Opposition

Bei der Gemeinderatswahl am 28. Juni erzielten die Grünen in der Gemeinde Stattegg 18,18 Prozent und drei Mandate dazu. Dennoch haben die Grünen den Einzug in den Gemeindevorstand um nur sechs Stimmen knapp versäumt. Für Fraktionssprecher Helmut Binder beginnt damit die Arbeit aber erst richtig, zumal sich die ÖVP, die mit 41,40 Prozent die Absolute verloren hat, mit der Bürgerliste "BürgerListe Stattegg", die wiederum 32,64 Prozent erzielt haben, auf eine Koalition geeinigt haben. Die Grünen,...

Am Donnerstag soll im Landtag der Beschluss zur Ausarbeitung der Novelle der Kärntner Landesverfassung durch die Verfassungsabteilung des Landes erfolgen. Opposition und Landtag werden gestärkt. KÄRNTEN. Alle vier Landtagsparteien stellten heute gemeinsam bevorstehende Änderungen der Landesverfassung vor – und diese Einigkeit ist selten. Es ging vor allem um eine Stärkung der Opposition. Am Donnerstag wird der Landtag der Verfassungsabteilung den Auftrag geben, eine Gesetzesvorlage...

Nachdem die Entscheidung über ein mögliches Comeback der Maskenpficht am Montag erneut verschoben wurde, hagelt es Kritik von der Opposition. Grund für den Aufschub ist eine Verlängerung des EU-Gipfel in Brüssel. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) konnte daher noch nicht abreisen. ÖSTERREICH. "Worauf wartet die Regierung?“, fragte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher am Montag per Aussendung. "Das peinliche Theater um die Maskenpflicht setzt sich fort. Die Bevölkerung muss jetzt warten, bis...

TELFS. Die Beantwortung der offiziellen Anfrage vom Telfer Gemeinderat Klaus Schucher (WFT) "bestätigt" den Verdacht der "illegalen Beschäftigung" gegen die ÖVP-Gemeindevorständin Angelika Mader, wie es von Seiten der Listen WIR FÜR TELFS, FPÖ, GRÜNE sowie Güven Tekcan heißt. Der Vorwurf: Im Haus von Mader sollen über mehrere Monate elektrotechnische Arbeiten von einem Mitarbeiter der Gemeindewerke Telfs GmbH ohne offizielle Rechnungslegung durchgeführtworden sein. GV Angelika Mader ortet hier...

Am Mittwoch hat eine der Hauptfiguren in der Casinos-Affäre im U-Ausschuss ausgesagt, der ehemalige Casinos-Finanzchef Peter Sidlo.  ÖSTERREICH. Seit Mittwochvormittag (10 Uhr) stellt sich der frühere FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo den Fragen der Abgeordneten im Ibiza-Untersuchungs-Ausschuss. Der ehemalige Finanzvorstand der Casinos Austria verteidigte zu Beginn der Befragung seine Qualifikation für den Posten und wies erwartungsgemäß den Vorwurf des Postenschachers zurück. "Ja, es stimmt, ich war...

Nach breiter und heftiger Kritik und einem Rapport bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen wegen der Pläne für das Zusammenstreichen der militärischen Landesverteidigung auf ein Minimum ruderte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) zurück und erklärte, wie das Heer zukunftsfit gemacht werden soll, ohne dass bei „der Truppe“ der Rotstift angesetzt werde. Die Koalition hält am Umbau des Bundesheers trotzdem fest. ÖSTERREICH. Den Oppositionsparteien zufolge könne das Heer die Aufgabe...

BAD VÖSLAU. Sanierung und Ausbau von Schloss Gainfarn ist seit 16. Juni "auf Schiene". Der Gemeinderat beschloss nach heftiger Kritik durch die Opposition mehrheitlich dieses Projekt, das in der Vorwahlzeit als große Vision der Liste Flammer (LF) präsentiert worden war. Die meiste Kritik übten Neos und Grüne, die Stoßrichtung war gleich: Dem Projekt fehle ein Nutzungskonzept, ein Verkehrsplan und ein Finanzierungsplan. Immerhin sollen Sanierung und Ausbau an die 14 Millionen Euro kosten. Man...

Der Nationalrat hat am Mittwoch weitere Corona-Hilfen beschlossen. Kritik kam von der Opposition wegen der Einmalzahlung für Arbeitslose, dem Rettungspaket der AUA und der geplanten EU-Hilfen.  ÖSTERREICH. Am Mittwochnachmittag hat der Nationalrat ein Hilfspaket für selbstständige Künstlerinnen und Künstler einstimmig beschlossen. 90 Millionen Euro werden dafür zur Verfügung gestellt. Von dem Hilfsfond profitieren werden Künstler, die in der Sozialversicherung der Selbstständigen (SVS) zwischen...

Panikmache, Verordnungschaos, Meinungseinschränkung und ein „Kurz-Diktat“ ortet FPÖ-Abgeordneter Wolfgang Zanger. Die Opposition und allen voran die FPÖ schießt sich mehr und mehr auf die Bundesregierung ein. In der Bevölkerung und auch in Wirtschaftskreisen macht sich ebenfalls immer mehr Unmut über Coronamaßnahmen breit. Viele halten die Verordnungen für überzogen und unverhältnismäßig. Unterschiedliche Meinungen gibt es auch unter Medizinern. Wir haben den FPÖ-Nationalratsabgeordneten...

INNSBRUCK. Die Gemeinderatssitzung der Landeshauptstadt wirft nicht nur die Frage auf, ob Innsbruck pleite ist. Immer mehr in die Kritik kommt die Sitzungsführung von Bürgermeister Georg Willi und die Beschneidung demokratiepolitischer Möglichkeiten der Gemeinderäte. Mesut Onay (ALI): "Georg Willi weist Anträge willkürlich zurück, weil er mit dem Stadtrecht überfordert ist und mit ÖVP und FI gerade einen Machtkampf führt." Julia Seidl (NEOS): "Leider wurden wir was transparente Kommunikation...

Am Freitag haben die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS gemeinsam gegen den im Nationalrat bevorstehenden Budgetbeschluss in der kommenden Woche protestiert. ÖSTERREICH. Der Vorwurf an die Regierung lautete eine Missachtung des Parlaments, da Finanzminister Gernot Blümel dem Parlament Budgetzahlen vorlegt habe, die noch vor der Corona-Krise erstellt wurden. Die Regierung habe aber Ende April aktuelle Daten nach Brüssel gemeldet, wie die drei Budgetsprecher Jan Krainer (SPÖ), Hubert Fuchs...

INNSBRUCK. Am 24. Mai 2018 wurde Georg Willi als Bürgermeisters der Tiroler Landeshauptstadt angelobt. Die Innsbrucker Grünen gingen aus der Gemeidneratswahl 2018 als stimmenstärkste Partei hervor und Willi gewann den ersten Durchgang der Bürgermeister-Direktwahl mit 30,88 Prozent der Stimmen. In der Stichwahl am 6. Mai erreichte er (bei einer Wahlbeteiligung von knapp 44 %) 52,9 Prozent. Willi, geb. am 6. Mai 1959 regiert in einer gemeinsamen Koalition mit den Grünen, SPÖ, ÖVP und "Für...

Bezirkschefin Silvia Nossek beharrt auf Route durchs Wohngebiet. Opposition will auf Neos-Initiative eine Sondersitzung der Bezirksvertretung. WÄHRING. Die neue Streckenführung des 42A durch dicht bebautes Gebiet sorgt weiterhin für Diskussionen. Die SPÖ Währing beantragt mit ÖVP, FPÖ und Neos eine Sondersitzung der Bezirksvertretung. "Gründe dafür sind die breite Ablehnung einer neuen Streckenführung durch Gersthof, die bisher fehlende Befassung der Bezirksvertretung und eine skandalöse...

Stadtgemeinde erwartet Kosten von 3,5 Mio. € durch die Coronakrise KITZBÜHEL (niko). Rasch reagierte die Stadtgemeinde auf den Corona-Lockdown. Ende März wurde ein 2-Millionen-Euro-Hilfspaket für die heimische Bevölkerung und Wirtschaft auf den Weg gebracht (u. a. Stundungen/Nachlässe/Subventioneierungen bei Gebühren, Entgelten und Steuern laut Stadtrats-Beschluss – wir berichteten). Im Gemeinderat wurde nun Anfang Mai darüber informiert und das Paket zur Beschlussfassung vorgelegt. Die...

TIROL. Bei all den finanziellen Maßnahmepaketen und Unterstützungs-Plänen in der Corona-Krise könnte man mit den Zahlen schon einmal durcheinander kommen. Für VP-Landtagsabgeordneten Riedl verbreitet der Gewerkschaftsvorsitzende Wohlgemuth nun allerdings einmal zu oft falsche Zahlen.  "Mehrmals täglich falsche Behauptungen"Laut dem Familiensprecher der Tiroler VP, Florian Riedl, verbreite ÖGB-Vorsitzender Wohlgemuth nun mehrmals täglich falsche Behauptungen, die man mühsam zurückweisen müsse. ...

„Das ist eine Einschränkung der Demokratie in unserer Gemeinde“, sagen die Vertreter von Grünen, Liste Scharinger und SPÖ im Hollabrunner Gemeinderat angesichts der ÖVP-Pläne, die anstehenden Gemeinderatsbeschlüsse nicht in einer Sitzung durchführen zu wollen. HOLLABRUNN. Stattdessen will die ÖVP das Abstimmungsverhalten mittels Umlaufbeschlüssen feststellen. Das bedeutet etwa, dass keine Diskussion über die anstehenden Punkte stattfinden kann und keine Abänderungs- oder Zusatzanträge...

Die drei Oppositionsparteien FPÖ, Liste Fritz und NEOS haben gemeinsam einen Vorschlag für eine unabhängige Untersuchungskommission zur Coronakrise ausgearbeitet. LA Jakob Wolf nimmt dazu Stellung. UMHAUSEN. Dieser Vorschlag soll jetzt mit allen anderen Parteien ausverhandelt werden, damit am Ende ein Allparteienantrag im Landtag beschlossen werden kann.„Heute soll die Aufklärung der Ursachen und der Auswirkungen der Corona-Pandemie in Tirol beginnen. Es ist unbestritten, dass insbesondere...

Die Krise meistern. Reißerische Presseaussendungen helfen da wenig … "Skandalös, dass man Erntehelfer testet, aber 24-Stunden-Betreuer nicht." "Tödliche Folgen durch Mängel im Corona-Krisenmanagement?" "Asylwerber, die gewalttätig werden, haben in Österreich nichts verloren!" – Das sind nur einige Titel der letzten Presseaussendungen der FPÖ Kärnten, die sich im ersten Moment lesen, als hätte man eine sehr reißerische Zeitung vor sich liegen. Natürlich ist die Opposition dafür da, Missstände...

Das Corona-Virus schweißt selbst die im Landtag vertretenen Parteien zusammen. Parlamentarische Kontrolle ist das Gebot der Stunde – konstruktiv und nicht polemisch. Das Corona-Virus schweißt die Kärntner (und die Österreicher) zusammen – selbst die von Gegensätzen geprägte Politik. Dem Ernst der Lage geschuldet, einigten sich die im Landtag vertretenen Fraktionen parteiübergreifend (also Regierungs- und Oppositionsparteien) binnen kürzester Zeit auf das "Kärntner Covid-19-Gesetz". Ein Vorgang,...

Innsbruck. Keine Gemeinderatssitzungen, der Stadtsenat erst wieder seit kurzem aktiv, die Ausschüsse sollen demnächst wieder starten. Die Politik in Innsbruck arbeitet nicht in den gewohnten Bahnen. Das Land trifft Entscheidungen um den demokratischen Ablauf zu ermöglichen. Die Opposition in Innsbruck meldet sich mit einer gemeinsamen Pressekonferenz zu Wort. Bereits davor hat die Stadtblatt-Redaktion die Innsbrucker Gemeinderatsfraktion eingeladen, ihre Meinung zur aktuellen politischen...

TIROL. Erst kürzlich kritisierte SPÖ-Landesparteivorsitzender Dornauer den Tiroler Krisenstab scharf und forderte unter anderem einen Sonderlandtag ein. Jetzt lädt er alle Oppositionsparteien ein, ihn bei seiner Forderung zu unterstützen.  FPÖ, Liste Fritz und Neos sind gefragtBevor es allerdings zu einem Sonderlandtag komme, müsse die Krise erst bewältigt werden und die Gefahr für die Tiroler Bevölkerung gebannt sein, betont SPÖ-Dornauer. Doch trotzdem möchte er sich schon jetzt die...

KLOSTERNEUBURG (ph): Die GRÜNE Fraktion erreichte bei der Gemeinderatswahl  in Klosterneuburg 2.935 Stimmen / 21,08 % und 9 Mandate. Bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Klosterneuburg waren auf den Tisch der GRÜNEN Fraktion symbolisch pro Mandat unter anderen ein "kleiner grüner Kaktus" zu finden.