Gemeinde Parndorf

Budgetunterlagen führten zu Sitzungsunterbrechung

In der Dezembersitzung des Gemeinderates Parndorf kam es zu einem Eklat.

PARNDORF. Kurz nach Einstieg in die Tagesordnung verlangten die Oppositionsparteien (SPÖ, ÖVP, GRÜNE und FPÖ) eine Sitzungsunterbrechung zur Beratung.

Budgetunterlagen erst kurz vor Sitzung erhalten

Grund dafür sei der Umstand gewesen, dass die Oppositionsparteien die Budgetunterlagen von der Bürgermeister-Partei LIPA (Liste Parndorf), welche etwa 300 Seiten ausmachen, erst vier Tage vor der Sitzung bekommen hätten. Die Parndorfer Gemeindeverwaltung hielt dagegen, dass der Budgetaushang, wie vorgesehen, öffentlich ausgehängt worden sei. 
SPÖ-Fraktionsvorsitzender Erwin Czerwenka erklärt dazu:

„Bereits auf den ersten Blick erschien uns das Budget, gelinde gesagt, merkwürdig. Bisher bewegte sich das Parndorfer Jahresbudget immer um die 12,5 Millionen Euro. Vor ein paar Tagen wurde uns nun plötzlich ein Budget von 14 Millionen Euro auf den Tisch gelegt."

Die Oppositionsparteien waren sich daher einig, dass die Zeit für ein vernünftiges Durcharbeiten der Budgetzahlen nicht reiche. Nachdem sie sich beraten hatten, wäre klar gewesen, dass man unter dieser Prämisse keine Verantwortung übernehmen und auch nicht darüber abstimmen könne.

Besprechung der Opposition

Die Vertreter der Oppositionsparteien trafen sich nach der geplatzten Gemeinderatssitzung zu einer Besprechung. Dabei kamen sie überein, das Budget gemeinsam genau durchzuarbeiten, um Transparenz herzustellen. Erst nach Abschluss der Analyse seien sie bereit die Gemeinderatssitzung in Parndorf wieder aufzunehmen.

"Wir sind es den Parndorfern schuldig mit ihrem Geld ordentlich umzugehen. Dafür wurden wir gewählt. Alles andere wäre verantwortungslos. Deswegen haben die Oppositionsparteien die Sitzung geschlossen verlassen.“