Teuerung und Armut in Wien

Opposition wenig beeindruckt von neuen Maßnahmen

Bei der diesjährigen Wiener Regierungsklausur der SPÖ und Neos hat man vor allem der Teuerung den Kampf angesagt. So soll die Mietbeihilfe novelliert und aufgestockt werden, auch gegen Kinderarmut will die rot-pinke Koalition verstärkt vorgehen. Während sich die Opposition wenig beeindruckt zeigt, gibt es auch positive Stimmen.

WIEN. Am Donnerstag, 18. Jänner, traf sich die rot-pinke Stadtregierung für die jährliche Regierungsklausur. Im neugestalteten Wien Museum wurden unter dem Motto "Wien lebenswert und leistbar gestalten. Konsequente Maßnahmen in herausfordernden Zeiten" wichtige Richtungsentscheidungen für das kommende Jahr auf Schiene gebracht.

Der klare Jahresschwerpunkt der Wiener Stadtregierung: Sozialpolitik für die Armutsbetroffenen. "Alle Wienerinnen und Wiener müssen immer in der Lage sein, ihre Wohnungen bezahlen zu können, ohne ständig von Existenzängsten belastet zu sein", betonte etwa Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) nach der Klausur. So beschloss die "Punschkrapfen"-Koalition etwa eine Novellierung und Aufstockung der Wiener Mietbeihilfe – MeinBezirk.at war vor Ort und berichtete:

Kritik an den geplanten Schritten von SPÖ-Neos kam – erwartungsgemäß – aus dem Oppositionslager. So sei die Wiener Stadtregierung "kraft- und mutlos" in ihren Entscheidungen. "Groß wurde die heute stattgefundene Regierungsklausur angekündigt. Am Ende ist davon nur wenig übriggeblieben", so ÖVP Wien-Chef Karl Mahrer in einer ersten Reaktion. Dieser kritisierte die Gebühren-Erhöhungen der Stadt, etwa bei den Bädern. "Anstatt vor allem endlich das Teuerungsgesetz abzuschaffen und eine umfassende Entlastung aller Wienerinnen und Wiener in die Wege zu leiten, wird weitergemacht wie bisher", so Mahrer weiter.

Opposition wenig begeistert

Die Wiener Freiheitlichen sprachen in einer Stellungnahme von "völlig unglaubwürdigen Pseudoentlastungen". FPÖ Wien-Chef Dominik Nepp untermauerte aus diesem Anlass wieder seine Aspirationen für das Bürgermeisteramt: "Die sozialistische ´Räuber Rathausplatz´ Politik wird mit der Wien Wahl 2025 beendet sein. Wenn ich nach der nächsten Wien-Wahl Bürgermeister werde, senke ich innerhalb von 48 Stunden alle städtischen Gebühren und die Mieten in den Gemeindebauten auf das Niveau von 2020. Dann ist Schluss mit dem roten Teuerungs- und Migrationswahnsinn", so Nepp.

Die von der SPÖ angekündigten Maßnahmen für leistbares Wohnen würden zu kurz greifen, hieß es wiederum von Judith Pühringer und Peter Kraus, den Vorsitzenden der Wiener Grünen. Sie fordern niedrigere Fernwärmepreise, eine flächendeckende Leerstandsabgabe und Maßnahmen gegen Immobilienspekulation. Zudem kritisieren beide, dass für Gemeindebauten kein Ausbauprogramm für Photovoltaik existiert.

Volkshilfe begrüßt Neuaufstellung

Positiv wurden die Entscheidungen von Rot-Pink dagegen von der Volkshilfe Wien bewertet. So sei die Reform der Wiener Mietbeihilfe eine Entlastung der Mieterinnen und Mieter in Wien. "Die heute vorgestellte Reform der Mietbeihilfe entlastet vor allem jene armutsbetroffenen Menschen, auf die sich die Teuerungskrise besonders stark auswirkt: Alleinerzieher*innen und Mindestpensionist*innen", so Tanja Wehsely, Geschäftsführerin der Volkshilfe Wien.

Auch die Landesgruppe der Gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV) in Wien begrüßte die geplanten Schritte der Stadtregierung zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus.  Die aktuellen wohnungspolitischen Maßnahmen, der Neubau-, Sanierungs- und Dekarbonisierungsverordnung sowie die gezielte Stärkung des leistbaren Wohnens würden wichtige Impulse für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum setzen und entscheidend zur Verbesserung der Wohnsituation aller Wienerinnen und Wiener beitragen.

"Die novellierte Neubauverordnung ist ein Meilenstein für den geförderten Wohnbau in Wien. Nachdem die Verordnung bereits 2022 den gestiegenen Baukosten Rechnung getragen hat, wird nunmehr mit dieser Novelle auf die gestiegenen Finanzierungskosten und die aktuellen hohen Zinsen wirkungsvoll reagiert. Sie ermöglicht die Fortsetzung des Wiener Modells und ist ein weiteres Beispiel für das konstruktive Zusammenwirken der Stadt Wien mit den Gemeinnützigen Bauträgern zum Wohle der Wiener Bevölkerung", lobte Michael Gehbauer, Obmann der Gemeinnützigen Bauvereinigungen Landesgruppe Wien.

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