Finanzen

Landesbudget 2021: "Müssen Neuschulden in Kauf nehmen"

Der Landtag hat mit den Budgetbeartungen für 2021 begonnen. Aufgrund der Corona-Pandemie wird es erstmals seit 2014 eine Neuverschuldung geben. "Bitter, aber alternativlos", sagt Finanzreferent Christian Stöckl. Die Opposition kritisiert mangelnde Transparenz.

SALZBURG. Die Corona-Pandemie und die Bewältigung ihrer Folgen stellen die Salzburger Landesregierung gesundheitspolitisch und finanziell vor Herausforderung. Aktuellen Prognosen zufolge sollen allein die Ertragsanteile gegenüber den ursprünglich angenommenen Werten um mehr als 130 Millionen Euro einbrechen. Außerdem gäbe es massive Mindereinnahmen aus Gebühren und aus dem Wohnbauförderungsbeitrag, sagt Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl. 

Weniger Einnamen aber viel mehr Ausgaben

Auf der anderen Seite gäbe es enorme Mehrausgaben zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Zusätzliches Geld benötige es außerdem für Investitionen, mit denen die Wirtschaft wieder angekurbelt werden könne. "Daher müssen wir im Budget 2021 eine Neuverschuldung von rund 413,5 Millionen Euro in Kauf nehmen“, sagt der Finanzreferent.

Von den Vorjahren profitieren

Der finanzielle Handlungsspielraum, der in den vergangenen Jahren erarbeitet wurde, mache es möglich, trotz Mehrausgaben Schwerpunkte und Projekte im mittelfristigen Finanzplan im kommenden Jahr zu finanzieren.

Viertel des Geldes für die Bereich Gesundheit und Spitäler 

Der, nach der doppischen Buchhaltung, vorgelegte Haushalt sieht ohne Neuverschuldung Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von jeweils rund 3,3 Milliarden Euro vor. Allein 27 Prozent davon ( rund 897 Millionen Euro) fließen in den Bereich Gesundheit und Spitäler.

„Auch in Krisenzeiten muss in neuralgische und wichtige Schwerpunkte investiert werden, um danach gestärkt aus der Krise zu kommen. Deshalb wird die in den vergangenen Jahren begonnene Neubau- und Sanierungsoffensive in den Salzburger Spitälern auch im kommenden Jahr fortgesetzt und findet im Budget 2021 ihren Niederschlag.“ 
_{Finanzreferent Christian Stöckl}

Opposition hat Widerstand angekündigt 

SPÖ und FPÖ haben bereist am Wochenende Widerstand angekündigt: "Die Freiheitlichen und Sozialdemokraten stimmen einer neuerlichen Änderung des Haushaltsgesetzes nicht mehr zu", hieß es in der Aussendung. „Um ein starkes Zeichen zu setzen und die Covid-19-Krise gemeinsam zu meistern, haben wir als Opposition im April 2020 der Landesregierung einen großen Vertrauensvorschuss in Form eines gemeinsamen Schulterschlusses unter der Voraussetzung vollkommener Transparenz gewährt. Wir gaben der Landesregierung die Möglichkeit, bis Ende 2020 für Covid-19-Maßnahmen Kredite im Ausmaß von bis zu 250 Millionen Euro aufzunehmen, ohne den Landtag konsultieren zu müssen." 

"Kein Persilschein für die Landesregierung" 

Die Regierung habe aber die versprochene Transparenz bei der Verwendung dieser Mittel nicht eingehalten, weshalb beide nun keinen „Persilschein“ mehr gebe werden, melden die Klubvorsitzenden Michael Wanner und Marlene Svazek.

Die endgültige Beschlussfassung soll am kommenden Mittwoch im Plenum des Landtags erfolgen.

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