Budgetvoranschlag 2022
Opposition stimmte gegen Voranschlag 2022 der Stadtgemeinde Leibnitz
- Der Voranschlag 2022 der Stadtgemeinde Leibnitz wurde am 15. Dezember im Gemeinderat mit den Stimmen der SPÖ beschlossen.
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Der Voranschlag 2022 der Stadtgemeinde Leibnitz wurde am 15. Dezember im Gemeinderat mit den Stimmen der Bürgermeisterpartei beschlossen. Die Opposition stimmte dagegen.
LEIBNITZ. Mit den Stimmen der SPÖ-Bürgermeisterpartei wurde in der letzten Gemeinderatssitzung vor Weihnachten der Voranschlag 2022 der Stadtgemeinde Leibnitz beschlossen. Die Opposition stimmte gegen den Voranschlag.
ÖVP kritisiert den Schuldenstand
"Wir machen uns bezüglich des Verschuldungsgrades große Sorgen. Die Tendenz ist stetig steigend, seitens der SPÖ Leibnitz erkennt man offenbar den Ernst der Lage noch nicht. Man muss heute auch auf morgen schauen, sonst gibt es bald ein böses Erwachen", kritisiert der neue ÖVP-Vizebgm. Berndt Hamböck den Voranschlag und meint weiter: "Die sich jede Gemeinderatssitzung wiederholende Aufforderung seitens der SPÖ, das Kasernengelände zu verkaufen, darf nicht die Lösung sein. Sparen, wo es sinnvoll ist, investieren, wo es notwendig ist, das sollte unser Plan für Leibnitz sein."
SPÖ fordert sachliche Zusammenarbeit ein
Bgm. Helmut Leitenberger kann der Kritik der Opposition nichts abgewinnen und wünscht sich mehr Sachlichkeit: "Ständig werden von der Opposition Dinge gefordert, aber wenn es darum geht, Verantwortung für die Zukunft der Stadt zu tragen, wird dagegen gestimmt. Es ist immer das selbe Spiel, denn man will der Bürgermeisterpartei einfach keinen Erfolg gönnen ", so Leitenberger. "Einerseits heißt es, am Kasernengelände tut sich nichts, und andererseits will die ÖVP aber nicht, dass es verwertet wird", so der Stadtchef weiter. Im Voranschlag berücksichtigt ist u.a. auch der Bau der Musikschule.
Park&Ride-Anlage kann vergrößert werden
Einigkeit zeigte die SPÖ gemeinsam mit der ÖVP im zweiten Anlauf bei der Änderung des Flächenwidmungsplanes (Tagesordungspunkt 25). Nachdem die ÖVP diesmal mitstimmte, war die notwendige Zwei-Drittelmehrheit für den Beschluss gegeben. Damit ist ein Grundabtausch möglich und die Park&Ride-Anlage in Kaindorf an der Sulm kann vergrößert werden und der betroffene Bauwerber kann seine Zukunftspläne und Visionen weiter im Auge behalten.
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