Opposition ohne Vertrauen in Pirihs Politik

SPITTAL. ÖVP, Grüne und Neos haben kein Vertrauen mehr in Bürgermeister Gerhard Pirih (SPÖ) und die Stadtverwaltung. Dies haben unisono Stadtrat Franz Eder von der größten Oppositionsfraktion im Stadtrat sowie die Gemeinderäte Johannes Tiefenböck (Grüne) und Hermann Bärntatz (Neos) in einem Hintergrundgespräch erklärt.

Gut einen Monat nach der erstmaligen Ablehnung eines Haushaltsentwurfs in der Geschichte Spittals (Eder: "Ein starkes Signal von fünf Parteien, das den Verantwortlichen zu denken geben sollte"), nannte der Stadtrat als Hauptgrund des Neins eine "mangelnde Kommunikation", wie er sie bis dato nicht gekannt habe. Ein Beispiel dafür seien vorab nicht abgesprochene Budgetkürzungen. Die Ablehnung führe nicht zu Behinderungen in den Amtsgeschäften, wie der Bürgermeister gesagt hatte. Vielmehr werde mit einer von Monat zu Monat fortgeschriebenen Zwölftelregelung gearbeitet, die sich am bisherigen Haushalt orientiere. Sollten größere Investitionen anstehen, könne kurzfristig der Stadtrat einberufen werden.

Deckelung aufgehoben

Zu diesen Ungereimtheiten passe, dass im Anschluss in einer Budgetsitzung noch eine Fehlbuchung auf der Einnahmenseite in Höhe von 200.000 Euro aufgetaucht sei. Hinzu kämen noch Altlasten, die ebenfalls den Haushalt belasteten. Eder erinnerte, dass Ende 2013 die Kosten für die Sanierung der Sporthalle strikt auf 3,540 Millionen begrenzt worden seien. Inzwischen sei man angesichts weiterer Kosten für Projektsteuerung und Architektenhonorar bei über 3,9 Millionen angelangt. Von einer Deckelung ist also keine Rede mehr, das Projekt "läuft aus dem Ruder" (Eder).

"Endabrechnung liegt nicht vor"

Der neue Kontrollausschussvorsitzende Tiefenböck merkte dazu an, im Gegensatz zur Aussage des Stadtamtsdirektors Erich Kofler könne gar nicht ordnungsgemäß geprüft werden, weil noch nicht alle Rechnungen vorlägen. Apropos Verwaltung: Deren Reform ist den drei Oppositionspolitikern schon allein deswegen ein Dorn im Auge, weil sie ohne jedwede Kommunikation zwischen den untereinander zerstrittenen Beamten versucht werde.

"Amtsmissbrauch"

Besonders hart ins Gericht ging das Oppositionstrio mit dem "ominösen" Kelag-Vertrag (Eder), der ja mehrheitlich aufgelöst wurde. Bärntatz informierte, eine von der Stadt selbst angeforderte Expertise der Energie Graz habe schon im August 2013 ergeben, dass das vorliegende Abkommen acht bis zehn Mal höhere Kosten nach sich ziehen werde, die Vertragsauflösung nach fünf Jahren Kosten von 250.000 Euro jährlich bedeuteten. Obwohl er bei der Verwaltung "drei bis vier Mal" nach dem Gutachten nachgesucht habe, sei er jedes Mal auf Ablehnung gestoßen. Weitere Angebote, Wettbewerb? Keine Spur. Erneut fiel der bereits in der Gemeinderatssitzung von Oliver Hanke (Neos) vorgebrachte Vorwurf des "Amtsmissbrauchs".

Externe Rechtsberatung gefordert

Angesichts dieser "Verschleierungstaktik" (Bärntatz) wird vehement eine externe Rechtsberatung gefordert, auf die alle Parteien, zumal die"bisher von Informationen abgeschnittenen kleinen Parteien" (Eder) Anspruch haben sollten. Ferner wird seitens des Bürgermeisters und der Verwaltung "mehr Transparenz" (Bärntatz) und eine "radikale Wende in der Informationspolitik" (Tiefenböck) verlangt.

SPÖ contra Oppositionspolitik

In einer ersten Reaktion der SPÖ-Stadtpartei Spittal stellt Obmann Andreas Unterrieder fest: "Eine Trennung von Opposition und Stadtregierung ist auf
Gemeindeebene in Kärnten nicht vorgesehen. Daher sollten sich auch alle Gemeinderatsparteien gemeinsam für die Stadt Spittal und ihre positive Entwicklung einsetzen und nicht Oppositionspolitik betreiben."

Da gute inhaltliche Argumente zu der erfolgten Budgetablehnung nach wie vor fehlten und in der Bevölkerung diese Vorgehensweise auf negative Resonanz gestoßen sei, werde nun versucht, diese Handlung mit schlechter Atmosphäre und fehlendem Vertrauen zu begründen. Der Zweite Vizebürgermeister: "Gerade bei einem so wichtigen Thema wie dem Budget 2016 sollten nicht persönliche Befindlichkeiten die Diskussion beherrschen, sondern inhaltlich diskutiert
werden."

Budgetentwurf musste geändert werden

Zum eigentlichen Inhalt der Kritik führt Unterrieder aus, der ursprüngliche Budgetentwurf vom November habe sich "natürlich" verändert, da für den neu zu erstellenden Budgetentwurf nun auch neue Informationen wie Gehaltsabschluss Gemeindebedienstete, Nachzahlung Sozialhilfeverband oder eine Prognose des Landes Kärnten hinsichtlich von Ertragsanteilen ins Budget eingearbeitet werden
mussten. Auch die von Stadtrat Eder im Artikel angesprochene Doppelbuchung von 200.000 Euro sei erst im neuem Jahr vom zuständigen Abteilungsleiter entdeckt und gemeldet worden.

"Für Prüfung verfrüht""

Zum Thema "Sporthalle" heißt es: Der Gemeinderat habe am 28. April 2015 die Projektkosten von 3,909 Millionen Euro brutto genehmigt. Der Abrechnungsstand zum 30. November habe 3,060 Millionen betragen, was 81 Prozent der
Auftragssumme entspreche. Weil das Projekt von der für die Projektsteuerung
zuständigen Bundesimmobilengesellschaft (BIG) noch nicht komplett abgerechnet worden sei, komme eine Prüfung durch den Kontrollausschuss also "etwas verfrüht". Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch, dass der Bund 75 Prozent der Kosten übernehme – "eine Situation, um die uns viele andere Gemeinden beneiden".

Kelag-Ablöse verteidigt

Zum Thema "Kelag" stellt die SPÖ fest: Mit der Ablöse von insgesamt 2,25 Millionen Euro soll eine möglichst rasche Umrüstung der öffentlichen Straßenbeleuchtung auf moderne LED-Technologie erfolgen und ein Beitrag zum Umwelt und Klimaschutz geleistet werden. Zusätzlich zu den durch die Ablöse lukrierten Mitteln seien durch die Umrüstung auch Förderungen in Höhe von bis zu 50 Prozent der Investitionssumme erzielbar und somit ist ein noch größerer Impuls für die heimischen Betriebe möglich. "Die Stadt Spittal ist mit diesem Weg in guter Gesellschaft, da sowohl die Landesregierung als auch fast alle anderen betroffenen Städte ähnlich lautende Angebote bereits angenommen haben."

Landesaufsicht ist gefordert

Die in diesem Zusammenhang vorgebrachten schweren Anschuldigungen des "Amtsmissbrauch" durch die Neos nach Paragraph 302 STGB sollten von der Landesaufsicht rasch aufgeklärt werden, so Unterrieder: "Sollten sich die Anschuldigungen als haltlos erweisen, fordern wir eine umgehende öffentliche Entschuldigung und Klarstellung."

Zum Thema "Externe Rechtsberatung" schließlich merkt der SPÖ-Stadtobmann an:
Für Rechtsauskünfte stehe die Abteilung 3 des Landes Kärnten allen GemeindemandatarInnen jederzeit zur Verfügung: "Dieses Angebot gilt es nur zu Nutzen und ist kostenlos."

Bärntatz antwortet Unterrieder

Darauf hat wiederum Hermann Bärntatz wie folgt reagiert: "Wie sind natürlich jederzeit bereit, einen Fehler öffentlich zuzugeben, sollte sich herausstellen, dass sich unsere Behauptung als haltlos erweist. Wir halten fest, dass es sich bei einem Amtsmissbrauch im Sinne des StGB um ein Delikt handelt, das von ordentlichen Gerichten verfolgt werden muss und damit nicht in den Kompetenzbereich der Länder fällt (verfassungsmäßige strikte Gewaltenteilung von Gerichten und Verwaltung). Einziger Weg zur Klärung wäre eine Selbstanzeige der betroffenen Mandatare bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Sollten die Mandatare im folgenden Gerichtsverfahren frei gesprochen werden, versichern wir, uns umgehend öffentlich in aller Form zu entschuldigen."

Abschließend stellen die Neos fest, "aus unserer Sicht nur die Aufgaben der Stadtamtsdirektion wahr genommenzu haben, da wir der Meinung sind, dass sie dazu verpflichtet ist, die Mandatare auf einen möglichen Gesetzesverstoß hinzuweisen, auch wenn nur die geringste Möglichkeit besteht. Auch deshalb fordern wir eine externe Rechtsberatung für alle Mandatare."

Meinungsfreiheit der Mandatare

Hinzukomme, dass Aussagen im Gemeinderat unter die verfassungsmäßig geschützte Meinungs- und Äußerungsfreiheit fallen, die für politische Mandatare im Besonderen gelte.
Und: Bezüglich der verheimlichten Analyse zur Auflösung des Kelag-Vertrages über die öffentlichen Straßenbeleuchtung gebe es nach wie vor, auch nicht von Vizebürgermeister Andreas Unterrieder, keine Auskunft.

Bärntatz schließt: "Trotz alledem hoffen wir auf eine konstruktive Zusammenarbeit aller Fraktionen in Zukunft, um das bestmögliche für unsere Stadt zu erreichen. An uns wird es sicherlich nicht scheitern."

Kritik auch von Team Spittal

Der von ÖVP, Neos und Grüne geäußerten Kritik an Bürgermeister Pirih schließt sich auch das Team Spittal (TS) an: „Der politische Stil Pirihs ist an Abgehobenheit nicht mehr zu überbieten. Pirih und seine engste Gefolgschaft betreiben permanente Dialogverweigerung und ignorieren konsequent politische Tatsachen und Fakten. Zudem hat die SPÖ in der Sozialpolitik inzwischen einen Kurs eingeschlagen, der mit sozialdemokratischen Grundwerten in keiner Art und Weise mehr vereinbar ist. Die Spittaler werden von massiven Gebührenerhöhungen in allen Bereichen gnadenlos überrollt“, verdeutlicht TS-Gemeinderätin Ina Rauter, die darüber hinaus auf „unerträgliche Zustände“ im Rathaus aufmerksam macht: „Niemand traut sich mehr offen, das arrogante Benehmen von Pirih anzusprechen. Hinter vorgehaltener Hand macht aber seine Art, wie er mit andersdenkenden Bürgern umgeht, die Runde. Soziales Gefühl, Leistungs- und Gesprächsbereitschaft – bei Pirih Fehlanzeige!“

"Wachsender Bürgerprotest"

Rauter kann auch von immer stärker werdenden Bürgerprotesten gegen die Politik von Pirih berichten: „Der Widerstand gegen Pirih und Co. wird von Tag zu Tag größer. Viele Spittaler wünschen sich nicht nur auf diversen Social Media-Plattformen Neuwahlen, um die Lieserstadt aus der politischen Isolation und aus der wirtschaftlichen und sozialen Sackgasse zu führen.“