Opposition

Opposition verlässt geschlossen die Sitzung des Hollabrunner Gemeinderates wegen Gebührenanhebung und neuer Ausgaben für einen freien Dienstvertrag der Energiebeauftragten SPÖ-Klubobfrau. Die Sitzung wird beendet. HOLLABRUNN. Ein politischer Eklat hat die jüngste Gemeinderatssitzung in Hollabrunn überschattet. Die Oppositionsfraktionen Grüne, FPÖ und Liste Scharinger verließen geschlossen den Sitzungssaal und verhinderten damit die weitere Beschlussfassung. Hintergrund des Auszugs waren die...

100 Tage nach dem Start der rot-grünen Stadtregierung fällt die Bilanz der Opposition kritisch aus: Die FPÖ spricht von einer „politischen Geisterfahrt“ und einem „Linksruck“, die ÖVP kritisiert hohe Zusatzkosten und die NEOS orten Stillstand. Die SPÖ weist die Vorwürfe zurück und verweist auf die konsequente Umsetzung des Koalitionsprogramms sowie laufende Projekte in den Bereichen Mobilität und öffentlicher Verkehr. ST. PÖLTEN. FPÖ-Landesrat Alexander Murlasits und FPÖ-Klubobmann sowie...

Auf den offenen Brief und der Kritik der Grünen, FPÖ, Liste Fritz und LA Dornauer reagieren die Regierungsparteien im Landtag ÖVP und SPÖ. VP-Riedl: "Markige Sprüche ersetzen keine seriöse Verkehrspolitik." SP-Kovacevic: "Keine orchestrierte Politshow der Opposition auf dem Rücken der verkehrsplagten Bevölkerung.“   INNSBRUCK. In einem offenen Brief forderten Grüne, FPÖ, Liste Fritz und LA Dornauer die Einladung von Minister Peter Hanke zum Tiroler Verkehrsgipfel und übten scharfe Kritik an den...

Das Budgetdefizit soll laut ersten Zahlen niedriger als ursprünglich angenommen ausfallen. Während die Regierung von einem "Kurswechsel" spricht, sieht die Opposition die Zahlen mit Vorsicht und äußert Kritik.  ÖSTERREICH: Der Bund hat das vergangene Jahr finanziell besser abgeschlossen als erwartet, wie die APA berichtet. Mit einem vorläufigen Defizit von 14,4 Milliarden Euro fiel der Fehlbetrag um 3,7 Milliarden Euro geringer aus als im Budget-Voranschlag geplant. Finanzminister Markus...

Die Bundesregierung hat zum Jahreswechsel eine Zwischenbilanz gezogen. ÖVP, SPÖ und Neos verweisen auf zahlreiche Beschlüsse und sehen positive wirtschaftliche Signale, während die Opposition die Ergebnisse deutlich kritischer bewertet. ÖSTERREICH. Neun Monate nach ihrem Amtsantritt hat die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos Bilanz über ihre bisherige Arbeit gezogen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz verwiesen die Koalitionsparteien auf eine hohe Zahl umgesetzter Maßnahmen und zeigten...

Zum Abschluss des Parlamentsjahres legt die SPÖ eine Auswertung ihrer bisherigen Regierungsarbeit vor. Demnach sei ein Großteil der Beschlüsse im Nationalrat mit Unterstützung zumindest einer Oppositionspartei zustande gekommen. ÖSTERREICH. Die SPÖ zieht zum Ende des Parlamentsjahres eine positive Bilanz ihrer Tätigkeit als Regierungsfraktion. Seit der Angelobung zu Jahresbeginn seien im Nationalrat insgesamt 106 Beschlüsse gefasst worden, geht aus einer Auswertung der parlamentarischen...

Es scheint beschlossene Sache: Neunkirchens ÖVP-Stadtchefin will nicht mehr an der Spitze der Bezirkshauptstadt stehen. Die Gesundheit habe bei ihrer Entscheidung eine wesentliche Rolle gespielt.  Update am 17. November, 8:31 Uhr NEUNKIRCHEN. Bürgermeisterin Klaudia Osztovics (ÖVP) glänzte in letzter Zeit bei Terminen immer häufiger durch Abwesenheit. Etwa beim Narrenwecken. Und auch für die Presse war sie immer schwerer zu erreichen. Gerüchteküche angeheizt  Schnell wurde über eine...

Wiens Sozial- und Gesundheitsstadtrat warnte zuletzt in einem Interview vor Einsparungen im Wiener Gesundheitsverbund (WIGEV) und fordert mehr Geld fürs Gesundheitswesen. Auch in der Sozialhilfe wären zu viele Menschen. Bei der Integration kritisiert er fehlende Deutschkurse und klare Konzepte sowie die Finanzierung durch den Bund. Kritik an seinen Äußerungen gab es von FPÖ und ÖVP. WIEN. Wiens Sozial- und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hat im Gespräch mit der "Kronen Zeitung"...

Das Haushaltsjahr 2024 ist für die Wien besser verlaufen als ursprünglich prognostiziert. Laut dem Rechnungsabschluss, der am Mittwoch von der Stadt veröffentlicht wurde, beläuft sich das Budgetdefizit auf 1,77 Milliarden Euro. Damit liege man deutlich unter dem erwarteten Minus von 2,24 Milliarden. Kritik ist dennoch von der Opposition zu hören, die von "geschönten Kennzahlen" spricht und auf einen historischen Höchststand verweist. WIEN. Der Rechnungsabschluss der Stadt Wien für das Jahr 2024...

Die VP Wieselburg setzt neue Maßstäbe in der Kommunikation mit der Bevölkerung: Mit einem eigenen WhatsApp-Kanal wird der direkte Draht zu den Wieselburgerinnen und Wieselburgern geschaffen. Ziel ist es, aktuelle Informationen, spannende Projekte und Veranstaltungen einfach, schnell und direkt bereitzustellen. Direkt informiert – unkompliziert verbunden Der WhatsApp-Kanal bietet eine praktische Möglichkeit, mit der VP Wieselburg in Kontakt zu bleiben. Abonnenten erhalten regelmäßige Updates zu...

Für den Landeshauptmann Wilfried Haslauer ist eine antizyklische Investition zur Stärkung in den Standort Salzburg wichtig. Das Gespräch zum Jahreswechsel 2024/2025. SALZBURG. Gespräche zum Jahreswechsel 2024/2025: MeinBezirk Salzburg hat die Spitzen der fünf im Salzburger Landtag vertretenen politischen Parteien zum Interview gebeten. Den Auftakt macht Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP Salzburg) im Gespräch mit Chefredakteur Martin Schöndorfer. MeinBezirk: Herr Landeshauptmann,...

Ein Bericht des Wiener Stadtrechnungshofs (StRH) nahm unter anderem die Bettenkapazitäten in den vom Wiener Gesundheitsverbund (WIGEV) betriebenen Spitälern unter die Lupe. So war die Zahl der Bettensperren zwischen 2018 und Ende 2022 stark angestiegen. Auch die Zahl der Gangbetten hatte sich in dieser Zeit deutlich erhöht. Kritik gibt es vonseiten der Wiener Opposition. WIEN. Wie aus einem 257-seitigen Prüfbericht des Stadtrechnungshofs Wien (StRH Wien) zu entnehmen ist, hatte der Wiener...

Nach Bekanntwerden der Terrorpläne, die mutmaßlich den Taylor Swift-Konzerten gegolten haben sollen, fordert die ÖVP eine Überwachung von Messenger-Diensten. Auch nach der einhelligen Ablehnung im Sicherheitsrat beharrt die Partei auf ihre Pläne. ÖSTERREICH. Nach der Niederlage im Nationalen Sicherheitsrat gibt sich die ÖVP unnachgiebig: Die Volkspartei fordert weiterhin eine Überwachung von Messenger-Diensten, eine Verschärfung des Parteiengesetzes und längere Haftstrafen für nicht...

SPÖ, UK und Grüne beantragten die Abberufung von Alexander Gamper (FPÖ) von politischen Funktionen. KITZBÜHEL. Nach dem umstrittenen und viel kritisierten Auftritt von GV LA Alexander Gamper (FPÖ) bei einer AfD-Veranstaltung in Stuttgart – wir berichteten – brachten SPÖ, UK und Grüne im Gemeinderat einen Antrag zur Abberufung Gampers von seinen Funktionen als Sicherheitsbeauftragter und Obmann des Überprüfungsausschusses ein. Der Antrag wurde von zwölf Gemeinderäten und Ersatzgemeinderäten...

Auslöser für den Grünen Unmut ist ein "unerwartet hoher Abgang", der im Rechnungsabschluss 2023 ausgewiesen wird. WARTH. "Konnte in den vergangenen beiden Jahren in Warth noch ein Überschuss erzielt werden, entstand im Rechnungsabschluss 2023 ein unerwartet hoher Abgang von -860.548 Euro", skizziert Grüne-Gemeinderat Josef Kerschbaumer. Deshalb stimmten die Grünen dem RA2023 auch nicht zu. Aufgrund dieses Abganges könne die Gemeinde kommunale Leistungen nicht finanzieren. Und das ist übel,...

Bei der diesjährigen Wiener Regierungsklausur der SPÖ und Neos hat man vor allem der Teuerung den Kampf angesagt. So soll die Mietbeihilfe novelliert und aufgestockt werden, auch gegen Kinderarmut will die rot-pinke Koalition verstärkt vorgehen. Während sich die Opposition wenig beeindruckt zeigt, gibt es auch positive Stimmen. WIEN. Am Donnerstag, 18. Jänner, traf sich die rot-pinke Stadtregierung für die jährliche Regierungsklausur. Im neugestalteten Wien Museum wurden unter dem Motto "Wien...

In einer auf Verlangen der FPÖ geführten Sondergemeinderatssitzung schießt sich die Opposition auf die SPÖ Wien ein. Es fehle an Transparenz rund um Miet- und Pachtverträge für Parteilokale der Regierungspartei. Empfehlungen des Stadtrechnungshofes würden ignoriert, die SPÖ relativiert jedoch. WIEN. Von politischem Weihnachtsfrieden ist in der Woche des Heiligen Abends in Wien wenig zu spüren. Auf Verlangen der FPÖ wurde am Mittwochen ein Sondergemeinderat abgehalten. Das Thema definierten die...

Die geplante Gesundheitsreform lässt weiterhin die Wogen hochgehen. Am Mittwoch wird sie im Nationalrat diskutiert. Erwartungsgemäß lobten ÖVP und Grüne die Reform, während SPÖ, FPÖ und NEOS die Pläne zerpflückten. Im Laufe des Tages wird dennoch der Beschluss erwartet. ÖSTERREICH. Das umfangreiche Gesetz steht eigentlich erst später am Tagesplan. In der Aktuellen Stunde drehte es sich aber bereits um die Gesundheitspolitik. Glaubt man der Kritik, so sei die Reform zu teuer, zu wenig, zu...

Nachdem eine heimlich aufgenommene Tonbandaufnahme auftauchte, in der der Ex-Justizchef Christian Pilnacek die ÖVP schwer belastete und sich über politische Interventionen der Türkisen beklagte, ging die Volkspartei in die Offensive und konterte, dass an den Aussagen nichts dran sei. Die Opposition spricht hingegen von einem "System von Machtmissbrauch und versuchter Einflussnahme auf die Justiz" vonseiten der ÖVP.  ÖSTERREICH. "Man verlangt, dass ich Ermittlungen einstelle. Das kann ich nicht...

Der Rechnungshof hat in einem Rohbericht, der dem Nachrichtenmagazin "Profil" vorliegt, die Inseratenpolitik der Bundesregierung gerügt, wobei sich diese hauptsächlich auf die frühere Kanzlerschaft von Sebastian Kurz (ÖVP) bezieht. Hinterfragt wird der Sinn von Zuweisungen an parteinahe Medien. ÖSTERREICH. In einem Rohbericht des Rechnungshofs (RH), welches dem  Nachrichtenmagazin "Profil" vorliegt, wird die Inseratenvergabe der Regierung, hauptsächlich im Zeitraum, wo Sebastian Kurz...

Am Donnerstag gab der langjährige Europaabgeordnete der ÖVP, Othmar Karas, bekannt, dass er bei der EU-Wahl im kommenden Jahr nicht mehr antreten werde. Wie der erste Vizepräsident des Europäischen Parlament erklärte, seien die Gründe für den Abgang auf das Zerwürfnis zwischen ihm und der Volkspartei zurückzuführen. Während die ÖVP die Entscheidung "zur Kenntnis" nahm, reagierte die Opposition mit massiver Kritik an der Volkspartei und ortet einen "Zerfallsprozess" und eine "Radikalisierung"...

Am Montag beriefen die NEOS eine spontane Pressekonferenz ein, in der Klubchefin Beate Meinl-Reisinger von einer E-Mail berichtete, die den Pinken irrtümlicherweise von der ÖVP zugespielt worden war. In der Nachricht befand sich ein "finalisierter Entwurf für die Einsetzung eines U-Ausschusses" gegen die SPÖ, FPÖ und die Grünen, wie die NEOS-Vorsitzende berichtete. Während die Türkisen im Anschluss versuchten, den Entwurf zu relativieren, forderte die Opposition umgehend Neuwahlen. ÖSTERREICH....

In einem Rohbericht des Rechnungshofes, welches der Tageszeitung "Kurier" vorliegt, wurden Vergabeverfahren zu Anschaffungen – etwa von Medizintechnik – in Wiener Gemeindespitälern kritisiert. Beleuchtet wurden rund 1.500 Ankäufe in einem Zeitraum von 2010 bis 2021. Das Volumen: über 630 Millionen Euro. WIEN. Am Donnerstag, 13. Juli, berichtete die Tageszeitung "Kurier" (Paywall) von "Ungereimtheiten" bei Vergaben in den Bereichen Medizintechnik und Beratung im Wiener Gesundheitsverbund...

Nach den bisherigen Sitzungen der Untersuchungskommission zur Wien Energie-Causa erwartet die SPÖ Wien, die am Montag eine Pressekonferenz abhielt, laut eigenen Worten "keine großen Erkenntnisse" mehr durch weitere Zeugenladungen. Alle Fakten würden "auf dem Tisch liegen". WIEN. Noch sind die Arbeiten der Untersuchungskommission zur Wien Energie nicht abgeschlossen. Diese wurde von der Opposition auf die Beine gestellt, um die Hintergründe von Politik und des Konzerns zu beleuchten, welches im...