Grazer Finanzskandal

Kahr um Beruhigung bemüht: "Keine Pleite in Sicht"

Während der Aufruhr um das Grazer Stadtbudget nach wie vor hoch ist, versuchen Bürgermeisterin Elke Kahr und Finanzstadtrat Manfred Eber zu beruhigen. Trotz angespannter Lage gäbe es keinen Grund zur Sorge.

GRAZ. Pleite, Neuwahlen, Zahlungsunfähigkeit. Mit diesen Worten war die Stadt Graz in den letzten Wochen österreichweit in den Schlagzeilen. Der Grund: Scheinbar leere Kassen. Der Landesrechnungshof warnt nämlich davor, dass die Liquidität der Stadt Graz schon 2023 nicht gesichert sei, es drohe die Zahlungsunfähigkeit. Bürgermeisterin Elke Kahr und Finanzstadtrat Manfred Eber versuchen zu beruhigen: Trotz "angespannter Lage" bestehe keine Gefahr. Wie es wirklich um die finanzielle Lage von Graz steht, versuchte man in einer Pressekonferenz am 11. November zu erläutern. Konkrete Maßnahmen blieb man allerdings weiter schuldig.

Graz kämpft mit 1,7 Milliarden Euro Schulden

In einem vertraulichen Brief hatte der Grazer Stadtrechnungshof die Finanzplanung der Stadt Graz in kein gutes Licht gerückt. Das Budget könne dem übernommenen Schuldenberg im Umfang von 1,7 Milliarden Euro nicht standhalten. Die Schuld sieht man dafür in einer schlechten Mittelfristplanung, trotz zurückhaltendere Budgetierung. Eber soll zugesagt haben, eine neue Mittelfristplanung bis Ende Oktober vorzulegen. Doch das sei laut Rechnungshof nicht erfolgt, auch nach Verstreichen einer Nachfrist. "Der Fehler war, dass man um zwei, drei Tage zu spät geantwortet hat", erklärt Kahr lapidar.

Finanzstadtrat Eber säumig bei Grazer Budget

Erst diese Woche habe Finanzstadtrat Eber dem Stadtrechnungshof die aktualisierten Zahlen zur Budgetentwicklung der Stadt Graz übermittelt. Wie erwartet, stellen die enormen Kostensteigerungen den budgetären Haushalt vor große Herausforderungen. Besonders relevante Bereiche: Bau- und Energiekosten, Personalkosten und gestiegenen Zinsen. Dem Begleitschreiben an den Grazer Stadtrechnungshof wurde ein zeitlicher Konsolidierungspfad beigelegt.

Mehr Einnahmen, Kürzungen und Hilfe für Graz

Laut Kahr hätte der Stadtechnungshof lediglich darauf hingewiesen, dass die Stadt Graz ihren laufenden Verpflichtungen nicht mehr nachkommen könne, wenn es ab 2024 keine Konsolidierungsplan gebe. "Diese Gefahr sehe ich nicht", so Kahr. Sorgen müssten sich die Grazerinnen und Grazer keine machen und eine Pleite sei auch nicht in Sicht. "Aber wir müssen einnahmenseitig besser werden und dort oder da auch Kürzungen vornehmen." Um die Kurve kratzen zu können, brauche es auch die Hilfe vom Bund und vom Land, so Kahr. Was die Stadt Graz selbst zur Konsolidierung beitragen könne, wurde in der Pressekonferenz nur am Rande thematisiert, konkrete Maßnahmen bleibt die KPÖ weiter schuldig. Diese müsse man in und mit der Stadtkoalition erst noch absprechen.

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