Opposition

Auslöser für den Grünen Unmut ist ein "unerwartet hoher Abgang", der im Rechnungsabschluss 2023 ausgewiesen wird. WARTH. "Konnte in den vergangenen beiden Jahren in Warth noch ein Überschuss erzielt werden, entstand im Rechnungsabschluss 2023 ein unerwartet hoher Abgang von -860.548 Euro", skizziert Grüne-Gemeinderat Josef Kerschbaumer. Deshalb stimmten die Grünen dem RA2023 auch nicht zu. Aufgrund dieses Abganges könne die Gemeinde kommunale Leistungen nicht finanzieren. Und das ist übel,...

Für den kommenden März-Landtag hat sich die Oppositionspartei Liste Fritz wieder einiges vorgenommen. 29 neue Initiativen möchte man einbringen. Dabei wird eine Vielfalt an Themenbereichen behandelt und angesprochen.  TIROL. Unter anderem wird es einen Dringlichkeitsantrag seitens der Liste Fritz geben. Es geht um den angekündigten Einspringbonus in der Pflege. Dieser wird dem Pflegepersonal seit Juni 2022 versprochen. Mehrmals beschlossen wurde auch der Flexibilisierungszuschlag bei...

Herbe Kritik hagelt es vonseiten der Oppositionsparteien, nachdem sich die Grazer KPÖ am Freitag erstmals in größerem Rahmen zur Finanznot der Landeshauptstadt der Öffentlichkeit präsentiert hat. Von Planlosigkeit bis hin zu Realitätsverweigerung reichen die Aussagen, mit denen Neos, ÖVP und FPÖ auf die Beruhigungstaktik der KPÖ reagieren. GRAZ. Bereits die ganze Woche sind die Finanzen der Stadt Graz beherrschendes Thema, nicht nur um den Uhrturm, sondern auch über die Grenzen des Bundeslands...

Das von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) vorgelegte Budget steht im Zeichen der Krisen. Die Staatsschulden steigen, die Zinsen die Österreich dafür zu bezahlen hat, verdoppeln sich. Das sind die Folgen der Hilfspaketen gegen die Teuerung und die hohen Energiepreise. Trotzdem wird investiert, weil es kein reines Krisenbudget ist, wie es hieß. Die Rekordausgaben sind für den Leiter des wirtschaftsliberalen Think Tanks Agenda Austria aber nicht treffsicher. Auch die Opposition überbot sich im...

Im Vorfeld der Budgetrede, die am Mittwoch von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) im Nationalrat präsentiert wird, erneuert die Opposition ihre Kritik an den milliardenschweren Hilfen der Regierung.  ÖSTERREICH. Die SPÖ erwartet eine Verschwendung von Steuergeld, da weder ÖVP noch Grüne damit rechneten, in der nächsten Regierung vertreten zu sein, meinte Vize-Klubchef Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz. So seien 6 Mrd. Euro angesichts der Inflation eingesetzt worden: "Und was ist...

Kitzbüheler Budget 2022 mehrheitlich beschlossen; GR-Debatte mit vielen Wahlkampftönen "garniert". KITZBÜHEL. Im Dezember-Gemeinderat wurden der Haushaltsplan 2022 der Stadtgemeinde und die Wirtschaftspläne der städtischen Unternehmen präsentiert, debattiert und letztlich beschlossen (14 Ja, 4 Nein, 1 Enth.). Die Debatte war von Wahlkampf-Rhetorik begleitet. Laut Budget sollen die fortlaufenden Einnahmen 32,91 Millionen Euro, die Ausgaben 31,64 Mio. € und das Ergebnis der laufenden Gebarung...

Radverkehr, Klimaschutz und vor allem das Budget standen im Mittelpunkt der letzten Brucker Gemeinderatssitzung im Jahr 2021, an deren Anfang Karl Heinz Müller (SPÖ) als neuer Gemeinderat angelobt wurde. "Die Budgets für 2022 und 2023 sind schwierig", sagte Bürgermeister Peter Koch. Im Ergebnishaushalt fehlen 3,2 Millionen Euro. Im Finanzierungshaushalt sorgen ein Plus in der operativen Gebarung (2,4 Millionen) und ein Minus in der investiven Gebarung (7,4 Millionen) für einen Fehlbetrag von 5...

In der Dezembersitzung des Gemeinderates Parndorf kam es zu einem Eklat. PARNDORF. Kurz nach Einstieg in die Tagesordnung verlangten die Oppositionsparteien (SPÖ, ÖVP, GRÜNE und FPÖ) eine Sitzungsunterbrechung zur Beratung. Budgetunterlagen erst kurz vor Sitzung erhaltenGrund dafür sei der Umstand gewesen, dass die Oppositionsparteien die Budgetunterlagen von der Bürgermeister-Partei LIPA (Liste Parndorf), welche etwa 300 Seiten ausmachen, erst vier Tage vor der Sitzung bekommen hätten. Die...

Der Voranschlag 2022 der Stadtgemeinde Leibnitz wurde am 15. Dezember im Gemeinderat mit den Stimmen der Bürgermeisterpartei beschlossen. Die Opposition stimmte dagegen. LEIBNITZ. Mit den Stimmen der SPÖ-Bürgermeisterpartei wurde in der letzten Gemeinderatssitzung vor Weihnachten der Voranschlag 2022 der Stadtgemeinde Leibnitz beschlossen. Die Opposition stimmte gegen den Voranschlag. ÖVP kritisiert den Schuldenstand "Wir machen uns bezüglich des Verschuldungsgrades große Sorgen. Die Tendenz...

Land bekennt sich zur Murtalbahn, fordert aber Unterstützung vom Bund. Von der Opposition hagelt es Kritik. MURAU. Etwas überraschend ist am Montag ein Bekenntnis der Landesregierung zur Murtalbahn in steirischen Redaktionen eingetrudelt. "Land Steiermark will Murtalbahn erhalten", wird dort getitelt. Die Aussendung platzt damit nach dem Unglück an der Landesgrenze (Bericht) mitten in die Diskussion um die Zukunft der Bahn. Arbeitsgruppe "Schon seit vielen Monaten prüft das Land Steiermark...

31,75 Millionen Euro Einnahmen im städtischen Haushalt 2021 budgetiert; 9,4 Millionen Euro Investitionen trotz Krise. KITZBÜHEL (niko). Das Jahr 2021 wird für viele Gemeinden ein finanziell sehr spannendes Jahr. Mit erheblichen Einnahmenausfällen wird gerechnet, vor allem bei den Bundesertragsanteilen. Das gilt auch für die Stadtgemeinde Kitzbühel. Bei den Ertragsanteilen geht man im Budgetansatz von 8,08 Mio. € bzw. einem Minus von rund 1 Mio. € aus. Bei der Kommunalsteuer rechnet man mit...

Der Landtag hat mit den Budgetbeartungen für 2021 begonnen. Aufgrund der Corona-Pandemie wird es erstmals seit 2014 eine Neuverschuldung geben. "Bitter, aber alternativlos", sagt Finanzreferent Christian Stöckl. Die Opposition kritisiert mangelnde Transparenz. SALZBURG. Die Corona-Pandemie und die Bewältigung ihrer Folgen stellen die Salzburger Landesregierung gesundheitspolitisch und finanziell vor Herausforderung. Aktuellen Prognosen zufolge sollen allein die Ertragsanteile gegenüber den...

INNSBRUCK. Am 19.11. ab 9 Uhr sollte der Innsbrucker Gemeinderat über das Budget beraten. Über 670 Seiten umfasst der Voranschlag. Jetzt melden sich die Innsbrucker Oppositionsparteien FPÖ, NEOS, Liste Fritz und Gerechtes Innsbruck zu Wort und fordern eine Verschiebung der Sitzung. "Nachtragskredit-Desaster, fehlender Informationsfluss, Husch-Pfusch-Aktion, keine Aufklärung, fehlende Prüfmöglichkeiten" sind dabei die Hauptkritikpunkte. Verschiebung„Das Finanzjahr 2020 war dadurch geprägt, dass...

TIROL. Dass die Landesregierung keinen neuen Budgetvorschlag für 2021 ausarbeitet, führt in der FPÖ Tirol zu großem Unmut. Angesichts einer Wirtschaftskrise keinen neuen Vorschlag auszuarbeiten, schockiert den Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger.  2019 Doppelbudget ausgearbeitetIm Jahr 2019 wurde für 2020 und 2021 ein Doppelbudget ausgearbeitet ohne zu wissen, dass eine Pandemie ausbrechen wird. Jetzt einfach ohne eine neue Berechnung weiter zu machen, ist für den FPÖ-Politiker...

LANDECK (otko). Das Budget 2020 wurde mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP beschlossen. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Neue Buchhaltung Bei der letzten Sitzung des Landecker Gemeinderates am 12. Dezember drehte sich alles um Zahlen. Es standen der Beschluss des Voranschlages 2020 auf der Tagesordnung. Der kommunale Finanzhaushalt wird gemäß der VRV 2015 (Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung) von der bisherigen Kammeralistik auf die neue Buchführung umgestellt. Bgm....

StR Rudi Federspiel will "Verantwortung übernehmen" und fordert Ressortführungen für sich und StRin Andrea Dengg. Eigentlich ist es eine politische Pflichtübung. Dass die größte Oppositionspartei FPÖ kein gutes Haar am Budgetentwurf der neuen Stadtregierung lässt, war so abseh- wie erwartbar. Schließlich zählt die kritische Auseinandersetzung mit dem Haushaltsentwurf der Machthabenden zur wichtigsten Aufgabe das politischen Widerparts. Angebot zur Mitarbeit Doch vergangene Woche schlugen die...

SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser über die wichtigen Aufgaben der nächsten Zeit: Budget fixieren, neues Raumordnungsgesetz auf den Weg bringen, Europa-Kooperationen forcieren und Abgewanderte zurückholen. Berechtigte Kritikpunkte der Opposition greife man auf. KÄRNTEN. Das "Budget einmal in trockene Tücher" bekommen ist für SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser nun die vordringliche Aufgabe. Ein Budget, das ausgewogen und zukunftsweisend sei. "Wenn man bedenkt, dass man in den letzten Jahren erst die...

Für den ÖVP-Clubobmann Markus Malle dreht sich momentan vieles rund um das Budget 2019. Doch auch beim "neuen ÖVP-Thema" Drogen gehe jetzt etwas weiter. KÄRNTEN. Das "herausfordernde Budget für 2019" ist für ÖVP-Clubobmann Markus Malle momentan das heißeste Thema. Enorm herausfordernd seien vor allem die drei großen "Ausgaben-Brocken" - Sozial-, Gesundheits- und Personalbereich. "Hier passiert ganz automatisch nicht nur eine Fortschreibung, sondern auch ein ,Add-on'. Es kommen zwar jedes Jahr...

FPÖ-Chef Federspiel spricht von "Schuldenchaos" und "Scherbenhaufen" "Diese linkslinke Stadtregierung wird zum Ende der Periode einen finanzpolitischen Scherbenhaufen hinterlassen, an dem noch unsere Enkel leiden werden", ist FPÖ-Stadtparteichef und Oppositionsführer Rudi Federspiel überzeugt. Er rechnet damit, dass jene 150 Millionen Euro, welche die Stadt Innsbruck bei der europäischen Investitionsbank als Kreditrahmen aufgenommen hat, "erst der Anfang" sind. "Tatsächlich sind die Schulden...

Reform der Kärntner Verfassung wird im Herbst eingebracht. Keine fixe Reduktion der Regierung. KÄRNTEN. Am Freitag soll sie feststehen, am Montag in Regierung und Landtag bei Sitzungen besiegelt: die Heta-Lösung. Dann endlich ist die Antwort der Gläubiger über einen Rückkauf der Anleihen da, und: SPÖ-Klubobmann gibt sich "zuversichtlich", dass das Angebot angenommen wird. Seiser jedenfalls verteidigt die angepeilte Lösung gegen Kritiker und Opposition, auch wenn sie mit einer zusätzlichen...

Spittaler SPÖ weist Vorwürfe vehement zurück - Kritik auch vom Team Spittal SPITTAL. ÖVP, Grüne und Neos haben kein Vertrauen mehr in Bürgermeister Gerhard Pirih (SPÖ) und die Stadtverwaltung. Dies haben unisono Stadtrat Franz Eder von der größten Oppositionsfraktion im Stadtrat sowie die Gemeinderäte Johannes Tiefenböck (Grüne) und Hermann Bärntatz (Neos) in einem Hintergrundgespräch erklärt. Gut einen Monat nach der erstmaligen Ablehnung eines Haushaltsentwurfs in der Geschichte Spittals...

TULLN (kaze/bt). Die TVP unter Bürgermeister Peter Eisenschenk, Vize Harald Schinnerl und Finanzstadtrat Norbert Pay lud zur Präsentation des Stadtbudgets für das Jahr 2016. 57,5 Millionen Euro lautet der Voranschlag Beschlossen werden soll das Budget bei der Gemeinderatssitzung am 2. Dezember. 1,8 Millionen Euro an Schulden sollen im Jahr 2016 abgebaut werden. Opposition nicht eingeladen Schon vorab haben die Bezirksblätter mit den Oppositionsparteien Kontakt aufgenommen und nachgefragt, wann...

ÖVP weigert sich, UnterWasserReich-Verluste weiter mitzutragen. Geheimnisvoller Investor soll helfen. SCHREMS (eju). "Wir werden die UnterWasserReich (UWR)-Verluste aus 2013 nicht mittragen. Wir sehen zwar den Wert des UWR, aber der Preis dafür ist uns zu hoch", eröffnete NR Martina Diesner-Wais (VP) das Verbal-Scharmützel rund um die Zukunft des Schremser Finanz-Sorgenkindes. Es gebe eine Menge anderer Dinge in der Gemeinde, die ebenfalls finanziert gehörten. UWR als Top-Ausflugsziel Bgm....

Der grüne Landtagsabgeordnete Michel Reimon sorgte bei der Budgetdebatte für einen Eklat. EISENSTADT (uch). Einen seltenen Schulterschluss der Oppositionsparteien gab es bereits einen Tag vor Beginn der Budgetdebatte. FPÖ, Grüne und Liste Burgenland kündigten in einer gemeinsamen Pressekonferenz an, in der für zwei Tage angesetzten Sitzung nicht das Wort zu ergreifen. Reimon (Grüne): „Landesbudget eine Farce“ „Es ist wichtig, diese Notwehrgemeinschaft zu bilden gegen dieses undurchsichtige...