Finanz-Misere

Grazer Opposition vermisst weiter klare Konsolidierungsmaßnahmen

Herbe Kritik hagelt es vonseiten der Oppositionsparteien, nachdem sich die Grazer KPÖ am Freitag erstmals in größerem Rahmen zur Finanznot der Landeshauptstadt der Öffentlichkeit präsentiert hat. Von Planlosigkeit bis hin zu Realitätsverweigerung reichen die Aussagen, mit denen Neos, ÖVP und FPÖ auf die Beruhigungstaktik der KPÖ reagieren.

GRAZ. Bereits die ganze Woche sind die Finanzen der Stadt Graz beherrschendes Thema, nicht nur um den Uhrturm, sondern auch über die Grenzen des Bundeslands hinaus. Am Freitag lud die Stadtspitze um Bürgermeisterin Elke Kahr und Finanzstadtrat Manfred Eber zu einer Pressekonferenz, um ihre Sicht der prekären Budgetlage zu präsentieren. Zusammengefasst: Für die KPÖ kann keine "Rede von einer drohenden Pleite sein", versuchten die KPÖ-Regierer zu kalmieren. Interessantes Detail: Weder die Grünen noch die SPÖ waren als Teil der Koalition bei dem Pressetermin dabei.

Sondergemeinderat gefordert

Der Opposition sind die Beschwichtigungen allerdings zu wenig. So fordern die Neos weiterhin die Abhaltung eines Sondergemeinderats und volle Aufklärung der Grazer Finanz-Misere: "Die Grazerinnen und Grazer haben volle Transparenz verdient. Es fehlen weiterhin mutige und notwendige Entscheidungen, um die Finanzmisere zu lösen!", erklärt dazu Neos-Fraktionsvorsitzender Philipp Pointner. Die Bedenken zur Finanzsituation der Stadt müssten restlos ausgeräumt werden. Das gelinge nur mit "ehrlichen Konsolidierungsmaßnahmen und einer transparenten Budgetpolitik". 

Für den ehemaligen Finanzstadtrat Günter Riegler, jetzt für Wirtschaft und Kultur zuständig ist das, "was die Kommunisten heute gesagt haben, Schönrederei und Realitätsverweigerung." Man müsse die Warnung des Stadtrechnungshofes, immerhin die höchste Kontrollinstanz der Stadt, ernst nehmen. "Unsere Vorbehalte gegen das Budget bleiben aufrecht: Es ist nicht gesetzeskonform und künstlich geschönt. Seit April ist bekannt, dass eine massive Teuerung und ein Konjunktureinbruch auf uns zukommen. Darauf wurde nicht reagiert. Auch die Verkehrsfinanzierung ist nach wie vor ungelöst", pocht Riegler darauf die Konsolidierung rasch in Angriff zu nehmen.

Expertenkommission als Lösung

Für die Freiheitlichen in Graz ist klar, dass es neben den heute präsentierten Schritten auch eine Expertenkommission braucht, um eine rasche und nachhaltige Budgetsanierung durchzuführen. Vor diesem Hintergrund wird die FPÖ in der nächsten Gemeinderatssitzung der Stadt Graz einen Antrag einbringen, der unter anderem auf die Einsetzung eines transparenten Budgetkonsolidierungsteams abzielt, um Konsolidierungsmaßnahmen auszuarbeiten und voranzutreiben. "Die Tatsache, dass heute die Spitzen von SPÖ und Grünen nicht an der Pressekonferenz teilnahmen, lässt einmal mehr vermuten, dass diese Koalition auf äußerst wackeligen Beinen steht. Gerade in Krisenzeiten hätte es in Graz nicht eine instabile Links-Koalition sondern eine funktionstüchtige und verantwortungsvolle Regierungspolitik gebraucht", erwartet sich FPÖ-Gemeinderat Günter Wagner eine transparente Einbindung in den weiteren Verlauf des Konsolidierungsprozesses.

Das könnte dich auch interessieren: