Landespolitik

Herwig Seiser: "Wir sind für Kritik offen!"

SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser über die wichtigen Aufgaben der nächsten Zeit: Budget fixieren, neues Raumordnungsgesetz auf den Weg bringen, Europa-Kooperationen forcieren und Abgewanderte zurückholen. Berechtigte Kritikpunkte der Opposition greife man auf.

KÄRNTEN. Das "Budget einmal in trockene Tücher" bekommen ist für SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser nun die vordringliche Aufgabe. Ein Budget, das ausgewogen und zukunftsweisend sei. "Wenn man bedenkt, dass man in den letzten Jahren erst die ,Altlasten' beseitigt hat." Die Neuverschuldung von über 80 Mio. Euro ist für Seiser gerechtfertigt. "Sie wird ja einerseits für Schuldentilgung, andererseits für nachhaltige Investitionen verwendet. Also werden hier Werte geschaffen und Vermögen gebildet. Und die Zinsen sind jetzt auch sehr niedrig." 

Genügend Möglichkeiten

Dass die Unwetterkatastrophe im Landesbudget 2019 (noch) keine Abbildung findet, erklärt Seiser so: "Zuerst benötigen wir eine Feststellung des Gesamtschadens. Dann wird geprüft, wie man das 2019 angehen kann. Da gibt es aufgrund des neuen Budgetsystems der Globalbudgets genügend Möglichkeiten."
Er hält fest: "Alles, was getan werden kann, wird auch getan - in allen Bereichen."

Kritik an Wohnbauförderung

Dass die Opposition eine politische Debatte über die Aufarbeitung des Katastrophenfalls begonnen hat, hält er für überzogen. "Die Betroffenen haben nichts davon."
Konstruktive Kritik sei aber durchaus legitim und "belebend für die Demokratie". "Berechtigte Kritikpunkte greifen wir auch auf." Als Beispiel nennt Seiser welche bezüglich Wohnbauförderung. "Die schauen wir uns an, wenn wir das jetzige System evaluiert haben - im kommenden Jahr. Wir sind für Kritik offen und sie ist auch notwendig!"

Über Defizite unterhalten

Kritik übte zuletzt FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann im WOCHE-Interview. In vielen Bereichen werde Einblick in Akten verweigert, eine erneute Änderung der Verfassung sei notwendig.
Seiser sieht das keineswegs so: "Verglichen mit anderen Bundesländern hat die Opposition in Kärnten aufgrund der Verfassungsnovelle fast alle Rechte, Einblick zu nehmen. Sollte es da noch immer Defizite geben, muss man diese benennen und wir werden uns darüber unterhalten." Nicht viele Bundesländer hätten etwa ein eigenes Untersuchungsausschuss-Gesetz als "schärfste Waffe der Opposition". 

SPÖ und ÖVP haben dasselbe Ziel

Blickt er auf die Koalition mit der ÖVP, sieht Seiser eine gute Basis für eine vernünftige Politik. "Es gibt zwei Seiten der Zusammenarbeit: die menschliche und die sachpolitische. Wenn die menschliche passt, passt auch die sachpolitische. Und der Umgang miteinander ist sehr angenehm. Wir haben dasselbe Ziel: Altlasten loswerden und Kärnten in eine vernünftige Zukunft bringen. Das schweißt zusammen."
In großen Dingen werde man sich schnell einig, Meinungen werden fair und auf gleichberechtigter Ebene ausgetauscht.

Schwerpunkt EU-Kooperationen

Eine gute Basis, um die nächsten "großen Aufgaben" anzugehen. Für Seiser sind dies das neue Raumordnungsgesetz, das "wir ziemlich sicher mit Anfang 2019 zusammenbringen". Wichtig sei auch die Kooperation auf Europa-Ebene: "Von 1995 bis 2020 fließen 2,8 Milliarden Euro an EU-Mittel nach Kärnten. Da gibt es noch mehr, das müssen wir verstärkt bearbeiten, noch viel mehr Projekte starten und das wird in den nächsten Jahren ein Schwerpunkt sein."

Abgewanderte zurückholen

Am Herzen liegt Seiser das Thema Abwanderung: "Wir müssen verstärkt versuchen, die Abgewanderten wieder zurückzuholen." Die politische Situation sei nun positiv, die wirtschaftliche ziehe an, das Land sei lebenswert. "Das müssen wir den Leuten auch klarmachen!" Seit zwei Jahren wird dies schon verstärkt versucht. Leichter gehe es, wenn auch wirtschaftlich etwas weitergeht, sieht er die Rieseninvestition von Infineon als "Push".