Koalition

Das befürchten die künftigen Oppositionsparteien

Eine Ende für das leistbare Wohnen, Schaden für die Klimapolitik und eine Schwächung des Wirtschaftsstandortes – das befürchten Grüne, KPÖ Plus und Neos als Folge der schwarz-blauen Koalition. 

SALZBURG. Nachdem die Salzburger Volkspartei am Dienstag bekanntgegeben hat, mit der FPÖ in Koalitionsverhandlungen treten zu wollen, melden sich auch die Grünen, KPÖ Plus und Neos zu Wort. 

Grüne: „Retro-Politik für Salzburg"

Die Grüne Landessprecherin Martina Berthold spricht von einem "schwarzen Tag für Salzburg". Damit würde die ÖVP den Klimaschutz sabotiert und auf einen Koalitionspartner setzen, der Hass und Hetze verbreite. 

„Nach der Wahl stehen für die ÖVP Klientelpolitik, Macht und Posten im Vordergrund“, sagt Martina Berthold.

Dankl: "Nach der Wahl ist plötzlich alles anders" 

Die KPÖ Plus kritisiert vor allem Marlene Svazek und Wilfried Haslauer für ihre Inkonsequenz: „Vor der Wahl hat die FPÖ vollmundig angekündigt, nicht mit Haslauers ÖVP zu koalieren. Haslauer wiederum hat mit Blick auf die FPÖ von einer Stimmung wie in den 1920ern gesprochen und gesagt, er will nicht, dass 'die Niedertracht, Gemeinheit, der Hass und die Boshaftigkeit' das politische Klima bestimmen. Nach der Wahl ist plötzlich alles anders“, sagt Kay-Michael Dankl (KPÖ Plus).

Dankl vermutet, dass weniger Haslauer als vielmehr die ÖVP-Lobbys die schwarz-blaue Koalition wollten.

„Im Geschäftsleben wäre die ÖVP ein Fall für den Konsumentenschutz wegen Täuschung, in dem Fall bleibt es eine Verhöhnung der eigenen Wähler. Ehrlicherweise könnten ÖVP und FPÖ gleich fusionieren, weil viel Bürgerliches ist in der ÖVP nicht mehr erkennbar.“
_{Kay-Michael Dankl, KPÖ Plus}

"Das Ende für leistbares Wohnen"

Für leistbares Wohnen, dem Kernthema der KPÖ Plus im Wahlkampf, erwartet sich Dankl nun wenig Verbesserung:  "ÖVP und FPÖ haben schon bisher den Investoren den roten Teppich ausgerollt, während die Wohnkosten für die Mehrheit Jahr für Jahr gestiegen sind. Da bräuchte es schon ein Erweckungserlebnis, damit sich etwas ändert“, sagt Dankl: „Die FPÖ hat sich stets auf die Seite der Immobilienfirmen und Spekulanten gestellt, von der BUWOG-Privatisierung bis zur Leerstandsabgabe, die die FPÖ ablehnte.“

Neos: "Machterhalt als einziges Ziel der ÖVP"

Viel Kritik gibt es von den Salzburger Neos, die sich selbst im Wahlkampf immer gegen eine FPÖ in der Landesregierung ausgesprochen haben: "Nach Johanna Mikl-Leitner will nun der nächste ÖVP-Landeshauptmann die Volkspartei in eine Koalition mit der Kickl-FPÖ führen."

Kritisiert wird, dass trotz "harter Kritik des Landeshauptmannes" gegen den Stil der FPÖ während des Wahlkampfes, dieser nun dennoch mit der FPÖ koalieren will. "Machterhalt ist das einzige Ziel der ÖVP", sagt Neos-Interimssprecher Lukas Rößlhuber.

"Das schadet dem Wirtschaftsstandort"

Schaden nehmen werden einerseits der Wirtschaftsstandort Salzburg, andererseits die Klimapolitik, sind Neos überzeugt: "Marlene Svazek hat als Jägerin außerdem die Landesumweltanwaltschaft auf der Abschlussliste gesetzt“, so Rößlhuber. 

Hör dir das Statement von Landeshauptmann Haslauer an:

Hier erfährst du mehr über die Koalitionsverhandlungen: