Gemeinderatssitzung Zams
Starke Differenzen rund um Finanzhaushalt 2024
In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2023 ging es in Zams noch einmal heiß her. Besonders der Finanzhaushalt 2024 löste bei der Opposition Widerspruch aus. Mit einer knappen Mehrheit wurde der Haushalt jedoch beschlossen.
ZAMS (eneu). Zum Jahreswechsel hin müssen in den einzelnen Gemeinden die finanziellen Weichen für die kommenden Jahre gestellt werden. So auch für die Gemeinde Zams.
"Erst einmal möchte ich mich für die finanzielle Moral der Bürgerinnen und Bürger sowie die der Unternehmen in unserer Gemeinde bedanken. Ohne sie wäre ein Rekordüberschuss, wie wir ihn dieses Jahr verzeichnen können nicht möglich gewesen. Dennoch ist weiterhin Disziplin in der Gemeinde und von der Gemeinde angesagt",
meint Bürgermeister Benedikt Lentsch einleitend.
Bevor der Finanzhaushalt für das Jahr 2024 besprochen wurde, wurden noch die anfallenden Gebühren besprochen. Wie auch schon in Landeck hält man sich an den vom Land vorgeschlagenen Index und hebt sämtliche Gebühren um sieben Prozent an. Ein Einfrieren der Gebühren sei einfach nicht möglich, da die Teuerung die Gemeinden noch fest im Griff habe.
Gemeinderat und Landtagsabgeordneter der ÖVP Dominik Traxl schlug vor, die Müllgebühren nicht anzuheben, da vom Land noch eine Förderung käme. Lentsch, Landtagsabgeordneter der SPÖ, stellte richtig, dass die Förderung direkt an die Bürgerinnen und Bürger ginge und daher nicht direkt die Gemeinde entlasten würde. Aufgrund dessen wird von einer Einfrierung der Gebühren abgesehen.
Finanzhaushalt 2024
Eingangs erklärte Bürgermeister Lentsch noch einmal die finanzielle Lage der Gemeinde und dass durch den Überschuss von rund einer Million die Handlungsfähigkeit der Gemeinde Zams in den zukünftigen Jahren gesichert sei.
"Im Finanzausschuss beriet man sich lange und ausführlich. Das veranschlagte Budget für das Jahr 2024 liegt sohin bei 13.984.700 Euro. Viele wichtige Projekte können im nächsten Jahr begonnen werden. Alle Bereiche in der Gemeinde sind damit abgedeckt",
meint Lentsch.
So etwa würde weiter in die Errichtung und Erneuerung von PV-Anlagen investiert werden, Flutlichtanlagen des Sportplatzes würden auf LEDs umgerüstet und es werde zudem weiterhin das Augenmerk auf die Erneuerung der Innstraße und die damit einhergehende Begrünung und verkehrsberuhigende Wirkung angestrebt. Auch im Bereich der Vereine soll einiges passieren, wie etwa die Erweiterung des Feuerwehrgebäudes der FF Zammer Berg.
Protest der Opposition
Was zuerst als besonders positiv dargestellt wurde, löste in den Reihen der Opposition Unmut aus. So hieß es etwa vonseiten der Opposition, dass die Neuverschuldung einfach zu hoch ausfallen würde und man nicht so viel Geld darlehensmäßig aufnehmen solle. Zudem wurde der Rekordüberschuss relativiert, da es bereits 2021 einen deutlich höheren Überschuss gab. Weiters kam von der Seite der Opposition, dass man den Überschuss nutzen sollte, um einige Schulden zu begleichen. Man müsse auch bedenken, dass neu aufgenommene Schulden die zukünftigen Generationen härter treffen würde und man daher darauf achten sollte, möglichst wenig Schulden aufzunehmen.
Dazu meinte Lentsch:
"Darauf wird sehr geachtet und es ist auch das kommende Jahr wieder Budgetdisziplin angesagt. Man sieht ja erst im laufenden Jahr, wie sich die Situation weiterentwickeln wird."
Die abschließende Abstimmung für den Finanzhaushalt 2024 ging knapp her: Acht stimmten für und sieben gegen den Voranschlag. Einstimmigkeit herrschte jedoch beim mittelfristigen Finanzplan 2025-2028 und dass finanzielle Beschlüsse den Venet betreffend weiterhin separat behandelt werden würden.
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