Landespolitik

Markus Malle: "Müssen mit dem Bund arbeiten, nicht dagegen!"

Für den ÖVP-Clubobmann Markus Malle dreht sich momentan vieles rund um das Budget 2019. Doch auch beim "neuen ÖVP-Thema" Drogen gehe jetzt etwas weiter.

KÄRNTEN. Das "herausfordernde Budget für 2019" ist für ÖVP-Clubobmann Markus Malle momentan das heißeste Thema. Enorm herausfordernd seien vor allem die drei großen "Ausgaben-Brocken" - Sozial-, Gesundheits- und Personalbereich. "Hier passiert ganz automatisch nicht nur eine Fortschreibung, sondern auch ein ,Add-on'. Es kommen zwar jedes Jahr Mehreinnahmen vom Bund, aber nicht in dem Ausmaß wie Mehrkosten, die ganz automatisch passieren. Hier geht die Schere auseinander." 
In den letzten fünf Jahren wurde der Mitarbeiter-Stand kontinuierlich reduziert - von rund 3.800 auf 3.500 Beschäftigte. "Das sind aber nur Tropfen auf heißen Steinen. Wir müssen langfristig schauen, von Fixkosten auf variable zu kommen."

"Kein Budget zum Jubeln"

Das "anständige Minus" von über 80 Millionen Euro in der Realität ist für Malle "definitiv kein Budget zum Jubeln". Der Spagat sei nicht einfach: Investitionen sicherstellen hier - das Budget nicht aus dem Ruder laufen lassen da. 
In Zukunft wird es angesichts der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung nicht einfacher, so Malle: "Da brauchen wir mutige Entscheidungen, denn es muss möglich sein, in den Tälern zu leben und zu pendeln." 
In der Situation, in der Kärnten sich befindet, müsse man mit dem Bund arbeiten, nicht gegen ihn. "Wir als ÖVP sind diejenigen, die mit den Kontakten nach Wien schauen, dass es flutscht." 

Mit "anderen" Themen beschäftigen

ÖVP-Landesparteiobmann Martin Gruber hat im Interview mit der WOCHE angekündigt, die Partei inhaltlich breiter aufstellen zu wollen. Um dies zu erreichen müsse sich die ÖVP laut Malle wieder mehr Themenfeldern widmen, die nicht klassisch der ÖVP zugerechnet werden. 
Der Clubobmann nennt als Beispiel das Thema Drogen. In diesem Zusammenhang war es die ausgerechnet ÖVP, die im September einen 12-Punkte-Maßnahmenplan präsentierte, der dann im Landtag einstimmig beschlossen wurde.

Masterplan gegen Drogen

"Es laufen nun Gespräche zwischen allen politischen Gruppierungen und das Ziel ist, demnächst einen tatsächlichen Masterplan bzw. Maßnahmen umzusetzen", erklärt Malle. Erschreckend sei für ihn: Würde man den 12-Punkte-Plan der ÖVP eins zu eins verwirklichen, würde das 1,3 Millionen Euro im Jahr kosten. In erster Linie seien nun Präventionsmaßnahmen und mehr "personelle Ausstattung" im Kampf gegen Drogen vorrangig.

Die Opposition? - "Schwach!"

Im Landtag spürt Malle nun mehr politischen Diskurs. "Wir sind nicht mehr rein beim Verwalten. Es sind die ersten Ansätze da, in die Gestaltung zu gehen. Mir fehlt noch etwas der Diskurs auf inhaltlicher, sachlicher Ebene." 
Auch mit der Regierung ist er zufrieden, nicht aber mit der Opposition. "Schwach" ist Malles Kurz-Kommentar zur Gegenseite, von der er sich mehr Beschäftigung mit den Themen und Inhalten sowie konkrete Ansätze wünschen würde.
"Denn der Weihnachts-Wunschzettel der Opposition ist schnell geschrieben: Auf der einen Seite werde zu wenig investiert, auf der anderen laufe das Budget aus dem Ruder. Dass beides nicht geht, sagt der Hausverstand. Es ist kein Aufzeigen von Problemen, sondern rein populistisches Hinhauen, das durchaus Zuhörer in der Bevölkerung findet", bedauert er. 

Dynamischer Landtagsclub

Ob auch tatsächlich die viel proklamierte "neue ÖVP" im Landtag sitzt, wenn man sich die Gesichter ansieht? "Definitiv", sagt Malle. "Wir haben im Landtagsclub eine so breite Aufstellung von Fachleuten wie ich sie schon lange nicht mehr erlebt habe." Input komme von den sechs Mitgliedern aus den unterschiedlichsten Bereichen. Das Kernteam bestehe weiters aus Personen, "die miteinander arbeiten wollen, sich verstehen und vertrauen". "Es ist ein totaler Esprit da. Die ,neue ÖVP' ist neu - nicht in dem Sinn, dass wir der jüngste Club sind oder der mit dem höchsten Frauen-Anteil. Aber wir sind dynamisch. Ich bin extrem zufrieden."