SPÖ Tirol
10% mehr Gehalt für PolitikerInnen?
- Laut Fleischanderl und Wolf hätte sich bereits im Vorfeld der Abstimmung in "vertraulichen Gesprächen" herausgestellt, dass die Oppositionsparteien eine Erhöhung der Politikerbezüge anstreben.
- Foto: Pixabay/martaposemuckel (Symbolbild)
- hochgeladen von Lucia Königer
Die Tiroler Regierungsparteien brachten kürzlich den Vorschlag ein die Erhöhung der Politikerbezüge auf Landesebene zu halbieren. Die Oppositionsparteien würden hingegen eine zehnprozentige Erhöhung fordern, so der Vorwurf der SPÖ Tirol und der VP.
TIROL. Die Klubobleute, Elisabeth Fleischanderl (SPÖ) und Jakob Wolf (VP Tirol), schildern die Abstimmung zur Halbierung der Politikerbezüge als vorhersehbar. Jedoch wäre es VP-KO Wolf "völlig unverständlich, wie die Opposition bei diesem sorglosen Umgang mit Steuergeldern noch in den Spiegel schauen kann". Auch Fleischanderl ist empört. Es wäre "ein Schlag ins Gesicht der SteuerzahlerInnen". Doch was hat sich genau zugetragen?
Oppositionsparteien wollen Erhöhung der Politikerbezüge
Laut Fleischanderl und Wolf hätte sich bereits im Vorfeld der Abstimmung in "vertraulichen Gesprächen" herausgestellt, dass die Oppositionsparteien eine Erhöhung der Politikerbezüge anstreben.
Offiziell tritt die Opposition aktuell aber für einen Nulllohnrunde ein. Das wäre "Heuchelei", so Wolf und Fleischanderl.
"Denn mit ihrem Stimmverhalten machen die Oppositionsparteien den Weg frei für eine zehnprozentige Erhöhung der Politikergehälter.“
Antrag auf Halbierung wurde eingebracht
Die Klubobleute betonen, dass die Koalitionsparteien im Landtag einen vernünftigen Antrag auf Halbierung der Erhöhung der Politikergehälter eingebracht haben. Um eine Halbierung zu verhindern, haben die Oppositionsparteien nun dem Antrag die Dringlichkeit nicht zuerkannt. Damit steigen die Gehälter automatisch um die volle Inflationsabgeltung laut Bundesvorschlag, also um knapp zehn Prozent.
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