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Der grüne Landtagsabgeordnete Michel Reimon sorgte bei der Budgetdebatte für einen Eklat.
EISENSTADT (uch). Einen seltenen Schulterschluss der Oppositionsparteien gab es bereits einen Tag vor Beginn der Budgetdebatte. FPÖ, Grüne und Liste Burgenland kündigten in einer gemeinsamen Pressekonferenz an, in der für zwei Tage angesetzten Sitzung nicht das Wort zu ergreifen.
Reimon (Grüne): „Landesbudget eine Farce“
„Es ist wichtig, diese Notwehrgemeinschaft zu bilden gegen dieses undurchsichtige Einheitsprogramm dieser Einheitspartei“, sagte FPÖ-Chef Johann Tschürtz, der unter anderem beklagte, dass die Opposition keine Möglichkeit habe, Regierungsakten zu sehen.
Für den grünen Abgeordneten Michel Reimon ist das burgenländische Landesbudget „eine Farce“, weil „die echte Politik“ über die Landesunternehmen gemacht wird. Deshalb sei es unmöglich, etwas über die finanzielle Situation des Landes zu sagen.
Ähnlich argumentierte Manfred Kölly von der Liste Burgenland: „Im Burgenland gibt es 170 ausgelagerte Betriebe, in Salzburg sind es beispielsweise 24. Im Landesvoranschlag gibt es dazu kaum Informationen.“
„Arbeitsverweigerung“
Abgesehen von einem kurzen Statement gleich zu Beginn der Sitzung – wie etwa: „Ich wünsche euch einen ruhigen Tag“ (M. Kölly) – gab es von Seiten der Opposition keine Redebeiträge. Die Regierungsparteien werteten dieses Verhalten als „Arbeitsverweigerung“ und kritisierten den von Tschürtz verwendeten und historisch belasteten Begriff „Notwehrgemeinschaft“.
Bevor jedoch die Debatte richtig begann, gab es bereits eine von Landtagspräsident Gerhard Steier angeordnete Unterbrechung. Grund dafür waren von der FPÖ und der Liste Burgenland aufgestellte Taferln, auf denen unter anderem „Kontrolle statt Misswirtschaft“ und „Uns reicht's“ zu lesen war.
Grüner „Orschloch“-Sager
Nach Wiederbeginn der Sitzung – nachdem der ÖVP-Abgeordnete Matthias Weghofer in seiner vom Landtagspräsidenten zugewiesenen Funktion des Ordners die Taferln entfernt hatte – gab es die nächste Aufregung. Der Grünen-Abgeordnete Michel Reimon – offensichtlich von der Kritik, sich nicht vom Begriff „Notwehrgemeinschaft“ distanziert zu haben, leicht erregt – sorgte mit Zwischenrufen in Richtung SPÖ-Abgeordnete für einen Eklat. Laut dem vor ihm sitzenden SPÖ-Mandatar Günter Kovacs sei der Ausdruck „rechtes Orschloch“ gefallen. Reimon selbst beteuert, „rechte Orschloch-Politik“ gesagt zu haben. Jedenfalls gab es dafür einen Ordnungsruf vom zweiten Landtagspräsidenten Kurt Lentsch und die Aufforderung von SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich, sich zu entschuldigen und zurückzutreten. „Das ist der Tiefpunkt der demokratiepolitischen Geschichte des Burgenlandes“, so Hergovich, der gemeinsam mit SPÖ-Klubobmann Christian Illedits drei Tage nach der turbulenten Debatte einen offenen Brief an Grünen-Chefin Glawischnig schrieb – mit dem Ersuchen, „das unwürdige Verhalten von Reimon zu stoppen“.
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