Liste Fritz

Initiativen und Dringlichkeitsanträge für den März-Landtag

Für den kommenden März-Landtag hat sich die Oppositionspartei Liste Fritz wieder einiges vorgenommen. 29 neue Initiativen möchte man einbringen. Dabei wird eine Vielfalt an Themenbereichen behandelt und angesprochen. 

TIROL. Unter anderem wird es einen Dringlichkeitsantrag seitens der Liste Fritz geben. Es geht um den angekündigten Einspringbonus in der Pflege. Dieser wird dem Pflegepersonal seit Juni 2022 versprochen. Mehrmals beschlossen wurde auch der Flexibilisierungszuschlag bei ungeplanten Einspringdiensten. Die Gesundheitssprecherin der Liste Fritz, Andrea Haslwanter-Schneider fordert im Dringlichkeitsantrag die Auszahlung dieser finanziellen Versprechen. 

Weitere Dringlichkeitsanträge

Insgesamt wird es im März-Landtag vier Dringlichkeitsanträge geben: zu Pflege, zu Wohnungsvergabe-Richtlinien, zum Pendlerticket und zum Anspruch auf eine Budgetberatung. 

Die Liste Fritz mahnt mehr Transparenz und Kontrolle bei der Wohnungsvergabe in den Gemeinden ein und stellt diesbezüglich ebenfalls einen Dringlichkeitsantrag.

„Wer bekommt nach welchen Kriterien und nach welchen Punktesystemen eine geförderte Wohnung? Noch immer gibt es Gemeinden ohne eigene Wohnungsvergabe-Richtlinien, noch immer werden geförderte Wohnungen nicht ausschließlich vom Gemeinderat vergeben.",

mahnt Klubobmann Markus Sint.
Die seit 1. Jänner 2020 in Kraft stehende Wohnungsvergabe-Richtlinie des Landes sollte ein verpflichtender Mindeststandard für die Gemeinden werden, so Sint weiter. Das Ziel: Intransparenz und Freunderlwirtschaft verhindern. 

Zwei weitere Dringlichkeitsanträge beziehen sich auf den Pendlerverkehr und eine persönliche Budgetberatung für alle, die sie brauchen.

„Die Experten der Schuldnerberatung haben diese Budgetberatung vorgeschlagen, alles was Menschen vor Überschuldung bewahrt, finden wir sinnvoll. So eine persönliche, kostenlose Budgetberatung ist richtig, sie hilft den Menschen und bewahrt viele Tiroler gerade in Zeiten der massiven Teuerung vor Überschuldung!“

Für Pendler, die keine Pendlerpauschale erhalten, aufgrund der Grenze von 20 Kilometer, soll es ein kostenloses Öffi-Jahresticket geben. 

Causa GemNova, Gletscherschutz und Wärmepumpen

Im Rahmen der mündlichen Fragestunde werden wir Licht ins Dunkel rund um die Millionen-Schulden bei der GemNova, der Gesellschaft des Tiroler Gemeindeverbandes bringen.

„Ohne volle Transparenz, ohne Zurechtstutzen der Aufgaben dieser Gesellschaft und ohne volle Kontrollmöglichkeit durch den Landesrechnungshof kann es kein Steuergeld für die GemNova geben“,

stellt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint klar.

Auch zum Gletscherschutz meldet sich die Liste Fritz zu Wort. Dieser würde nämlich von der ÖVP-SPÖ völlig vergessen. 

„Anstatt die vorhandenen, noch unberührten Gletscher Tirols vor dem weiteren Ausbau zu beschützen, wollen ÖVP und SPÖ weiterhin Seilbahnen, Pisten, Beschneiungsanlagen, Schihütten, Restaurants etc. im Bereich der heute noch unberührten Gletscher ermöglichen.",

so der Vorwurf Sints.

Als letztes gibt es noch die Forderung nach einer Entlastung für Wärmepumpen-Nutzer. Erfreulicherweise ist die Initiative der Liste Fritz, Nutzer einer Wärmepumpe zu entlasten, auf fruchtbaren Boden gestoßen.

„Unseren Landtagsantrag werden ÖVP und SPÖ im kommenden März-Landtag abgeändert annehmen. Die schwarz-rote Landesregierung wird auf Basis unseres Antrags eine konkrete Entlastungsmaßnahme ausarbeiten, die allen Nutzern von Wärmepumpen günstigere Strompreise bringen soll“,

berichtet Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint.

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