Keine Zweidrittel-Mehrheit

Geteilte ÖVP-Meinungen stoppen Zukunftspläne in Leibnitz

In der ÖVP Leibnitz gehen intern die Wogen hoch: Unter Tagesordungspunkt 18 war am Donnerstag in der Leibnitzer Gemeinderatssitzung die Änderung des Flächenwidmungsplanes Thema. Dafür wäre eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig gewesen. ÖVP-Vizebürgermeister Gerhard Pürstner stimmte mit der SPÖ im ÖVP-Alleingang für die Änderung. Eine Zweidrittel-Mehrheit fehlte.

LEIBNITZ. Dass es in der ÖVP Leibnitz parteiintern große Meinungsunterschiede gibt, wurde bei der jüngsten Gemeinderatssitzung am Donnerstag im Kulturzentrum Leibnitz öffentlich ausgetragen. Jetzt gehen die Wogen in der ÖVP dem Vernehmen nach hoch.

Unter Tagesordnungspunkt 18 Stand die Änderung des Flächenwidungsplanes von einem Industriegebiet in Wohngebiet an, um die Weichen für ein mögliches Wohnprojektes eines bekannten Leibnitzer Bauträgers zu ebnen. Was vorerst als Formalakt schien, platzte letztendlich aufgrund gespaltener ÖVP-Meinungen. Nur ÖVP-Vizebgm. Gerhard Pürstner stimmte mit der SPÖ-Bürgermeisterpartei mit. Nachdem er von den eigenen ÖVP-Mandataren nicht unterstützt wurde, verließ er die Sitzung.

Sand im Getriebe

Tage später scheinen die internen ÖVP-Reibereien noch lange nicht gegessen zu sein, auch wenn ÖVP-Gemeinderat Rudi Hrubisek behauptet, dass alles in Ordnung sei. "Wir haben alles besprochen und die Lage hat sich beruhigt. Der betroffene Punkt kommt das nächste Mal wieder auf die Tagesordnung", betont Hrubisek. Auf die Frage, warum er den Beschluss persönlich nicht mitgetragen hat, verwies er auf die schlechte Akustik im Kulturzentrum: "Ich bin ganz hinten gesessen und habe ganz wo anders hingedacht. Außerdem habe ich nichts gehört."

Nicht Akustikprobleme sondern eine eigene Meinung war der Grund des ÖVP-Fraktionsvorsitzenden Berndt Hamböck, warum er gegen eine Änderung stimmte: "Ich befürchte, dass hier etwas gebaut werden soll, dass die Bevölkerung so nicht will. Es gibt sehr viele Wohnungen in Leibnitz. Der Bau von Büros wäre mir hier lieber."

Vizebürgermeister Gerhard Pürstner möchte sich zum Sachverhalt zum jetzigen Zeitpunkt nicht äußern.

"Wir sind kein Kasperltheater"

Dass der Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung wieder behandelt wird, ist Bgm. Helmut Leitenberger neu: "Es war alles gut vorbereitet und sämtliche Unterlagen standen zur Einsicht zur Verfügung. Die ÖVP, die mit den Investoren im Vorfeld Gespräche führte, hat im Vorfeld signalisiert, dass sie mit der SPÖ die Änderung des Flächenwidmungsplanes mittragen wird. Dass es jetzt anders kam, akzeptieren wir, denn wir leben in einer Demokratie. Das ist aber kein Grund, dass der Punkt in der nächsten Sitzung nochmals behandelt wird. Wir sind kein Kasperltheater."

Durch die Änderung des Flächenwidmungsplanes am besagten Grundstück wäre in der Folge noch ein Grundabtausch beschlussfähig gewesen, um die Park&Ride-Anlage in Kaindorf an der Sulm zu erweitern. "Das ist jetzt natürlich auch nicht möglich", so Bgm. Leitenberger.

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