Demo vor dem Rathaus

Opposition verhinderte Beschluss für Teilbebauungsplan

Erneut demonstrierten zahlreiche MattersburgerInnen gegen das Bauvorhaben am Pucher-Areal in der Michael Koch Straße in Mattersburg. Auch die Opposition schließt sich dem an und verhinderte die Beschlussfassung des Teilbebauungsplans.

MATTERSBURG. Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung hätte eigentlich der Teilbebauungsplan für das Bauprojekt auf dem Pucher-Areal beschlossen werden sollen. Dies wurde jedoch verhindert: ÖVP, FPÖ und GRÜNE sind vor der Beschlussfassung ausgezogen, der Gemeinderat war somit nicht beschlussfähig. "Die Rathausmehrheit hat erneut erlebt, wie groß der Widerstand gegen dieses Projekt in Mattersburg ist", so der Sprecher der Bürgerinitiative "Lebenswertes Mattersburg", Alexander Dworschak.

Beschlussfassung in der nächsten Sitzung?

Laut der Gemeindeordnung kann die SPÖ den Beschluss des Teilbebauungsplanes mit ihrer absoluten Mehrheit in der nächsten Gemeinderatssitzung "nachholen". Die Anwesenheit der anderen Parteien sei dann nicht mehr notwenig. "Schlager kann es mit der SPÖ-Mehrheit im Gemeinderat versuchen, oder doch mit der Mehrheit der Bevölkerung. Wofür die Mehrheit ist lässt sich ganz einfach herausfinden mit einer Volksbefragung", so Dworschak. 

"Vorliegender Plan ist keine Verbessung"

Auch die Mattersburger Opposition stellt sich gegen den Teilbebauungsplan. „Wir sind noch lange nicht am Ende der Diskussion über die Zukunft des Teilbebauungsplans für die Michael-Koch-Straße. Die Bürgerinnen und Bürger sollen weiterhin am Wort bleiben, denn der nun vorliegende Plan stellt keine Verbesserung dar“, so der Stadtparteiobmann der Volkspartei Stadtrat Thomas Haffer, denn es gäbe einen klaren Auftrag der Bevölkerung weiterzuarbeiten und sie einzubinden. Weiters meint Haffer, dass der neue Entwurf des Teilbebauungsplanes eine Verschlechterung der Situation darstellt. 

"Drüberfahr-Politik geht weiter"

„Mit dieser Art von Politik zeigt die SPÖ einmal mehr, dass ihnen die Anliegen der Bevölkerung egal sind“, so FPÖ-Stadtparteiobmann Gemeinderat Peter Pregl, weiter: „Die „drüberfahr-Politik“ geht weiter! Die Menschen haben sich ein Mitspracherecht verdient und sind bei so einem großen Projekt einzubinden!“

"Nicht ökologisch und nachhaltig"

Die Gemeinderätin der GRÜNEN Elisabeth Mendoza meint dazu: „Wir Grüne lehnen den Teilbebauungsplan ab, weil die Bebauung nicht nach ökologischen und nachhaltigen Gesichtspunkten erfolgt: 50 % Bebauungsdichte, viel zu hohe Gebäude, zu wenig Platz für Grünflächen und Bäume auf nicht unterbauten Flächen. Die Stadt sollte das Projekt völlig neu überdenken."

Erneute Gemeinderatssitzung am 28.12

Seitens der Stadtgemeinde Mattersburg heißt es von Bürgermeisterin Claudia Schlager: "Bedauerlicherweise ist es aufgrund des Auszuges der Opposition nicht zum Beschluss gekommen, weshalb am 28. Dezember eine weitere Gemeinderatssitzung stattfinden wird. Anders als gestern ist die Beschlussfähigkeit auch dann gegeben, wenn nur die Hälfte der Mandatare anwesend ist. Die Opposition hat somit nicht den Teilbebauungsplan verhindert oder blockiert, sondern lediglich den Beschluss zeitlich verzögert und damit zusätzlich unnötige Kosten verursacht."

Schon vor der Gemeinderatssitzung fanden viele MattersburgerInnen vor dem Rathaus ein um gegen das Projekt zu demonstrieren. 

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