Opposition zur Kanzler-Rede

"Trauriger und peinlicher Moment"

Gleich nach dem vorgestellten "Österreichplan" von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) reagierte unter anderem SPÖ-Obmann Andreas Babler in einer Pressekonferenz. Dieser sprach von einer "Verarschung der Bevölkerung." Das Thema Teuerung sei kaum vorgekommen.

ÖSTERREICH. Die ÖVP hat am Freitag ihre Unterstützer zu einer Rede von Parteichef und Bundeskanzler Karl Nehammer nach Wels gerufen. Leistung, Familie, Sicherheit – das waren die Kernpunkte der mit Spannung erwarteten Rede. Nehammer stilisierte sich in Wels zum einzigen Gegner Kickls.

Babler sprach von einer "traurigen und peinlichen" Rede. Es ging nur um Inszenierung und Show. Der SPÖ-Chef erinnerte daran, dass die ÖVP seit 37 Jahren Teil einer Regierung sei und erst am Ende einer Legislaturperiode Ansprüche formuliert werden. Das ist eine Verhöhnung, und ich sage es auch deutlich, eine Verarschung der Bevölkerung." Babler warf der "Nicht-Regierung" Nehammers Untätigkeit bei der Inflation vor. "Tatsächlich überbleiben aus dieser Periode wird keine Leistung, sondern ein Burgerkanzlervideo", so Babler. Die ÖVP habe heute einen Heiratsantrag an die FPÖ gestellt, auch als Juniorpartner zu fungieren. 

"Karli, es ist vorbei"

Als völlig absurd bezeichnete FPÖ-Chef Herbert Kickl die Rede Nehammers. "Der Kanzler hat Österreich ins Chaos geführt und ist in der Vergangenheit mit fragwürdigen Wortmeldungen und peinlichen Videos aufgefallen", so Kickl. Nehammers "Pannenregierung" werde sowieso abgewählt werden. "Auch der gefühlte 20. Neustart wird den ÖVP-Kanzler nicht mehr auf die Erfolgsspur bringen. Karli, es ist vorbei!", betonte Kickl.

Bereits zu Mittag äußerte sich NEOS-Bundesparteichefin Beate Meinl-Reisinger: "Die haben keinen Plan, die sind müde, korrupt".  Seit 37 Jahren stelle die ÖVP den Wirtschaftsminister - sich hinzustellen und zu sagen, jetzt gebe es einen Regimewechsel in der Wirtschaftspolitik, "ist lachhaft". Angesichts dessen sprach sie sich für rasche Neuwahlen aus: "Machen wir es bald. Bringen wir es hinter uns." 

"Umweltpolitische Bankrotterklärung"

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace und WWF Österreich überprüften die Klimaschutzmaßnahmen des Österreichplans: "Der Österreichplan entpuppt sich als reine ÖVP-Klientelpolitik für Konzerne zu Lasten von Klima und Umwelt", erklärte Greenpeace-Sprecherin Lisa Panhuber in einer Aussendung. Für Umwelt- und Klimamaßnahmen erhält der Plan ein klares "Nicht genügend", denn die ÖVP wolle den Naturschutz schwächen, Milliarden an Steuergeld in ineffiziente Technologien wie E-Fuels oder CO2-Speicherung investieren und friedlichen Protest kriminalisieren. Für den WWF sei das Papier eine "umweltpolitische Bankrotterklärung". Im Klimakapitel dominierten Allgemeinplätze und Nebelgranaten, der Natur- und Bodenschutz werde fast komplett ignoriert. "Das ist kein Plan, sondern eine inhaltliche Selbstaufgabe", sagte WWF-Programmleiterin Hanna Simons. 

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