Warten auf Entscheidung

FPÖ und NEOS gegen Ausweitung der Maskenpflicht, SPÖ dafür

Nachdem die Entscheidung über ein mögliches Comeback der Maskenpficht am Montag erneut verschoben wurde, hagelt es Kritik von der Opposition. Grund für den Aufschub ist eine Verlängerung des EU-Gipfel in Brüssel. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) konnte daher noch nicht abreisen.

ÖSTERREICH. "Worauf wartet die Regierung?“, fragte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher am Montag per Aussendung. "Das peinliche Theater um die Maskenpflicht setzt sich fort. Die Bevölkerung muss jetzt warten, bis der Kanzler wieder im Land ist“, weil Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) die Maskenpflicht nicht allein verkünden dürfe. Kucher wies darauf hin, dass die SPÖ seit Wochen fordere, dass es klare und österreichweit einheitliche Leitlinien gibt, wonach sich Bundesländer und Bezirksverwaltungsbehörden richten könnten. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hatte zuvor gefordert, die Maskenpflicht an Orten wie Supermärkten wiedereinzuführen.

"Kein Cluster auf Supermarkt zurückzuführen“

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hingegen kritisierte am Rande einer Pressekonferenz die geplante Ausweitung der Maskenpflicht: "Es ist kein einziger Cluster bekannt, der in einem Supermarkt seinen Ursprung hat. Bei einer Testung von Supermarkt-Mitarbeitern vor einigen Wochen gab es keinen einzigen positiven Fall“, so Schnedlitz. Der FPÖ-Generalsekretär vermutete hinter der neuerlichen Maskenpflicht wirtschaftliche Interessen im direkten Umfeld des Kanzlers, da der Ehemann einer engen Mitarbeiterin Eigentümer einer Firma sei, die Schutzmasken produziere.

NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker forderte statt einer bundesweiten Maskenpflicht, regional differenzierte Maßnahmen umzusetzen: "Nachdem die Regierung ein Ampelsystem mit regional differenzierten Maßnahmen angekündigt hat, soll jetzt doch wieder eine bundesweite Maskenpflicht unabhängig von den tatsächlichen Infektionszahlen beschlossen werden und das ohne jegliche wissenschaftliche Evidenz". Eine Wiedereinführung der Maskenpflicht in Supermärkten wäre nicht durch wissenschaftliche Evidenz zu erklären, bemängelte Loacker. "Kein Cluster ist auf einen Supermarkt zurückzuführen.“

Dass die Entscheidung über die Maskenpflicht heute erneut verschoben wurde, ist für Loacker nicht nachvollziehbar. "Schon heute stehen Details zu den Regierungsplänen in allen Tageszeitungen – warum müssen die Österreicherinnen und Österreicher auf Klarheit warten?“ Um die selbst gesteckten Ziele zu erreichen, müsse die Regierung endlich eine ordentliche Teststrategie umsetzen, forderte Loacker weiter. 

Entscheidung fällt am Dienstag

Kanzler Kurz soll am Dienstag aus Brüssel zurückkehren. In einer Pressekonferenz sollen dann die weiteren Schritte zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Österreich bekanntgegeben werden. Meinbezirk.at wird darüber berichten.