Opposition

Die Grünen und die ÖVP Wien orten bei der SPÖ Intransparenz und zu wenig Einbindung der Opposition. Sowohl die Abarbeitung des Themas Kleingarten-Affäre als auch der Umgang mit parlamentarischen Anfragen sei mehr als dürftig. Gemeinsam beantragen die Parteien einen Sonderlandtag. WIEN. Eine in der Stadtpolitik nicht alltägliche Konstellation aus Grünen und ÖVP Wien trat am Dienstag vor die Medienvertreter. Der Grund ist der Umgang der Stadtregierung – und da vor allem der SPÖ – mit der...

Als Gegenpol zum Rechtsruck in Niederösterreich hat sich die „Linke Plattform NÖ“ formiert. BEZIRK. Stadtrat Martin Dowalil setzt sich jetzt schon in Waidhofen a/d Ybbs für Bodenschutz, Entsiegelung und eine ökologisch, nachhaltige Baukultur ein. „Die Kommunalpolitik ist enorm wichtig, aber mir ist klar, dass wir niederösterreichweit unsere Kräfte bündeln müssen um auch in der Landespolitik mitmischen und klar Stellungnahmen zu bedrohlichen Vorhaben machen zu können. Wir wollen informieren,...

Landesrat Sven Hergovich, Vorsitzende der SPÖ NÖ, besuchte als letzten Stopp seiner NÖ-Tour das Voksheim in Krems-Lerchenfeld , wo zahlreiche Mitglieder und Funktionäre mit ihm über Themen, wie die ‚5 plus 1‘-Verbesserungen für das Land zu diskutieren. KREMS. „Wir haben in den Verhandlungen konkrete Verbesserungen für Niederösterreich vorgeschlagen, um den Menschen in Niederösterreich einen echten Vorteil zu verschaffen. Von der kostenlosen, ganztägigen Kinderbetreuung, über die Ausweitung des...

Für den kommenden März-Landtag hat sich die Oppositionspartei Liste Fritz wieder einiges vorgenommen. 29 neue Initiativen möchte man einbringen. Dabei wird eine Vielfalt an Themenbereichen behandelt und angesprochen.  TIROL. Unter anderem wird es einen Dringlichkeitsantrag seitens der Liste Fritz geben. Es geht um den angekündigten Einspringbonus in der Pflege. Dieser wird dem Pflegepersonal seit Juni 2022 versprochen. Mehrmals beschlossen wurde auch der Flexibilisierungszuschlag bei...

Wenig Freude mit der Gangart der Liste "Inser "Darhuam" hat man nicht nur beim politischen Mitbewerber. Tatsächlich wurde in einem Jahr viel verbrannte Erde, aber wenige eigene konstruktive  Beiträge hinterlassen. IMST. Nach den eigenartigen Vorgängen rund um den Stillstand und die Neubesetzung der Imster Stadtmarketings - inszeniert vom Stadtentwicklungsausschuss unter Elias Fink - regt sich nun der Unmut der politischen Mitbewerber generell rund um die "Öffentlichkeitsarbeit" der jungen Liste...

Das neue Jahr startet bei den Neos Tirol mit einer internen Klausur. Der Landtagsklub beschloss, 2023 unter das Motto "Chancengerechtigkeit" zu stellen, wie Dominik Oberhofer und Birgit Obermüller erläuterten. TIROL. Nicht allen Teilen der Tiroler Bevölkerung würden in Zeiten der Teuerungen dieselben Chancen offen stehen. Zudem würde diese Schere auch immer größer werden, mahnt man in den Reihen der Neos Tirol. Deswegen hat sich die Oppositionspartei auch dem Motto "Chancengerechtigkeit" für...

Die Oetzer Opposition wirft Bürgermeister Hansjörg Falkner autoritären , ja sogar teils rechtswidrigen Führungsstil vor. Dieser sieht die Dinge naturgemäß völlig anders. OETZ.  "Wir haben in der Vergangenheit zahlreiche Anträge eingebracht, die meisten wurden von Bürgermeister Falkner einfach vom Tisch gewischt", ärgert sich Bernhard Friedle von der Liste "Ötzer Zukunft". Mit fünf Mandaten ist man neben der Bürgermeisterliste die einzige - und neue- politische Kraft im Dorf, wenngleich auch mit...

Erst vor Kurzem wurde in der ersten Arbeitssitzung der neuen Landesregierung ein sogenannter "Teuerungsrat" gegründet. Die Idee eines Rates wird von der Liste Fritz begrüßt, kritisiert jedoch, dass es dabei keine Einbindung der Opposition gibt. TIROL. Grundsätzlich wäre der Einsatz eines Teuerungsrates durch die Tiroler Landesregierung ein Schritt in die richtige Richtung, so die Oppositions-Partei Liste Fritz. Vor allem Klubobmann Sint sieht darin eine "sinnvolle Einrichtung", zumal dem Rat...

"Anders als die anderen" stand auf dem Plakat, das Landesparteiobfrau der FPÖ Salzburg Marlene Svazek heute präsentierte. Wahlkampfauftakt sei die Präsentation des Plakats keiner, man wolle den politischen Gegner vor dem Winter wachrütteln, tätig zu werden. Mit Sicherheit konnte Svazek sagen, dass sie die Grünen als Koalitionspartner bei der Landtagswahl im Frühling ausschließt. Salzburg. "Anders als die anderen" will sich die Salzburger FPÖ bei der Vorstellung ihrer neuen Plakatkampagne im...

Auch die SPÖ Tirol bringt sich in Startposition in Sachen Landtagswahlen. Passend dazu wurde nun "Teil 1" der Landtagswahlkampagne vorgestellt. TIROL. Am 25. September 2022 werden die Landtagswahlen über die Bühne gehen. Die Parteien stehen in den Startlöchern, so auch die SPÖ Tirol. Sie präsentierte den ersten Teil der SPÖ-Kampagne. Diese Woche werden die ersten Plakate der SPÖ aufgehängt.  „Während sich die anderen Parteien und Schwarz-Grün noch mit sich selbst beschäftigen, arbeiten wir...

Kaum ein paar Stunden alt, schon gibt es Kritik am Anti-Teuerungspaket der Tiroler Landesregierung. Die Liste Fritz sieht die Präsentation der Maßnahmen als "inszenierten Teuerungsgipfel" und würde stattdessen lieber "konkrete Maßnahmen" sehen.  TIROL. Alle Menschen spüren die Teuerungen, jeder wünscht sich Unterstützung und Erleichterung, vor allem von der Landesregierung. Diese stellte am Freitag, den 5. August 2022, ihre neuen Maßnahmen gegen die aktuellen Preisanstiege vor. Die Präsentation...

Nehmen wir einfach einmal an, ich wäre ein Politiker. Sowohl als Vertretung der Opposition als auch als ein führendes Mitglied in der Regierung. Und nehmen wir einmal an, es tritt etwas in Kraft, was eigentlich nie passieren wird. Lesen Sie hier die Entschuldigung der Politik an uns alle: Seit über 20 Monaten hat uns die Pandemie voll im Griff. Anfänglich waren wir alle verunsichert, hatten Angst und wussten nicht wirklich, wie mit der Situation umzugehen ist. Natürlich ist es die Aufgabe der...

TIROL. Der Tiroler Landtag müsse endlich Verbesserungen in der Pflege vorantreiben. Mit vier Dringlichkeitsanträgen, weiteren Antragen und Anfragen möchte die Liste Fritz im November Landtag einen Pflegeschwerpunkt setzen.  Pflegepersonal im ganzen Land entlastenEs sei das Gebot der Stunden, dass man das ganze Pflegepersonal im Land entlasten müsste, so die Meinung der Oppositionspartei im Tiroler Landtag Liste Fritz.  Deshalb will man die kommende mündliche Fragestunde im November-Landtag dazu...

TIROL. Seit Jahren würde es an Taten fehlen, kritisiert die Liste Fritz. Es geht mal wieder um die Pflege in Tirol, bei der die Personalsituation mehr als angespannt ist. Es bestehe ein massiver Verbesserungsbedarf bei den Rahmenbedingungen, so die Liste Fritz. Nicht erst seit der Pandemie am AnschlagDie Tiroler Pflegekräfte würden nicht erst seit der Coronapandemie am Anschlag arbeiten, so die Liste Fritz. Den Fachkräften geht nun aber endgültig die Kraft aus und sie brennen aus.  "Jede zweite...

Herzlich willkommen beim Bezirksblätter Wochenrückblick. Hier gibt’s für euch die Highlights der vergangenen Woche aus Tirol. Politik – Platters Reaktion steht in der KritikWas liegt da nur für ein politisches Wochenende hinter uns! Skandal, Rücktritt, neuer Kanzler und Tirol? – Was macht Tirol? Das längere Schweigen des Tiroler Landeshauptmann Platter zu den Ereignissen wurde von der Tiroler Opposition harsch kritisiert. Das später abgegebene Statement, dass alle ÖVP-Landesparteiobleute...

TIROL. Vor Kurzem standen am Liste-Fritz Bürgertag die internen Wahlen der Liste Fritz an. Viel hat sich nicht geändert, Andrea Haselwanter-Schneider wurde mit 97,8 Prozent als Obfrau der Liste Fritz wiedergewählt.  Einen klaren Auftrag bekommenMit ihrer Wiederwahl zur Parteiobfrau, hat Andrea Haselwanter-Schneider von den Mitgliedern der Liste Fritz einen klaren Auftrag bekommen.  "Wir sind die starke soziale Stimme im Land, die es jetzt so dringend braucht, wie kaum irgendwann zuvor.",so die...

TIROL. Dass der SPÖ-Politiker Dornauer in die Euregio-Versammlung auf Entscheidung von LH Platter aufrückt, ruft in den Reihen der restlichen Tiroler Opposition herbe Kritik hervor.  Wieso Dornauer?Eigentlich sollte die Berufung eines Oppositionspolitikers in die Euregio-Versammlung eine bessere Präsenz und Einbindung der Tiroler Opposition in die Euregio leisten. Stattdessen ist man bei den Neos Tirol, der Liste Fritz und der FPÖ Tirol schockiert über die Entscheidung Platters Dornauer zu...

Land bekennt sich zur Murtalbahn, fordert aber Unterstützung vom Bund. Von der Opposition hagelt es Kritik. MURAU. Etwas überraschend ist am Montag ein Bekenntnis der Landesregierung zur Murtalbahn in steirischen Redaktionen eingetrudelt. "Land Steiermark will Murtalbahn erhalten", wird dort getitelt. Die Aussendung platzt damit nach dem Unglück an der Landesgrenze (Bericht) mitten in die Diskussion um die Zukunft der Bahn. Arbeitsgruppe "Schon seit vielen Monaten prüft das Land Steiermark...

TIROL. Erst vor Kurzem stellte LH Platter die neue Tourismus-Strategie für Tirol vor, schon gibt es einen Schlagabtausch zwischen Opposition und Tirol VP. Liste Fritz und FPÖ Tirol kritisieren den geplanten Bettenstopp, die Tiroler SPÖ zeigt sich erfreut über das Umdenken und der VP-Tourismussprecher weist die Kritik zurück. Obergrenze für Betten in TirolDie kürzlich vom Landeshauptmann vorgestellte neue Tiroler Tourismusstrategie kommt bei den Tiroler Oppositionsparteien nicht besonders gut...

Es ist nicht falsch, Gottfried Hirz als grünes Urgestein zu bezeichnen. Nach 40 Jahren in der Politik übergab er nun den Posten des Klubobmanns des Oö. Landtagsklubs an Severin Mayr. Nach der Landtagswahl im Herbst zieht sich Hirz komplett aus der Politik zurück. Der ehemalige Lehrer wird sich wieder bei der Bildungsdirektion zum Dienst melden. OÖ. Von Beruf Hauptschullehrer war Hirz in den 1980er-Jahren Gründungsmitglied der Grünen in Österreich und Oberösterreich, sieben Jahre lang grüner...

Landesregierung rief zur Einhaltung der Hygienemaßnahmen auf. KÄRNTEN. Die von zahlreichen Maßnahmen begleitete bevorstehende Öffnung stand bei der Sitzung der Kärntner Landesregierung heute, Dienstag, im Mittelpunkt. Im anschließenden Pressefoyer appellierten Landeshauptmann Peter Kaiser, Gesundheitsreferentin LHStv.in Beate Prettner und Landesrat Martin Gruber, weiterhin Vorsicht und ein hohes Maß an Eigenverantwortung walten zu lassen. Unterstützung fanden sie in den Videobotschaften von...

Werfenwengs Bürgermeister Peter Brandauer hält das Verhalten der Opposition für demokratiepolitisch bedenklich, Vize-Bürgermeister David Rettensteiner sah sich und seine Kollegen hingegen zum Rücktritt gezwungen.  WERFENWENG. Nach dem politischen Rückzug der Oppositionsparteien FPÖ und Heimatliste in Werfenweng steht die Mehrheitsfraktion und Bürgermeisterpartei ÖVP derzeit alleine da. Wahrscheinlich wird das bis zum nächsten Wahlgang auch so bleiben. Hier gibt es die Statements zum...

TRINS. Im Dorf machten im vergangenen und im heurigen Jahr einige anonyme Schreiben die Runde. Jetzt hat auch unsere Redaktion ein solches erreicht. Dass es in Trins mit dem Polit-Klima nicht zum Besten steht, ist bekannt. Unter anderem sorgte die Abwahl von Peter Tost als Substanzverwalter im Februar 2019 für Wirbel (wir berichteten). Zum selben Zeitpunkt ging es los mit den anonymen Sendungen, die via Mail und per Post verschickt wurden. "Anfangs wurde nur ich angegriffen", bestätigt der...

Glaubt man einigen Stimmen in Bad Vöslau, dann wird die zukünftige Entwicklung von Bad Vöslau von der "Bauwut" einzelner Verantwortlicher bestimmt. Schaut man sich jedoch, die immer wieder bemühten, angeblichen "Bausünden" einmal an, kann man zu einem ganz anderen Ergebnis kommen. Natürlich kann man über Geschmäcker lange streiten und es gibt nie nur den einen richtigen Weg. Es gibt immer mehrere Wege an dasselbe Ziel! Für die Bürger in Bad Vöslau ist es bestimmt wichtig, dass sich etwas...