Opposition

In der Tiroler Volkspartei kommt es zu einer personellen Veränderung an prominenter Stelle. Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann wird sich mit der nächsten Sitzung des Tiroler Landtages am 1. Juli aus ihrer Funktion zurückziehen. Der Rückzug führt zu personellen Verschiebungen innerhalb der ÖVP. Die SPÖ würdigt ihre Arbeit. Die Oppositionsparteien NEOS, Grüne und FPÖ zollen Respekt. INNSBRUCK. Damit gibt die Tirolerin das zweithöchste politische Amt des Landes ab. Darüber hinaus wird...

Dienstagmorgen veröffentlichte die Statistik Austria Zahlen zum Budgetdefizit 2025, dieses lag bei 4,2 Prozent Bruttoinlandsprodukts (BIP) bzw. bei 21,5 Milliarden Euro und sank somit im Vergleich zu 2024. Kritik kam jedoch aus der Opposition.  ÖSTERREICH. Österreichs Staatsfinanzen konnten sich 2025 teilweise verbessern: Zwar wurde das Defizit etwas reduziert (2024: 4,7 Prozent), mit 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bleibt es aber weiterhin klar über den EU-Vorgaben (maximal drei...

Auf den offenen Brief und der Kritik der Grünen, FPÖ, Liste Fritz und LA Dornauer reagieren die Regierungsparteien im Landtag ÖVP und SPÖ. VP-Riedl: "Markige Sprüche ersetzen keine seriöse Verkehrspolitik." SP-Kovacevic: "Keine orchestrierte Politshow der Opposition auf dem Rücken der verkehrsplagten Bevölkerung.“   INNSBRUCK. In einem offenen Brief forderten Grüne, FPÖ, Liste Fritz und LA Dornauer die Einladung von Minister Peter Hanke zum Tiroler Verkehrsgipfel und übten scharfe Kritik an den...

Die Sitzung des Perchtoldsdorfer Gemeinderates am Mittwoch musste nach einer Unterbrechung abgebrochen werden, da die Oppositionsparteien geschlossen den Sitzungssaal verließen. BEZIRK MÖDLING. Die Oppositionsparteien, darunter die Grünen, SPÖ, Bürgerliste, Bewegung der Generationen und FPÖ, begründeten ihren Schritt mit der kurzfristigen Übermittlung der Anträge. „Als gewählte Mandatarinnen und Mandatare sind wir gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet, unsere Entscheidungen mit...

Neos, SPÖ und Grüne fordern eine Untersuchungskommission, um die strukturellen Defizite im Gesundheitssystem zu klären und nachhaltige Reformen anzustoßen. Der Rücktritt von  Franz Harnoncourt und tragische Vorfälle in den oberösterreichischen Spitälern verdeutlichen laut Opposition die Dringlichkeit.  OBERÖSTERREICH Der Landesrechnungshofbericht zeige, dass das Gesundheitssystem in Oberösterreich mit erheblichen digitalen und organisatorischen Problemen kämpft. ELGA, das elektronische...

Um Zukunftsvisionen und Superkräfte ging es im Interview von MeinBezirk mit Leonore Gewessler. Sie gibt sich kritisch gegenüber der derzeitigen Bundesregierung, aber auch gegenüber den Grünen selbst.  "Auch wir haben Fehler gemacht", gibt Gewessler im Gespräch zu. Sie betont, wie wichtig es sei, dass die Politik wieder mehr auf die Menschen zugeht und dass sich auch junge Menschen engagieren. INNSBRUCK. Im Zuge der Landesversammlung der Tiroler Grünen war Leonore Gewessler am Wochenende in...

Die Grünen reagieren mit klaren Forderungen und scharfer Kritik auf das aktuelle Regierungsprogramm. In einer Pressekonferenz betonten Vizekanzler und Grünen-Bundessprecher Werner Kogler, Klimaschutzministerin Leonore Gewessler sowie Grünen-Justizministerin Alma Zadic, dass ohne konsequenten Klimaschutz und eine ausgewogene Haushaltspolitik die Zukunft des Landes aufs Spiel gesetzt werde. Für Gesetze, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit brauchen, sei man je nach Thema bereit zu kooperieren....

Nach ersten Sondierungsgesprächen mit Neos und Grünen wurden die Perchtoldsdorfer Grünen heute von der VP Perchtoldsdorf darüber informiert, dass diese die Verhandlungen ohne sie fortführen werden, um mit den Neos eine Koalition zu bilden. Die Grünen bedauern die Entscheidung der VP Perchtoldsdorf, den gemeinsamen Weg nicht fortzusetzen. Die bisherige Zusammenarbeit war von konstruktiver Sachpolitik und dem Einsatz für eine nachhaltige Zukunft geprägt. Wegweisende Projekte wie die Schulstraße...

Das im kommenden Landtag zur Abstimmung stehende Tiroler Landesbudget für 2025 der schwarz-roten Landesregierung stößt bei den Oppositionsparteien Liste Fritz, Grüne und FPÖ auf scharfe Kritik. Nicht, weil Tirol im kommenden Jahr rund 148 Millionen Euro neue Schulden macht und die Gesamt-Verschuldung auf 1,32 Milliarden Euro steigt, sondern weil es im Budget innovativen Impulsen fehlt.  TIROL. Nächste Woche wird über das Tiroler Landesbudget für 2025 abgestimmt. Die Oppositionsparteien werfen...

Nach Bekanntwerden der Terrorpläne, die mutmaßlich den Taylor Swift-Konzerten gegolten haben sollen, fordert die ÖVP eine Überwachung von Messenger-Diensten. Auch nach der einhelligen Ablehnung im Sicherheitsrat beharrt die Partei auf ihre Pläne. ÖSTERREICH. Nach der Niederlage im Nationalen Sicherheitsrat gibt sich die ÖVP unnachgiebig: Die Volkspartei fordert weiterhin eine Überwachung von Messenger-Diensten, eine Verschärfung des Parteiengesetzes und längere Haftstrafen für nicht...

SPÖ, UK und Grüne beantragten die Abberufung von Alexander Gamper (FPÖ) von politischen Funktionen. KITZBÜHEL. Nach dem umstrittenen und viel kritisierten Auftritt von GV LA Alexander Gamper (FPÖ) bei einer AfD-Veranstaltung in Stuttgart – wir berichteten – brachten SPÖ, UK und Grüne im Gemeinderat einen Antrag zur Abberufung Gampers von seinen Funktionen als Sicherheitsbeauftragter und Obmann des Überprüfungsausschusses ein. Der Antrag wurde von zwölf Gemeinderäten und Ersatzgemeinderäten...

Auslöser für den Grünen Unmut ist ein "unerwartet hoher Abgang", der im Rechnungsabschluss 2023 ausgewiesen wird. WARTH. "Konnte in den vergangenen beiden Jahren in Warth noch ein Überschuss erzielt werden, entstand im Rechnungsabschluss 2023 ein unerwartet hoher Abgang von -860.548 Euro", skizziert Grüne-Gemeinderat Josef Kerschbaumer. Deshalb stimmten die Grünen dem RA2023 auch nicht zu. Aufgrund dieses Abganges könne die Gemeinde kommunale Leistungen nicht finanzieren. Und das ist übel,...

Das Oberlandesgericht Wien hat die Berufung in der Rechtssache Flughafen Wien AG gegen Helga Krismer wegen Unterlassung, Widerruf und Urteilveröffentlichung abgewiesen. SCHWECHAT/FLUGHAFEN. Die Flughafen Wien AG scheiterte vor Gericht bei dem Versuch, der Grünen Klubobfrau Helga Krismer mittels einer Klage ihre Aussage zu verbieten. Helga Krismer, die Klubobfrau der Grünen und Oppostionsführerin, äußerte sich zufrieden über das Urteil: „Die erneute gescheiterte Klage des Flughafenvorstands...

Bei der diesjährigen Wiener Regierungsklausur der SPÖ und Neos hat man vor allem der Teuerung den Kampf angesagt. So soll die Mietbeihilfe novelliert und aufgestockt werden, auch gegen Kinderarmut will die rot-pinke Koalition verstärkt vorgehen. Während sich die Opposition wenig beeindruckt zeigt, gibt es auch positive Stimmen. WIEN. Am Donnerstag, 18. Jänner, traf sich die rot-pinke Stadtregierung für die jährliche Regierungsklausur. Im neugestalteten Wien Museum wurden unter dem Motto "Wien...

In einer auf Verlangen der FPÖ geführten Sondergemeinderatssitzung schießt sich die Opposition auf die SPÖ Wien ein. Es fehle an Transparenz rund um Miet- und Pachtverträge für Parteilokale der Regierungspartei. Empfehlungen des Stadtrechnungshofes würden ignoriert, die SPÖ relativiert jedoch. WIEN. Von politischem Weihnachtsfrieden ist in der Woche des Heiligen Abends in Wien wenig zu spüren. Auf Verlangen der FPÖ wurde am Mittwochen ein Sondergemeinderat abgehalten. Das Thema definierten die...

Im Gemeindehaus besteht für die Gemeinde Fieberbrunn die Möglichkeit, Büroräume (121 m2) und zwei Tiefgaragenplätze zu erwerben. Kostenpunkt 450.000 Euro. FIEBERBRUNN. Trotz positiver Signale im Gemeindevorstand konnten sich die Mandatare im Gemeinderat nicht zu einer Entscheidung bezüglich eines möglichen Ankaufs von Büroräumen im Gemeindehaus durchringen. Für den Kauf plädiert Bgm. Walter Astner: “Der Kaufpreis ist fair. Wir müssen die Chance nutzen, um möglichen Platzproblemen im Haus...

Die geplante Gesundheitsreform lässt weiterhin die Wogen hochgehen. Am Mittwoch wird sie im Nationalrat diskutiert. Erwartungsgemäß lobten ÖVP und Grüne die Reform, während SPÖ, FPÖ und NEOS die Pläne zerpflückten. Im Laufe des Tages wird dennoch der Beschluss erwartet. ÖSTERREICH. Das umfangreiche Gesetz steht eigentlich erst später am Tagesplan. In der Aktuellen Stunde drehte es sich aber bereits um die Gesundheitspolitik. Glaubt man der Kritik, so sei die Reform zu teuer, zu wenig, zu...

Der Stadtrechnungshof bemängelte in einem aktuellen Bericht die Versorgung von psychisch kranken Kindern und Jugendlichen im Wiener Gesundheitswesen und dass die Umsetzung der stadteigenen Ziele in Form der PPV nur schleppend laufen. Auch vonseiten einiger oppositionellen Parteien hagelt es nach der Berichtveröffentlichung Kritik. WIEN. Der aktuelle Bericht des Wiener Stadtrechnungshofs zeigt eine Unterversorgung junger Menschen mit psychischen Erkrankungen in der Bundeshauptstadt auf. Vor...

Am Montag beriefen die NEOS eine spontane Pressekonferenz ein, in der Klubchefin Beate Meinl-Reisinger von einer E-Mail berichtete, die den Pinken irrtümlicherweise von der ÖVP zugespielt worden war. In der Nachricht befand sich ein "finalisierter Entwurf für die Einsetzung eines U-Ausschusses" gegen die SPÖ, FPÖ und die Grünen, wie die NEOS-Vorsitzende berichtete. Während die Türkisen im Anschluss versuchten, den Entwurf zu relativieren, forderte die Opposition umgehend Neuwahlen. ÖSTERREICH....

Eine Ende für das leistbare Wohnen, Schaden für die Klimapolitik und eine Schwächung des Wirtschaftsstandortes – das befürchten Grüne, KPÖ Plus und Neos als Folge der schwarz-blauen Koalition.  SALZBURG. Nachdem die Salzburger Volkspartei am Dienstag bekanntgegeben hat, mit der FPÖ in Koalitionsverhandlungen treten zu wollen, melden sich auch die Grünen, KPÖ Plus und Neos zu Wort.  Grüne: „Retro-Politik für Salzburg"Die Grüne Landessprecherin Martina Berthold spricht von einem "schwarzen Tag...

Nach den bisherigen Sitzungen der Untersuchungskommission zur Wien Energie-Causa erwartet die SPÖ Wien, die am Montag eine Pressekonferenz abhielt, laut eigenen Worten "keine großen Erkenntnisse" mehr durch weitere Zeugenladungen. Alle Fakten würden "auf dem Tisch liegen". WIEN. Noch sind die Arbeiten der Untersuchungskommission zur Wien Energie nicht abgeschlossen. Diese wurde von der Opposition auf die Beine gestellt, um die Hintergründe von Politik und des Konzerns zu beleuchten, welches im...

Mit Spannung wird die nächste Sitzung der gemeinderätlichen Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie erwartet. Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) wird dann nämlich dem Gremium Rede und Antwort stehen. WIEN. Am Donnerstag, 16. März, tagt wieder die gemeinderätliche Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie. Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) wird dann dem Gremium Rede und Antwort stehen. Von Hankes Auftritt erhofft sich die Opposition neue Erkenntnisse über die Vorkommnisse aus...

Eine Zwischenbilanz zog die ÖVP Wien zur Arbeit der Untersuchungskommission, bei der die Causa Wien Energie unter die Lupe genommen wird. Harsche Kritik gab es dabei am Beteiligungsmanagement der Stadt.  WIEN. Eine Untersuchungskommission wurde Ende 2022 einberufen, um die Vorgänge der Wien Energie im Sommer 2022 zu beleuchten. Im Fokus stehen die mittels Notkompetenz bewilligten Milliardenkredite (jeweils 700 Millionen Euro in zwei Tranchen) von der Stadt Wien, weil der Energieversorger ins...

Im Vorfeld der nächsten Sitzung der Untersuchungskommission zur Wien Energie beklagten die Grünen und die ÖVP in einer Pressekonferenz die mangelnde Bereitstellung von Akten seitens der Stadtregierung. Diese befürchten eine "Austrocknung" der Kommission. WIEN. Die nächste Sitzung der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie steht an. Diese findet am Mittwoch, 1. März, statt. Die U-Kommission wurde ins Leben gerufen, nachdem es im vergangenen Sommer zu Turbulenzen am Energiemarkt gekommen...