wisse laut dem Freiheitlichen, "dass ihr die Bevölkerung bei der nächsten Wahl eine ordentliche Ohrfeige verpassen wird" und schlage daher wie ein Ertrinkender um sich.

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